Führerschein Drogen Akte

Question

Hallo,
Ich hab mal wieder ein paar fragen.

Also mein Führerschein wurde mir entzogen 2009 ,weil ich nicht zum Aufbauseminar gegangen bin,

In der zwischenzeit 2011, wurde ich wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt .

Warum stehen die Urteile in der Führerscheinakte ,ist nicht im Straßenverkehr passiert !

Bei Antrag auf Neuerteilung,darf die Führerscheinstelle,die Urteile anfordern ? Auch Urteilsbegründung etc. (steht viel privates,muss nicht jeder wissen )? Was ist mit Datenschutz ?

Danke

-- Editier von Heckett88 am 15.07.2015 03:06

-- Editier von Heckett88 am 15.07.2015 03:08

Flo Ryan · Answer

Wenn die Staatsanwaltschaft die Akten nicht schon von sich aus übermittelt hatte, kann auch die Führerscheinstelle solche Akten anfordern.    Auch hier gilt: Datenschutz ist kein Täterschutz und auch Straftaten ausserhalb des Strassenverkehrs können dich ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges machen.    Und das gilt gerade für Delikte wie Beleidigung und Bedrohung, da solche Delikte zum einen Zweifel an deiner charakterlichen Eignung wecken und die Führerscheinstelle daher sichergehen möchte, dass sie dich mit dem Auto am Strassenverkehr teilnehmen lassen kann, ohne befürchten zu müssen, dass du dein Gegenüber beim nächsten Konflikt einfach über den Haufen fährst. Zudem könnest du auch psychische Schäden als Folge des Drogenkonsums haben &lpar;den du ja im Titel erwähnst und durch den du wohl ursprünglich die Fahrerlaubnis verloren hast&rpar;.

guest-12313.11.2019 12:41:56 · Answer

In der Führerscheinakte ,steht das Vergehen sowie Aktenzeichen.

Kriegt die Führerscheinstelle das komplette Urteil, oder etwas ähnliches ?

Hab ich das Recht ,dass Urteil selber bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen,wenn ich es nicht mehr besitze ?

Danke

-- Editiert von Heckett88 am 15.07.2015 12:00

drkabo · Answer

Kriegt die Führerscheinstelle das komplette Urteil, oder etwas ähnliches ?   Wenn sie will: Ja  Ob sie das will: kann man nicht vorhersehen    Hab ich das Recht ,dass Urteil selber bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen,wenn ich es nicht mehr besitze ?  Ja.

guest-12313.11.2019 12:41:56 · Answer

Nehmen wir an,dass Aktenzeichen steht nicht mehr im Verkehrszentralregister,aber in der Führerscheinakte ,darf es dann verwendet werden ?

Wie beantrage ich ein Urteil,dass schon über 4 Jahre alt ist ,und mit welcher Begründung ?

Danke

drkabo · Answer

Nehmen wir an,dass Aktenzeichen steht nicht mehr im Verkehrszentralregister,aber in der Führerscheinakte ,darf es dann verwendet werden ?  Ja.    Wie beantrage ich ein Urteil,dass schon über 4 Jahre alt ist ,und mit welcher Begründung ?  Man geht zum Gericht von dem das Urteil stammt, weist sich aus, sagt, dass man eine Kopie seines eigenen Urteils haben möchte. Das Aktenzeichen kennt man ja noch hoffentlich.

guest-12313.11.2019 12:41:56 · Answer

Es gilt doch die Tilgung ,nach 5 Jahren ?

drkabo · Answer

Die Frist beträgt 5 Jahre für Verurteilungen ohne FS-Sperrfrist und 10 Jahre für Verurteilungen mit FS-Sperrfrist. §29(1) StVG .
Da die Verurteilungen für Taten außerhalb des Straßenverkehrs waren, dürfte es keine FS-Sperrfrist gegeben haben.

Jetzt kommt's: Die 5 Jahre beginnen nicht mit der Verurteilung, sondern
Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde §29(5) StVG

Wenn der FS 2009 entzogen wurde, hat die 5-Jahres-Frist erst 2014 begonnen (5 Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung).

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

guest-12313.11.2019 12:41:56 · Answer

Können Sie mir bitte helfen,wie ich bei der Staatsanwaltschaft ,dass Urteil beantragen kann ?    Wie muss es formuliert werden ?    Vielen Dank

drkabo · Answer

Das müssen Sie nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern beim Gericht beantragen.
Da braucht man aber nichts großartig formulieren:

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/processes.do?vbid=105199&vbmid=0

http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do;jsessionid=EDRPE6lnbDa36zhgszgE7Pl3.zufi2_1?action=showdetail&modul=VB&id=309991!0

http://www.foreno.de/sonstige-berufsbezogene-themen-f10/wie-kann-ich-eine-kopie-des-urteils-anfordern-t14694.html

Führerschein Drogen Akte

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