Blaulicht -> Ordnungswidrigkeit???

schau du hier mal:

http://www.radarforum.de/forum/index.php?showtopic=33929

Wie wirkt sich sowas auf die probezeit aus?

Ist das kein B verstoß oder so?

Wenn sich die anderen Fahrzeugführer dadurch verkehrswidrig verhalten (z. B. auf Gehwege ausweichen) oder Du Dich durch den Verkehr \"mogelst\", wird man Dir möglicherweise gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr vorwerfen.

hallo
das würde mich jetzt auch mal interessieren wie sieht es mit Amtsanmaßung aus??
lg

Wieso sollte dadurch die Betriebserlaubnis erlöschen ?

Und welcher dieser 3 Punkte soll jetzt bei der Verwendung eines Blaulichtes zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen und warum?

Hm,

Magnetfussantennen haben auch kein ABE.
Mit den Splittern, dann dürfte auch kein Polizeiauto mit sowas rumfahren (zivil mit Magnetlicht....)

Gruß

Michael

Hallo,

die Allgemeine Betriebserlaubnis erlischt nicht, wenn man(n) nicht zugelassene Bauteile, die die Betriebs- bzw. Verkehrssicherheit nicht wesentlich beeinflussen bzw. beeinträchtigen, verbaut. Diesbezüglich also von der *Blauen Funzel* keine Gefahr.

Selbst für das Fahrzeug nicht zugelassene Bereifung führt nicht automatisch zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis. Führt zu einem Bußgeld und unverzüglicher Beseitigung, max. 7 Tage Wiedervorführung bei Polizei. Bei TÜV oder DEKRA, dann nur mit schriftlicher Bestätigung der Beseitigung.

Habe im Moment das BGH-Urteil leider nicht zur Hand. Ist ca. 2 Jahre alt.

MfG

-----------------
"Der Beitrag ist keine Rechtsberatung, lediglich ein hoffentlich hilfreicher Beitrag im Laien-Forum!"

Also mit einer Betriebserlaubnis hat das insofern schonmal gar nichts zu tun, als diese "Aufsetz-Rundumkennleuchten" keine fest angebrachten, installierten oder verbauten Teile sind, somit mit einer Erlaubnis nichts zu tun haben. Mit den aufgezählten Paragraphen werden z.B. Mähdrescher-Maße, Anbauten und Umbauten wie unzulässige Xenon-Scheinwerfer am PKW, etc. reguliert. Das hat aber nichts mit mobilen Teilen im und am Auto zu tun. Dass man, wenn das Blaulicht bei der Fahrt abfliegen sollte und es zu einem Schaden kommt, haftet, versteht sich aber ja von selbst oder? Wobei das aufgrund der Tatsache, dass sich der Stecker eher nicht aus dem Zigarettenanzünder heraus verselbstständigt... aber naja... Wegen Amtsanmaßung.... die Verwendung eines Blaulichtes im Bereich der StVO alleine hat noch rein gar nichts mit Amtsanmaßung zu tun, ich gebe mich damit ja noch lange nicht als Polizist aus, erst wenn ich Polizei auf meiner Jacke (nach Aussen gut sichtbar) oder auf meinem Auto stehen hab, oder in der Windschutzscheibe für den Vordermann "STOP POLIZEI" o.ä. zu lesen ist, DANN ist das ein Fall der Amtsanmaßung und nicht eher oder später!
Wegen Nötigung... wenn die anderen Verkehrsteilnehmer meinen, sie müssen auf die Seite fahren, dann sollen sie es tun, ich habe noch nichts von einem Unfall mit dieser Ursache gehört...
Zumindest in der Region hier nicht... Nötigung wäre es z.B. wenn ich eine Bewegungsfahrt bei einer Institution/ Organisation/ Behörde durchführe und bei dieser zusätzlich zu einer RKL, bzw. einer Lichtsignalanlage auch noch eine Tonsignalanlage - sprich i.d.R. "Martinshorn" - einschalte, ohne es zu "dürfen"... oder wenn ich einen auf Polizei mache und jemanden mit einer Anhaltekelle oder Aufschrift und Blaulicht anhalte zur Verkehrskontrolle, diese dann aber als Polizist nicht durchführe oder als Privatperson eben doch durchführe ohne die Berechtigung zu haben. DANN ist von Nötigung zu sprechen. Da du durch das Blaulicht alleine nur auf dein Fahrzeug hinweist, ist es noch keine Nötigung. Allerdings ist bei farbigen PKW's dennoch Vorsicht geboten, denn es gibt mehr als genügend Zivilfahrzeuge der Polizei die mit maximal einer innen und einer aussen angebrachte (die für aussen meist Mobil) Lichtsignalanlage (Blaulicht) ausgestattet sind und im Einsatz dennoch durchzulassen sind und Sonder- / Wegerechte in Anspruch nehmen dürfen, von daher gilt das nur für Fahrzeuge die als Feuerwehr/ Rettungsdienst etc. kenntlich gemacht sind. Und einen Notarzt oder Rettungswagen, der nur mit Blaulicht fährt weil er es Nachts sogar MUSS, wird trotzdem jeder durchlassen, ansonsten macht man sich nämlich wegen Einsatzbehinderung strafbar (unter der Voraussetzung dass keine anderweitige Überholmöglichkeit besteht natürlich).
Zutreffend ist dies also unter genannten Voraussetzungen NUR und AUSSCHLIESSLICH für Einsatzfahrzeuge der Polizei und des Zolles. Auch für Verkehrskontrollen ist keine Tonsignalanlage notwendig. Von daher... wäre ich mit solchen Aussagen eher vorsichtig.

MfG


P.S.
Ich weis wie alt das Thema ist, wollte aber dennoc meinen Senf dazugeben weil mir ein paar Punkte aufgefallen sind. Und achja, das reine Blaulicht an sich zu verwenden kostet tatsächlich nur 20 Euro... alle anderen Vergehen müssten dir in flagranti vorgelegt oder tatbeweislich nachgewiesen werden können, sollen diese geahndet werden. Also nur weil du jetzt mal eben etwas zu schnell gefahren bist, deine Geschwindigkeit aber nicht gemssen wurde und du nicht von Verkehrsüberwachungskameras "geblitzt" wurdest, kann dir da keiner was anhängen also wenn du wirklich NUR ein mobiles Blaulicht draufsetzt und net unbedingt über jede Rote Ampel durch den Berufsverkehr damit pretterst wird dir nicht allzuviel passieren, wenn du dann aber andere Utensilien dabeihast wie Schlagstöcke, Polizeikellen, Funkscanner, etc. wirds teuer und wenn du mit dem Blaulicht Sonder- UND Wegerechte in Anspruch nimmst, dann wirds erst recht teuer und unschön obendrein!

-----------------
""

quote:<hr size=1 noshade>die Verwendung eines Blaulichtes im Bereich der StVO alleine hat noch rein gar nichts mit Amtsanmaßung zu tun, ich gebe mich damit ja noch lange nicht als Polizist aus, erst wenn ich Polizei auf meiner Jacke (nach Aussen gut sichtbar) oder auf meinem Auto stehen hab <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Ich möchte auch noch § 145 StGB in den Raum werfen. <hr size=1 noshade>

quote:

---

Dieses Thema sollte beendet werden, da ich Vermute das der TE diesen "Schwachsinn" auch noch Super findet.

---

Solange das VG München diesem "Unsinn" gefolgt ist, sollte man sich als Kraftfahrer nicht unbedingt auf Beiträge eines I.d.S. verlassen.

-----------------
""