AdvoCard zahlt nicht

Ich muss nwg100 Recht geben. Grund des Aufhebungsvertrages war der Eintritt in die Selbständigkeit.
Als Selbständiger stellte man eine evtl. Täuschung fest. Der Rechtsstreit beginnt auch erst in der Selbständigkeit.
Ich meine, den Rechtschutz hättest du erweitern müssen.
Sprich doch mal die Advokat wegen Kulanz an und erzähle von diesem Forum, evtl. hats eine Wirkung.
Gruß

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"behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden möchtest."

@ikarus02

Wenn es bei einem Rechtsstreit jetzt um den Aufhebungsvertrag geht, und dieser angefochten werden soll, so ist der Ursprung des Rechtsstreits eben in diesem Vertrag zu sehen. Zum Zeitpunkt dieser Vertragsvereinbarung dürfte doch noch ein Angestelltenverhältnis bestanden haben, oder? Somit müßt meines Erachtens die RSV zahlen.

Geht es bei der Streitigkeit jetzt um die Zeit der selbständigen Tätigkeit, so muss ich meinen Vorrednern Recht geben. Diese ist nicht versichert und wäre es im Übrigen auch nicht, wenn der Tarif entpsrechend in einen für Selbständige geändert worden wäre (habe ich gerade selber erfahren müssen). Allerdings wäre zu prüfen, wenn Du nur für einen Auftraggeber tätig warst, ob nicht nicht vielleicht im juristischen Sinn doch noch ein Angestelltenverhältnis vorgelegen hat. Es gibt einige Kriterien, die in diesem Zusammenhang zu prüfen wären:

1. War vertraglich geregelt, dass Du nur für einen Auftraggeber arbeiten darfst?

2. Warst Du trotz Selbständigkeit weisungsgebunden?

3. Konntest Du frei über die Gestaltung Deiner Arbeitsweise, insbesondere Deiner Arbeitszeit bestimmen?

4. Hast Du selber das unternehmerische Risiko getragen und auf eigene Rechnung gearbeitet?

Wenn sich anhand dieser Kriterien ein Vertragsverhältnis herausstellt, dass eher dem eines Angestellten entspricht, dann sollte dieses vor dem Arbeitsgericht überprüft werden. Wenn das Angestelltenverhältnis bejaht werden sollte, bringt Dir das natürlich erhebliche weitere Vorteile (Kündigungsschutz, Sozialversicherung etc.). Hier ist ein richtig guter Arbeitsrechtsanwalt gefordert. In diesem Fall müsste das im Übrigen auch wiederum die RSV tragen, die eine entgültige Entscheidung aber möglicherweise vom Ausgang des Verfahrens abhängig machen wird. Besprich das mit Deinem Anwalt, der hoffentlich im Arbeitsrecht versiert ist.

Viel Erfolg

Axel

So eindeutig ist das überhaupt nicht. Der Aufhebungsvertrag betrifft ein Angestelltenverhältnis. Wenn dieser nun angefochten werden soll, und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Arbeitsrechtsschutz versichert war, dann muss die Rechtsschutzversicherung bezahlen. Warum sollte die in diesem Fall von der Leistungspflicht befreit sein????

Gruß,

Axel

Erstmal Vielen DAnk!!!

Es ist in der Tat so, dass wir den Aufhebungsvertrag anfechten wollen und ich zu diesem Zeitpunkt voll versichert gewesen bin. (also auch im Arbeitsrecht).
Nun steht ja die Frage, ob die Leistungsfreiheit der AdvoCard aufgrund der Tatsache berechtigt ist, weil ich den Vers.schutz hätte erweitern müssen, mit Eintritt in die Selbstständigkeit.
Eine andere Frage ist ja auch, was wäre, wenn ich nach dem Aufhebungsvertrag nicht in die Selbstständigkeit, sondern in eine andere Tätigkeit gegangen wäre. Meiner Meinung nach war ich zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrags auch angestellt und somit arbeitsrechtschutz- versichert. Dabei kann es doch nicht erheblich sein, wann nun angefochten wird und welche Tätigkeit man zu diesem Zeitpunkt nachgeht. Andersherum gefragt, wann würde denn dann die RS-Vers. leisten???

Übrigens Tränendrüse funktioniert nicht, da ich in die Selbstständigkeit gegangen bin als Einfirmenvertreter für die Aachen Münchener und die AdvoCard im Unternehmensverbund steht. Was aber kein Grund für eine Ablehnung ist!
Und noch was: war nicht weisungsgebunden, daher auch nicht wie angestellt zu behandeln.

Ich hoffe ihr habt noch ein paar Tips!!!