Dektivierungsgebühren Handyvertrag

Urteil:

Der Mobilfunkanbieter E-Plus darf für die Deaktivierung von Anschlüssen keine pauschale Gebühr in Höhe von 74,75 Mark verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherschutzvereins Berlin (VSV) statt. Die Gebühr sei unangemessen hoch. Die Klausel sei schon deshalb unwirksam, weil sie keine Ausnahme für den Fall vorsehe, daß E-Plus die Vertragsbeendigung selbst zu vertreten habe. Außerdem nehme sie den Kunden die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall nachzuweisen, daß der angemessene Betrag wesentlich niedriger sei.
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte dagegen im letzten Jahr eine Deaktivierungsgebühr der Firma MobilCom in Höhe von 78,20 Mark für zulässig erklärt. Dabei handelte es sich aber um den Betrag, den die Firma selbst an die Netzbetreiber D1 und D2 für eine Deaktivierung zahlen mußte. E-Plus betreibt ihre Netz dagegen selbst. Nach dem Urteil des Potsdamer Landgerichts ist auch die Rücklastschriftgebühr von 30 Mark in den Geschäftsbedingungen von e-plus unzulässig.

(LG Potsdam von 1997 - 2 O 491/97 )

Die Rechtsprechung ist nachwievor uneinheitlich. Die allg. Tendenz geht wohl dahin, pauschale Gebühren für unzulässig zu erklären, nachweisbare Kosten für Kontoauflösung bzw. Nr.-Löschung hingegen zuzulassen.
Wer den Gang zum Anwalt scheut, sollte etwaige Zahlungen allenfalls unter Vorbehalt vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt