unfall beim ausparken

Ich kann dir kein Urteil nennen, aber eine persönliche Erfahrung:

Vor einigen Jahren ist mir ein Fahrzeug in mein parkendes Auto gerast. Die Polziei hat mich dann abends aus meiner Wohnung geklingelt. Meine größte Sorge war, daß ich aufgrund von Falschparkens eine Mitschuld bekommen könnte. Die Polizisten vor Ort haben mich aber diesbezüglich beruhigt. Eine Mitschuld wegen Falschparkens war ausgeschlossen.

Anders kann es vielleicht aussehen, wenn das parkende Fahrzeug ein erhebliches Gefährdungspotentential darstellt und/oder der Unfall dadurch unvermeidbar war.

Die 30 % 'Eigenbeteiligung' können schon hinkommen:

Falschparker haftet bei Unfall mit
Wer sein Fahrzeug in einem Halteverbot verbotswidrig abstellt, kann bei einem Unfall mit zur Verantwortung gezogen werden, wenn es zu einem Unfall kommt.
Im konkreten Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug in einer engen Straße im Halteverbot ab. Es kam zum Unfall, für den er mit 25 % mit zur Verantwortung gezogen wurde. Bereits durch das falsche Parken habe er die verkehrsrechtlichen Regeln verletzt, so dass LG Kiel, 7 S 64/01

Ein hundertprozentig zutreffendes Urteil wird man nie finden:

Mitverursachung eines Unfalls durch Falschparken

Dient das Parkverbot an einer Bushaltestelle nicht nur dem reibungslosen An- und Abfahren der Busse, sondern ersichtlich auch dazu, das gefahrlose Abbiegen von Linienbussen nach links zu ermöglichen, dann ist bei einem Verkehrsunfall, der seine Ursache auch im verkehrswidrigen Parken an der Haltestelle hat, dem Falschparker ein Mitverschulden von 30 Prozent anzulasten.
Stand:01.08.2003

Gericht / Az.: Urteil des LG Karlsruhe vom 20.02.2002 1 S 140/01 DAR 2003, 321

hallo zusammen
danke für eure antworten

ist es wichtig das sich die fahrerin beim rückwärts ausparken von ihrem beifahrer hat ablenken lassen?
so hat sie es mir erzählt, sie sagte sie hätte so eng an den pöllern geparkt, das sie die ganze zeit versucht hätte an den pöllern vorbei zu kommen und dabei nicht nach hinten geguckt hätte.
ist es wichtig das die strasse so breit ist das 2 busse aneinander vorbei kommen?

ich habe drei zeugen die den unfall beobachtet haben, wie gesagt hat sie sich vom unfallort entfernt worauf eine zeugin ihr hinterher gefahren ist und sie innerorts überholt hat um sie zum umkehren zu bringen

ich könnte mich in den hintern beissen das keine polizei dabei war.
ich wollte nie vor gericht gehen, doch sie sagt hätten sie dort nicht geparkt, wäre ich ihnen nicht reingefahren

wie sieht es eigentlich mit einem anwalt aus, gesetz dem fall ich muss 30% übernehmen muss ich dann auch 30% der anwaltkosten tragen, oder gar komplett?

ich möchte euch ncht nerven, aber ich dreh bald durch

lg anke

*Was ist denn da in Kiel los?*

Das möchtest du gar nicht alles wissen.

Hallo,

>>> hmm, ich habe auf einer bushaltestelle ( am kindergarten, wollte zwergi abholen ) geparkt, so eine die direkt an der strasse ist, also keine einbuchtung hat. <<<<

In dem Alter dem *Zwergie* schon nachdrücklich, weil wahrscheinlich täglich so praktiziert, vormachen, wie man(n) es nicht machen soll bzw. darf!! Mein lieber Gott, was sind uns doch die Füße zum Nicht-Laufen heilig.

Mit Verlaub: Zu faul aus Bequemlichkeit ein paar Schritte mehr zu gehen. Anschließend *heulen*, weil eine Teilschuld zugesprochen wird. Schmerzliche Lehren müssen beim Autofahrer(in) im Geldbeutel ein Loch reißen, dann kommt eventuell die späte Einsicht. 50% wären aus meiner Sicht auch noch angemessen.

Kindergarten - Eltern - Schneeballsystem:
Absolutes Halteverbot:
Wer seinen Pkw im absoluten Halteverbot parkt, darf auch dann abgeschleppt werden, wenn er den Verkehr weder stört noch gefährdet. Insbesondere bei Veranstaltungen ist die Gefahr der „Nacharmer im Schneeballsystem“ sehr wahrscheinlich.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Az.: 11 UE 2056/89

MfG

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"Der Beitrag ist keine Rechtsberatung, lediglich ein hoffentlich hilfreicher Beitrag im Laien-Forum!"

-- Editiert von Commodore am 16.08.2007 04:09:21

Einen Falschparker trifft nur dann eine (Teil-)Schuld an einem Unfall, wenn das Falschparken für den Unfall ursächlich war.

Das Falschparken als solches ist aber keine Ursache für einen Unfall. Wer unzulässig auf einer Bushaltstelle parkt, den trifft gar keine Schuld, denn dieses Falschparken ist für den Unfall nicht ursächlich.

Da hätte ganz auch zulässigerweise ein Bus stehen können und dann wäre der Unfall genauso passiert.

Ich würde Dir also empfehlen, einen Anwalt einzuschalten, um Deine berechtigten Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend zu machen.

@fahrlehrer
Du gibst hier eigentlich immer gute und zuverlässige Antworten. In diesem Fall liegst Du aber völlig daneben.

@meri
Das Urteil bezieht sich auf einen Fall, wo die Haltestelle für den Bus auch zum Linksabbiegen genutzt werden sollte. Der Unfall ist gerade dadurch zustande gekommen, dass dies nicht möglich war. Das Urteil ist daher auf den Fall von meer*******zicke nicht anwendbar, da bei ihr das Falschparken keine Unfallursache war.

@commodore
Dass meer*******zicke hier durchaus hätte abgeschleppt werden dürfen ändert nichts daran, dass sie an dem Unfall keine Schuld und auch keine Teilschuld trägt.

.

-- Editiert von meri am 16.08.2007 11:16:11

-- Polizisten haben einstimmig gesagt, das Falschparken hätte keinen Einfluß auf die Schuldfrage. --

Diese Aussage bezieht sich m.E. aber nicht auf die zivilrechtliche Frage.

Bei meer*******zicke war keine Polizei anwesend, sodaß über die Schuldfrage auch keine Aussage gemacht wurde.
Die Schuldfrage im Zivilrecht und Strafrecht ist nicht immer dieselbe, ein Zivilrichter wartet zwar zumeist den Ausgang des Straf/Bußgeldverfahrens ab, muss er aber nicht.


--Das ist in dieser pauschalen Form Unsinn --


Ich habe den Fall, so, wie meer*******zicke ihn schilderte, vorgetragen.
Ob ein anderer Zivilrichter anders urteilt......, wer weiß?

@normi:
bei dem TE war keine Polizei anwesend.

Wie es in deinem Falle war, weiß ich nicht.
Es kann aber nicht sein, dass Falschparker ihren Schaden grundsätzlich hundertprozentig ersetzt bekommen. Dies dürfte jedesmal eine Einzelfallentscheidung der Versicherung sein.

*Wie es in deinem Falle war, weiß ich nicht.*

Doch, das habe ich hier mehrfach geschrieben. Ich habe auch geschrieben, daß mich die Polizei erst zum Unfallort gerufen hat. Du mußt schon die Postings der anderen User lesen.

*Es kann aber nicht sein, dass Falschparker ihren Schaden grundsätzlich hundertprozentig ersetzt bekommen.*

Das hat hier auch niemand behauptet.

*Dies dürfte jedesmal eine Einzelfallentscheidung der Versicherung sein.*

So ist es. Wie auch hh richtig ausführte, hängt es entscheidend davon ab, ob das parkende Fahrzeug für den Unfall ursächlich heranzuziehen ist.

Irgendwie bist du mit deinem Posting wieder meiner Frage ausgewichen.

BGB Bürgerliches Gesetzbuch Rechtsstand: 1.7.2007
Verweise


§ 254 Mitverschulden
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

Ich kann leider im Moment nicht nachforschen unter:

Dr. Stephan Schröder: Mithaftung des Falschparkers. LSK 2005, 040929

BGB § 254
StVO § 12 Mitverschulden; Falschparken A/2
A/31

"Mithaftung des Falschparkers."
§ 12 StVO regelt, unter welchen Voraussetzungen das halten bzw. Parken unzulässig ist. Das verbotswidrige Halten bzw. Parken kann zu einer Mithaftung führen. Der Autor stellt eine Rechtsprechungsübersicht auf, die einen Überblick über Mithaftungsquoten gibt.

Ich persönlich will ja keine Mitschuld begründen, es geht, denke ich, darum, den Grund für die gegnerische Versicherung herauszufinden, weshalb sie nur 70 % zahlen will.

genau!

nur weil der eine zu d.mm zum ausparken ist hat der andere nicht auch automatisch mitschuld, nur weil er im halteverbot steht.

gruß