Hallo zusammen,
ich habe vor kurzem ein Schreiben aus Pisa erhalten mit der Aufforderung innerhalb von 60 Tagen 101€ zu überweisen.
Art der Übertretung: "Ohne Erlaubnis in verkehrsberuhigter Zone gefahren.[...]"
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich dies bezahlen soll oder nicht. Laut ADAC (Stand September 2013) können Bußgelder derzeit in Deutschland nicht vollstreckt werden.
Zitat:Italienische Bußgelder können im Falle der Nichtbezahlung derzeit noch nicht in Deutschland vollstreckt werden. Es besteht zwar seit dem 28.10.2010 grundsätzlich die Möglichkeit, rechtskräftige Entscheidungen ausländischer Verwaltungsbehörden oder Gerichte, denen Verkehrsordnungswidrigkeiten zugrunde liegen, in Deutschland zu vollstrecken. Der EU-Rahmenbeschluss ist am 28.10.2010 in deutsches Recht umgesetzt worden. Italien muss jedoch erst seinerseits den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung in nationales Recht umsetzen, um die Vollstreckung in Deutschland betreiben zu können.
Die Umsetzung ist bislang noch nicht erfolgt. Wann dies stattfinden wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Italien nach Umsetzung auch „alte" Entscheidungen zu vollstrecken versucht.
Ist dies noch aktuell und was ist eure Empfehlung bezüglich des Themas? Was folgt wenn ich nicht bezahle?
Beste Grüße und vielen Dank für die Auskunft.