Darf Straßenbaufrima Auto abschleppen?

Jeder ist berechtigt ein Auto abschleppen zu lassen. Und wer bestellt, der bezahlt. Die Frage ist, ob die Firma die Kosten weiter geben will oder ob der Halter/Fahrer hier Regressforderungen gegen die Baufirma geltend machen soll/will/kann...
Ich denke ohne ausreichende offizielle Beschilderung hat die Firma keine rechtliche Handhabe.

Ich wüde sorgar noch weiter gehen. Die Forma müsste sich beim zuständigen Ordnungsamt erst mal eine Genehmigigung für die Arbeiten holen. Dort werden dann auch ggf. Parkverbot o.ä. angeordnet! Die Firma darf selber ohne Anordnung noch nicht mal Schilder stellen oder Par(Halte)Verbote aussprechen. Wenn das alles nicht vorliegt, dann würde ich mal beim zuständigen Ordnungsamt (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) anrufen und den Fall schildern.

Darum geht es ja nicht, Wenn jemand einen Abschlepper ruft, kommt der und der Fragt nicht nach dem Halter oder wem das Fahrzeug gehört...
zu 1. Das unberechtigte Parken wird im vorliegende Fall ja (wie ich meine unberechtigt) behauptet.
zu 2. Wir doch täglich praktiziert, wobei der 1. Punkt natürlich voraussetzung ist.

Dann sieht das im Fall von emscherkind ja richtig gut aus! Denn da ist ja dann wohl alles schief gelaufen...

Also noch mal zur Erinnerung:

1. - Der Halter bzw. der Wagen steht in keinem Halteverbot.
2. – Es wurden keine Vorabinfos (schriftlich, mündlich etc) über die Bauarbeiten an dieser Stelle der Straße gegeben. (Noch für sonstige örtliche Bauarbeiten.
Die Firma ist schon seid Wochen in der Siedlung tätig und bearbeitet dort die Grünflächen.
3. – Es besteht kein Notfall. Weder ein Rohrbruch noch ein Polizei / Feuerwehr Einsatz.
4. – Der Halter weiß in Beispiel 1 nicht das dort gegraben werden muss.
5. – Der Halter weiß im Beispiel 2 das dort gearbeitet wurde, der Graben ist zugeschüttet, nur die Pflastersteine sind noch nicht eingesetzt. Man kann die Straße aber wieder befahren.


Es geht eigentlich in diesem Beispiel rein um die Frage ob abgeschleppt werden darf. Wenn im Vorfeld Parkverbot Schilder, Absperrband, oder „Flyer“ angebracht worden wären, denke ich wäre das ja in Ordnung. Dann würde der Halter bzw. alle anderen Halter dieses Stück Straße ja sicherlich frei halten. Ob es dafür eine Genehmigung vom Amt gibt oder nicht, wäre ja egal.

Ja gut, da gebe ich dir recht, das mag ja auch so sein. Aber das ist für diesen Fall ja sehr unwichtig.

Nehmen wir mal an die Firma würde im Vorfeld die Bewohner bitten schriftlich den Platz frei zu halten da sie dort in den nächsten Tagen arbeiten möchte. Dies wäre ja ok und ich denke da würde nichts dagegen sprechen. Aber es geht ja nicht ums Parkverbot. In der Hinsicht ist ja alles in Ordnung. Es ist ein ganz normaler Parkstreifen einer kleinen Seitenstraße.

Man könnte ja für das aufstellen von Parkverbot Schildern einen neuen Thread aufmachen.

Die Frage ist und bleibt: Hat die Firma das Recht, ein parkendes Auto abzuschleppen Ja oder Nein. Falls Ja, bitte mit Begründung wenn gegeben.

Hallo,

die Schilderung ist zu schwammig, um konkret beurteilen zu können.

Sind Sie konkret und direkt darum gebeten worden, Ihr Auto dort weg zufahren, weil dort Baumaßnahmen ausgeführt werden müssen? Haben Sie das abgelehnt? Ist Ihnen dann angedroht worden, dass das Auto *umgesetzt* werden muss?

Wie gesagt, Ihre unterschiedlichen Fragestellungen sind zu sehr schwammig und erwecken mit Verlaub den Eindruck *Ein Querulant WILL RECHT haben!*


MfG

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"Der Beitrag ist keine Rechtsberatung, lediglich ein hoffentlich hilfreicher Beitrag im Laien-Forum!"

-- Editiert von Commodore am 22.07.2007 05:12:00

Ok dann konkretisieren wir und personalisieren die ganze Sache.

Die Firma hat mich am Mittwochmorgen um 7.30 Uhr aus dem Bett geklingelt und mich gebeten das Auto weg zu fahren. Dies habe ich getan.

2 Tage später klingelt es wieder um 7.45 Uhr bei mir an der Tür ich wurde zum 2ten mal aus dem Bett geworfen, da ich Nachtschicht hatte.

An der Gegensprechanlage teilte ich dem Bauarbeiter mit das ich es eine Sauerei finde das die Firma auf solche arbeiten nicht hinweist. Darauf entgegnete der Bauarbeiter (Vorarbeiter) Wenn sie Ihren Wagen nicht weg fahren dann lass ich ihn abschleppen.

Da mir die rechtliche Lage nicht klar ist und ich keine Lust gehabt hätte eventuelle Schäden am Auto zu haben, sowie die Abschleppkosten zu tragen fuhr ich mein Auto nach langer Diskussion an die Seite.

Nun möchte ich gerne wissen ob diese / eine Firma mein Auto einfach mal so abschleppen darf, wenn sie an der Stelle Arbeiten muss wo ich parke.

Klar war mir bekannt dass dort vor 2 Tagen gebaut wurde. Aber da in kleinster Weise auf diese Bauarbeiten hingewiesen wurde und auch nicht auf die am Freitag folgende weiteren Bauarbeiten, stand mein Auto wie grade erwähnt am Freitag wieder kurz vor dem zugeschütteten Graben.

Die Parkplatz Situation in der Siedlung ist alles andere als großzügig. Nachts muss ich teilweise schon auf dem Grünstreifen parken wenn ich nicht 300m zum Haus laufen will, da ebenfalls LKWs und Baufahrzeuge an der Straße abgestellt werden. Anstatt die 300m entfernte Hauptstraße zu benutzen. Aber dagegen kann man ja nichts machen.

Alle Bauarbeiten müssen genehmigt sein und für Absperrungen, Umleitungen, Parkverbote usw. ist eine verkehrsbehördliche Anordnung erforderlich.
Die Parkverbote müssen mindesten 72 Stunden vor Beginn der Arbeiten stehen. Dann darf auch abgeschleppt werden, wobei ein vernünftiger Bauleiter dies von der Polizei erledigen läßt.
Wenn keine Parkverbote stehen, dann darf auch nicht abgeschleppt werden.
Und wenn man z.B. für 3 Wochen im Urlaub ist und hat seinen Wagen auf der Straße stehen, dann kann man auch Pech haben wenn eine Baustelle eingerichtet wird, obwohl man keine Möglichkeit hatte den Wagen wegzustellen.