Weitergabe eines (Fitnessstudio-)Vertrags

Question

Hallo zusammen,

im Januar / Februar 2015 hat das Fitnessstudio, in dem ich jahrelang Mitglied war, Insolvenz angemeldet. Die Mitglieder wurden darüber nur durch einen Aushang am Studio unterrichtet. Angeblich wurde die Info auch per Briefpost an jedes Mitglied verschickt. Allerdings ist dieser Brief bei mir (und einigen meiner Bekannten aus dem Fitnessstudio) nie angekommen.

Als ich ca. von der Schließung des Fitnessstudios erfahren habe, bin ich davon ausgegangen, dass damit alle Verträge sofort beendet sind. Zwei Wochen später habe ich aus der Zeitung erfahren, dass die Mitgliedsverträge an ein anderes Studio (komplett anderer Betreiber - keine rechtliche Zusammengehörigkeit mit dem eigentlichen Studio) weitergegeben wurden. Dieses Studio ist aus mehreren Gründen (z.B. Lage, Wegstrecke, Angebot, Sympathie,...) nicht für mich geeignet, weshalb ich dieses Angebot (!) dort zu trainieren nie angenommen habe.

Mittlerweile habe ich Post von einem Inkasso-Unternehmen erhalten, welches sich auf den Vertrag zwischen dem neuen Fitnessstudio und mir bezieht. Die Forderung habe ich jedoch zurückgewiesen, mit dem Verweis, dass es keine vertragliche Beziehung zwischen diesem neuen Studio und mir gibt.

Deshalb nun die Fragen:
- Darf ein insolventes Fitnessstudio einen Vertrag einfach (und ohne meine Einwilligung) an ein anderes Fitnessstudio übertragen?

- Welche Argumente kann ich gegen das Inkassounternehmen vorbringen?
(Datenschutz? Unerlaubte Weitergabe von Daten?)

mepeisen · Answer

- Darf ein insolventes Fitnessstudio einen Vertrag einfach &lpar;und ohne meine Einwilligung&rpar; an ein anderes Fitnessstudio übertragen?   Nö. Ohne dass du informiert wurdest, geht schon einmal exakt gar nicht. Und im Zweifel ist der alte/neue Vertragspartner nachweispflichtig, dass die Briefe angekommen sind.    Argument dagegen ist natürlich einfach: Du hast nie einen Vertrag mit neuem Studio unterschrieben und du hast nie der Vertragsübernahme zugestimmt.    Theoretisch wäre zwar in Verträgen eine Option denkbar, dass Dritte den Vertrag anstatt des ursprünglichen Studios erfüllen dürfen &lpar;siehe AGB&rpar;. Aber insbesondere aufgrund des völlig anderen Ortes dürfte dir dann denke ich so oder so ein Sonderkündigungsrecht zustehen.    Ich würde dem Inkasso schreiben, dass es sich schleichen soll und sofort sowohl beim Inkasso als auch bei dem neuen Studio sämtliche personenbezogenen Daten zu löschen sind, andernfalls würde man sich mit einer Strafanzeige, sowie einem Bußgeldantrag beim Datenschutz zur Wehr setzen. Ich denke danach sind die ganz schnell still.    -- Editiert von mepeisen am 04.05.2016 12:43

mepeisen · Answer

&#167;415 BGB würde ich anführen.  Du bist in dem fall der Gläubiger &lpar;du forderst die Leistung an&rpar; und das Studio ist der Schuldner &lpar;muss die Leistung liefern&rpar;.  Und da steht im Gesetz, dass die Schuldübernahme vom Gläubiger &lpar;insolventes Studio&rpar; zum Übernehmer &lpar;neues Studio&rpar; von deiner Genehmigung abhängt.  Das steht sogar, dass der Schuldner zwar eine Frist setzen darf, bis zu der du genehmigen sollst, aber wenn du das nicht tust, gilt die Genehmigung als verweigert.  Also alles im grünen Bereich. Die gehen vermutlich nur auf Dummenfang und versuchen mit Druck Geld zu erpressen. Ich würde nach dem deutlichen Brief und sollte dort noch einmal was folgen, auch direkt zur Polizei gehen.

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