Stornierung Gutschein

ok danke, hoffentlich sieht es der Verkäufer auch so

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Das ergibt sich beispielsweise aus folgendem Urteil: OLG München 14.4.2011 - 29 U 4761/10 .

Demnach ist auch beispielsweise eine AGB-Klausel unwirksam, die die Stornierung eines gekauften (!) Gutscheins verbietet. Grundlage der Argumentation der Gerichte ist die Allzweckwaffe Treu+Glauben und die daraus ergebene unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers/ Bevorteilung des Anbieters.
Lediglich Verjährung (3 Jahre) stünden hier der Stornierung des Gutscheins laut Gericht entgegen. Egal ob Annahmeverzug.

Wichtige Details des Urteils:
- Auch bei Weitergabe/ Verschenken von Gutscheinen an Dritte bleibt das recht auf Stornierung gewahrt.
- Zeitliche Beschränkungen auf die Gültigkeit des Gutscheins sind üblich und akzeptabel, haben aber keinen Einfluss auf die Verjährung oder den Stornierungsannspruch. Allerdings sind sie angemessen zu gestalten (was auch immer das heisst).


Natürlich sieht das bei Geschenkten Gutscheinen/ Bonusprogrammen o.ä. etwas anders aus. Also jenen, wo man für einen Einkauf einen Gutschein über XX€ für weitere Einkäufe geschenkt bekommt. Die können durchaus einfach verfallen oder der Umtauch gegen bares untersagt sein.


Man kann auf die Suche nach weiteren Urteilen gehen. Gibt da einiges. Auch hinsichtlich dessen, wieviel denn tatsächlich erstattet werden muss.

Eines darf man nie vergessen: Man ist mit Kauf des Gutscheins einen Vertrag eingegangen und hat auch ggf. kein Widerrufsrecht (mehr). Schwierig wird es bei Gutscheinen für ein Event an einem ganz bestimmten Tag. Da wird es schwierig, denn hier greift die Grundlage der Schadensberechnung. Der Anbieter hält dir ja den Platz frei.
Alles andere müsste man dann sehen.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

quote:<hr size=1 noshade> 29 U 4761/10 <hr size=1 noshade>

Ich hab die Urteile mal gesammelt, weil ich auch viel mit Gutscheinen hantiere. Ich suche heute abend nochmal passende raus. Bitte Geduld.

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So.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.05.2012
- 118 C 48/12 --> Gutscheine müssen 3 Jahre befristet sein. 1 Jahr ist zu kurz (Anmerkung: Es gibt Gerichte oder Fälle, wo anders geurteilt wird. es gibt aber genug Gerichte, die diese Ansicht bestätigen).

Dass eine stornierung möglich sein muss bzw. eine Rückzahlung bei Nicht-Erfüllung, das ergibt sich durchaus aus dem obigen Urteil. Hier versteckt sich eine Passage über das Gleichheitsprinzip. Dort sagt das OLG München eindeutig, dass eine kürzere Gültigkeitsdauer eines Gutscheins (also wie hier 1 Jahr) und gleichzeitigem Wengfall des Anspruchs, den Gutschein zu Stornieren und Geld zurückzubekommen, den Kunden unangemessen benachteiligt. Die Worte des Gerichts dind nicht "Storno" oder "Rücktritt", sondern "Wegfall des Anspruchs". Sucht also mal gezielt nach diesen Wörtern. Wohlgemerkt: Wegfall der Möglichkeit, Geld zurückzuverlangen und Gültigkeitsdauer kürzer als 3 Jahre.
Grundlage: §812 BGB .

Wenn der Gutschein 3 Jahre gültig ist und jederzeit hätte eingelöst werden können (beispielsweise Gutschein eines Internetshops), braucht man zunächst einen wirklich guten Grund, der den Rücktritt vom Vertrag ermöglicht. Vertrag ist schließlich Vertrag. Aber nehmen wir an, so ein Grund sei gegeben, muss der Anbieter die Stornierung ermöglichen.
keine Ahnung, was für Gründe das sein könnten. Beispielsweise stellt der Shop eine Produktpalette komplett ein, die man aber nachweisbar kaufen wollte. Beispielsweise ein Hobby-Fotograph, der seit Jahren jedes Wochenende auf analogen Filmen fotographiert und selbst entwickelt und der Shop verkauft nach Erwerb des Gutscheins einige zeit später nur noch Digitales. Klingt etwas konstruiert und ich habe keine Ahnung, ob das ein gültiger Grund wäre, den Gutschein zu stornieren

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-- Editiert mepeisen am 15.02.2013 20:25

Wir reden aneinander vorbei. Also. Bevor wir wegen Zusammenfassungen von Texten aneinander vorbeireden, bitte folgende Passagen aus dem Urteil anschauen:

quote:<hr size=1 noshade>In ihrer konkreten Ausgestaltung enthält die, streitgegenständliche Gültigkeitsbefristung der Gutscheine einen so weitgehenden Eingriff in das vertragliche Äquivalenzverhältnis, dass sie als unangemessene Benachteiligung der Gutscheininhaber angesehen werden muss .[...]

Durch die Abkürzung der, regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren auf drei Jahre (vgl. § 195 BGB ) im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).
[...]

Die Umstände des vorliegenden Falls führen jedenfalls dazu, dass die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung der Gültigkeitsbefristung ihrer Gutscheine bei einer Abwägung ihrer Interessen und derjenigen der Gutscheininhaber als eine die Gutscheininhaber unangemessen benachteiligende, nicht hinnehmbare Abweichung , vom Äquivalenzprinzip angesehen werden muss.

Die angegriffene Klausel zielt auf eine doppelte Benachteiligung des Gutscheininhabers im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung der §§ 195 , 199 BGB ab, nach der entsprechende Ansprüche mit dem Ablauf einer Frist von drei Jahren – beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht – verjähren. So wird der Zeitraum, in dem die unmittelbare Geltendmachung des Anspruchs möglich ist, auf höchstens ein Drittel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehenen herabgesetzt; der dadurch bewirkte ersatzlose Verlust der Möglichkeit, einen nicht verjährten Anspruch geltend zu machen , stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Gutscheininhaber dar (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]). Daneben wurde die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB ) – durch § 14 Abs. 2 der von der Beklagten ursprünglich verwendeten AGB dadurch ausgeschlossen, das der Anspruch erlöschen („entfallen") und damit gänzlich untergehen soll (vgl. Senat NJW RR 2008, 12331[1234]).
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Einigen wir uns auf den Begriff "Rückabwicklung bei kurzer Befristung des Gutscheins"

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Lies bitte nochmal das Urteil. Das Gericht hat durchaus gesagt, dass es Gründe geben kann, die eine kürzere Befristung des Gutscheins zulassen (auch wenn es im konkreten Fall keinen grund gesehen hat), dass so etwas auch gängige Praxis sein kann. Es hat moniert, dass es zeitgleich nicht sein darf, dass man per AGB sämtliche Verpflichtung für die 3jährige Verjährung, die sich aus dem Schuldrecht ergeben, ausschließt.
Was bedeutt das denn? Wenn der Gutschein befristet ist auf ein Jahr udn diese Frist abläuft, hat man zwei weitere Jahre Verpflichtung, beispielsweise eine gleichwertige Ersatzleistung anzubieten oder ebend gemäß BGB-Schadensersatz das Geld (oder zumindest einen gewissen aus dem Schuldrecht berechneten Anteil) zurückzuzahlen.

Hier die Passage der Urteilsbegründung:

quote:<hr size=1 noshade>
[...]Die Gültigkeitsbefristung der Gutscheine der Beklagten enthält daher eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
[...]
b) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein [...] <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>[...]Daneben wurde die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB ) – durch § 14 Abs. 2 der von der Beklagten ursprünglich verwendeten AGB dadurch ausgeschlossen, das der Anspruch erlöschen („entfallen") und damit gänzlich untergehen soll (vgl. Senat NJW RR 2008, 12331[1234]). <hr size=1 noshade>