Hallo,
ich habe bei einer Zollkontrolle mein Recht auf Beschwerde an Ort und Stelle durchführen wollen, rief dazu die Polizei. Kurzum hatte ich angegeben das ich einen Hexenschuss hatte, und diesbezüglich nicht recht aussteigen kann. Die Polizistin war eher unnahrbar und bürgerfremd, und meinte nur "Da müssen wir mal prüfen ob Sie überhaupt fahrtauglich sind". Darauf hin bekam ich 2016 von der Führerscheinstelle Post, na klar, Gutachten 1 bei der Dekra = 216,00 Euro, reichte nicht, 2. MPU = 400,00 Euro ohne Vorbereitung im ersten Anlauf bestanden, allerdings schrieb der Gutachter rein, Nachprüfung in einem Jahr empfehlenswert. so nun nächste Woche die nächste MPU! Diesmal = 360,00 Euro. Keine Gutachtenerbringung = Führerschein weg, den brauche ich aber da ich "nachweislich" nicht per ÖPNV fahren kann ( psychologisch bedingt). Ich bin 100 % EM Rentner bis 2019 ( 2. Befristung ) und ALG 2 Aufstocker, ausserdem habe ich einen GdB von 40, und Pflegegrad 3. Ich habe nun per Eil-Härtefall-Antrag beim örtlichen Träger für Sozialhilfe gestellt auf ein Darlehn, dass ich mit mtl. 20,00 Euro abstottere. Mir fehlt nachweislich das Geld für die MPU. Es liegt keine Straftat, noch Alkohol- oder Drogenkonsum vor. Die MPU wird gefordert auf Grund meiner Diagnosenliste .
Frage 1: Habe ich irgendeinen rechtlichen Anspruch auf Hilfe, oder ein Darlehn
Frage 2: Wenn der Gutachter diesmal wieder einfügt "Nachprüfung in einem Jahr", muss ich dann jedes Jahr eine MPU machen?
Frage 3: Ist das unser Rechtsstaat in dem wir leben ? Hut ab.
Ich habe eine RS Versicherung, aber die bindet Verkehrsrecht glaub ich nicht mit ein.
Dankeschön für Ihre Hilfe & Gesundes Neues allen Mitbürgern.
-- Editiert von Marco1701 am 05.01.2018 11:03
MPU aus gesundheitlichen Gründen
5. Januar 2018
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Frage vom 5. Januar 2018 | 11:00
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
MPU aus gesundheitlichen Gründen
Unfall, Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
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#1
Antwort vom 5. Januar 2018 | 11:28
Von
Status: Unbeschreiblich (120178 Beiträge, 39841x hilfreich)
ZitatFrage 1: Habe ich irgendeinen rechtlichen Anspruch auf Hilfe, oder ein Darlehn :
Sollte man im Unterforum "Sozialrecht" mal anfragen.
ZitatFrage 2: Wenn der Gutachter diesmal wieder einfügt "Nachprüfung in einem Jahr", muss ich dann jedes Jahr eine MPU machen? :
Nein, muss man natürich nicht, denn eine MPU ist keine Pflicht.
Wenn dann als Folge die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann man dagegen Rechtsmittel einlegen.
ZitatFrage 3: Ist das unser Rechtsstaat in dem wir leben ? :
Ja, dieser Rechststaat sieht es tatsächlich vor, das geprüft wird ob Leute noch tauglich sind ein Kfz zu führen bevor sie einen schweren Unfall mit Verletzten / Toten bauen. Einfach um Unschuldige zu schützen.
#2
Antwort vom 5. Januar 2018 | 12:05
Von
Status: Weiser (16984 Beiträge, 5892x hilfreich)
Deiner Schilderung nach hat sie genau das Richtige gemacht! Sie versucht andere Bürger und auch dich selbst, vor einer Gefahr zu schützen. Perfekt, gut gemacht Frau Polizistin!ZitatDie Polizistin war eher unnahrbar und bürgerfremd, :
Dann ist doch alles völlig in Ordnung.ZitatDie MPU wird gefordert auf Grund meiner Diagnosenliste :
Soll jetzt etwa deine jährliche "Begutachtung" auf Kosten der Allgemeinheit durchgeführt werden oder wie stellst du dir das vor?
Wenn du dir Autofahren nicht mehr leisten kannst, dann musst du es halt bleiben lassen. Außer Privatwagen und ÖPNV gibt es auch noch Taxi und Familie/Verwandte/Bekannte die man um Unterstützung bitten kann.
Ohne Führerschein wirst du dein Leben halt umstellen müssen, geht aber trotzdem.
Zu dieser Aussage habe ich keinerlei Verständnis, denn an deinem Ziel würdest du ja auch aussteigen müssen. Natürlich kann man darum bitten nicht aussteigen zu müssen, aber die Beamten werden schon einen Grund gehabt haben deiner Bitte nicht nachzukommen. Sie wären dir aber doch sicherlich dabei behilflich gewesen, oder?ZitatKurzum hatte ich angegeben das ich einen Hexenschuss hatte, und diesbezüglich nicht recht aussteigen kann :
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