Mündliche Verwarnung

Wurden denn die Personalien aufgenommen?

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."

Nein, die gibt es nicht. Ich kenne aber Fälle, bei denen die Polizisten es doch nicht bei einer mündlichen Verwarnung belassen und eine Anzeige gefertigt haben.

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."

Eine mündliche Ermahnung entfaltet imho keine rechtliche Wirkung und kann daher auch keinen Strafmittelverbrauch entfalten.

Sonst könnte ja auch kein Bußgeldbescheid ergehen wenn ein Fahrzeugführer von der Polizei angehalten und auf sein Fehlverhalten aufmerksam gemacht wurde. Als Beispiel mal die Stichworte Provida und Lasermessung.

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."

So ist es. Eine mündliche Verwarnung hindert nicht an der weiteren Verfolgung des Ordnungswidrigkeit, sie ist kein Verfahrenshindernis. Allerdings wäre es schon eigenartig, wenn noch was käme. Dennoch: Der verwirklichte tatbestand hätte eigentlich ja ein Bußgeld zur Folge so dass es eventuell möglich ist, dass der TE nur mient, mündlich verwarnt worden zu sein, statt dessen war es die Belehrung der der Tatvorwurf verbunden mit z.B. Belehrungen.

Indiz für alles sollte die Antwort auf die Frage sein, ob nun die Personalien aufgenommen wurden oder nicht. Sollte nur mündlich verwarnt werden sollte auf die Personalienaufnahme verzichtet worden sein.

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Ich hab mich mal schlau gemacht.

Einschlägig ist § 56 OwiG.

Die mündliche Verwarnung kann anscheinend (zumindest theoretisch) mit einem Verwarngeld ausgesprochen werden.

Nur die Verwarnung mit Verwarngeld hindert eine weitere Verfolgung.

Die Verwarnung ohne Verwarngeld nicht.

Kommentar hierzu zwar:
"Hat sich die Verwaltungsbehörde sich aber zunächst darauf beschränkt, eine Verwarnung ohne Verwarngeld auszusprechen, so wird es i.d.R. nicht mehr geboten erscheinen (...) die Handlung mit einer Geldbuße zu ahnden."

Eine nachfolgende Verwarnung mit Verwarngeld lässt sich mit ideser schwammigen Meinung m.E. aber nicht verhindern.









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