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Anhörung im Bußgeldverfahren

 Von 
guest-12305.03.2012 19:41:00
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 5x hilfreich)
Anhörung im Bußgeldverfahren

Hallo,

im November erhielt ich vom R-S-Kreis eine "Anhörung im Bußgeldverfahren". Schon damals wunderte mich, dass sich diese in Ihrem Inhalt von den bislang bekannten Anhörungen anderer Städte und Kreise unterscheidet: Es fehlt der Abschnitt "Für die Owi würde dem Betroffenen ein Verwarnungsgeld in Höhe von x Euro angeboten werden. Mit der rechtzeitigen Zahlung des Betrages (...) wäre die Owi abgeschlossen. Weitere Ermittlungen würden dann nicht mehr durchgeführt werden". Somit konnte ich also nichts zahlen, um die Angelegenheit zu erledigen.

Nun erhielt ich den Bußgeldbescheid, in welchem mir zusätzlich zur Geldbuße eine Gebühr in Höhe von 20 Euro sowie die Auslagen der Verwaltung in Höhe von 3,50 Euro in Rechnung gestellt werden.

Ist dies rechtens? Ich hatte ja gar keine Möglichkeit, die Geldbuße vorher zu begleichen?!

Weiterhin beträgt die Geldbuße 75 Euro. Laut dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog würde die Geldbuße jedoch nur 50 Euro betragen. Der R-S-Kreis erklärt: "Bei der Festsetzung der Geldbuße waren die bereits vorhandenen Eintragungen im VZR angemessen zu berücksichtigen". Laut Tatbestandskatalog finde ich allerdings nur eine Erhöhung des Regelsatzes bei Gefähdung oder Sachbeschädigung.

Kann ich die erhöhte Geldbuße anfechten?

Vielen Dank !!

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Bußgeld Einspruch Euro


1 Antwort
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#1
 Von 
guest-12311.10.2014 11:33:25
Status:
Senior-Partner
(6004 Beiträge, 1762x hilfreich)

Das dürfte alles rechtens sein. Ein Verwarngeld konnte nicht angeboten werden, weil das zu erwartende Bußgeld über 35€ lag. Ein Verwarngeldangebot über mehr als 35€ ist aber nicht möglich, da ab 40€ Punkte in Flensburg eingetragen werden. Vergl. dazu §1 (1)BkatV.

Die Auslagen und Gebühren betragen bundeseinheitlich 20€. Seit 1.1.08 wird auch die Zustellung bundeseinheitlich mit 35€ berechnet.

Ebenso rechtmäßig ist die Erhöhung der Regelgelbuße bei entsprechenden Voreinträgen. In solchen Fällen wird das Bußgeld häufig verdoppelt. Im vorliegenden Fall gab es "nur" einen Aufschlag von 50%. Rechtsgrundlage hierfür ist §1 (2)BkatV.

Ein Einspruch ist zwar möglich, aber nicht erfolgversprechend. Da hilft dann wohl nur der Biss in den sauren Apfel.


Nachtrag:
Rechtmäßig ist die Erhöhung natürlich nur, wenn auch tatsächlich mindestens eine Voreintragung im VZR existieren sollte. Das würde bedeuten, dass mindestens eine Owi in den vergangenen Jahr mit mindestens 40€ Bußgeld geahndet worden ist, und das auch bei diesem Vorfall kein Verwarngeld angeboten wurde. Denn wie bereits oben beschrieben werden nur Owis, die mit mindestens 40€ Bußgeld gehndet wurden auch im VZR eingetragen. Unterhalb der 40€ kann, und wird in aller Regel, ein Verwarngeld angeboten. Ein Bußgeldbescheit kostet jedenfalls immer 23,50€ zusätzlich. Im VZR eingetragen werden aber auch nur Verstöße die ein Bußgeld von mindestens 40€ zur Folge haben.

Solltest Du Dir unsicher sein ob Voreintragungen existieren könntest Du einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Begründet werden muß der Einspruch nicht. Eine Anmerkung wie z.B. "Begründung folgt nach Prüfung der Aktenlage" oder so ähnlich wäre aber sinnvoll. Damit wäre zumindest mal Zeit gewonnen. In dieser Zeit könntest Du beim KBA einen VZR-Auszug anfordern. Dieser Service ist kostenlos und kostet daher lediglich Porto und sonstige eigene Auslagen. Sollte keine Voreintragung existieren wäre der Einspruch doch noch erfolgversprechend. Die Begründung sollte dann aber nachgereicht werden. Ist mindestens eine, insbesondere einschlägige, Voreintragung vorhanden sollte der Einspruch zurückgezogen werden, weil sonst zusätzliche Kosten entstehen würden.

-- Editiert von Freudenfeuer am 09.01.2009 07:21

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