Guten Tag
Ist gegen die Ablehnung von PKH eines Landgerichts eine (sofortige)Beschwerde möglich ?
Mein Anwalt teilte mir mit, dies wäre nicht möglich. Meiner Meinung wäre aber eine Beschwerde dagegen möglich, die dann vom selben Gericht nochmal zu prüfen wäre, erst dann könnte man sich beim nächsthöheren Gericht beschweren.
Sofortige Beschwerde
Fragen zu Ihrem Verfahren?
Fragen zu Ihrem Verfahren?
Gegen die Ablehnung gibt es die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel (wenn kein Beschluss eines OLG vorliegt).
§ 567 ff ZPO
Diese ist beim Ausgangsbericht oder beim Beschwerdegericht einzulegen (innerhalb von zwei Wochen!).
Eine Entscheidung trifft das Beschwerdegericht (also übergeordnete Gericht).
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-- Editiert am 10.01.2011 12:00
Danke für die Antwort
In der ersten Verhandlung(Berufung) vor dem Landgericht, zu der ich nicht geladen war, aber trotzdem Anwesend war, gab es auch schon ein sofortige Beschwerde wegen Zurückweissung der PKH. Hier teilte der Richter meinem Anwalt mit,das diese Beschwerde beim Landgericht nicht zulässig sei, mein Anwalt müsste einen neuen Antrag auf PKH stellen, was dieser dann auch getan hat, dieser wurde dann abgelehnt. Daraufhin teilte mir der Anwalt mit, das keine Beschwerde möglich sei.Scheinbar dürfte der 1.Antrag wohl noch mit dem Amtsgericht zusammenhängen !? Somit dürfte wohl doch für den neuen Antrag und dessen Ablehnung durch das Landgericht eine Beschwerde möglich gewesen sein.Leider ist die Frist abgelaufen....
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XBB212
Kann in der Angelegenheit leider keine verbindliches Berichten.
Habe jedoch ein gleiches Problem und würde gern Kontakt halten.
Zunächst Danke
XBB212
ZitatGuten Tag :
Ist gegen die Ablehnung von PKH eines Landgerichts eine (sofortige)Beschwerde möglich ?
Mein Anwalt teilte mir mit, dies wäre nicht möglich. Meiner Meinung wäre aber eine Beschwerde dagegen möglich, die dann vom selben Gericht nochmal zu prüfen wäre, erst dann könnte man sich beim nächsthöheren Gericht beschweren.
Bitte hängen Sie sich nicht an uralte Threads an!
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