Die HU/AU-Frist des Wagens von Herrn A ist Ende März 2013 abgelaufen.
Im Juli erhält Herr A das erste Verwarnungsgeldangebot wegen Überschreitung der TÜV-Frist um mehr als 2 bis zu 4 Monaten. Tatzeit laut Verwarnungsgeldbescheid: 02.07.2013. Herr A ist einverstanden und bezahlt.
Anfang August erhält Herr A von einer anderen Ordnungsgeldbehörde noch ein Verwarnungsgeldbescheid für dasselbe KFZ und wegen des gleichen Verstoßes. Tatzeit: 31.07.2013.
Liegt hier eine unzulässige Doppelverfolgung vor? Hat ein Einspruch gegen den 2. Bescheid Aussicht auf Erfolg?
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TÜV abgelaufen - Verwarnungsgeld
8. August 2013
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Frage vom 8. August 2013 | 18:16
Von
Status: Junior-Partner (5924 Beiträge, 1374x hilfreich)
TÜV abgelaufen - Verwarnungsgeld
Unfall, Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
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Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#2
Antwort vom 9. August 2013 | 11:30
Von
Status: Lehrling (1091 Beiträge, 564x hilfreich)
quote:
Theoretisch handelt es sich hier um ein Dauerdelikt.
Praktisch auch. Der TE schein zu glauben, mit der einmaligen Zahlung eines Verwarngeldes habe er jetzt quasi die Erlaubnis, unbegrenzt mit abgelaufenem TÜV herumzufahren. Daß da noch keiner drauf gekommen ist! *lol*
Es gibt in der Praxis eine angemessene Karenzzeit, das Kfz dem TÜV vorzuführen (damit man nicht, dumm gesagt, an einem Tag 15 mal aufgeschrieben wird); über deren Länge kann man im Einzelfall sicher trefflich streiten, 29 Tage sind aber in jedem Fall zu viel.
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Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#4
Antwort vom 9. August 2013 | 11:47
Von
Status: Junior-Partner (5924 Beiträge, 1374x hilfreich)
quote:
Der TE schein zu glauben, mit der einmaligen Zahlung eines Verwarngeldes habe er jetzt quasi die Erlaubnis, unbegrenzt mit abgelaufenem TÜV herumzufahren.
Das scheint hier garkeiner zu glauben, denn schon ab dem 1.8. handelt es sich um ein anderes Delikt i.S.d. BKatV (wie schon der Vorredner erwähnt).
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#5
Antwort vom 12. August 2013 | 14:03
Von
Status: Schüler (302 Beiträge, 148x hilfreich)
Fahr doch endlich mal zum TÜV.....
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"--
Ich bin ein kleiner harmloser Zwitschervogel"
#6
Antwort vom 12. August 2013 | 14:42
Von
Status: Junior-Partner (5924 Beiträge, 1374x hilfreich)
quote:
Fahr doch endlich mal zum TÜV.....
Ein sehr hilfreicher Ratschlag, vielen Dank!
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#7
Antwort vom 12. August 2013 | 15:47
Von
Status: Unparteiischer (9031 Beiträge, 4876x hilfreich)
quote:
von Jotrocken am 12.08.2013 14:42
Ein sehr hilfreicher Ratschlag, vielen Dank!
Hätte man auch selber drauf kommen können.
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