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Mahnbescheid - wer trägt die Kosten?

 Von 
olafbn
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 36x hilfreich)
Mahnbescheid - wer trägt die Kosten?

Ein Gläubiger leitet das gerichtliche Mahnverfahren ein. Die angegebene Hauptforderung ist zwar dem Grunde nach gerechtfertigt, aber deutlich zu hoch und für den Schuldner nicht nachvollziehbar. Er widerspricht dem Anspruch insgesamt, da die zu hohe Hauptforderung auch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in die Höhe treibt. Der Gläubiger geht ins streitige Verfahren und kann aber nur einen Teil der im Mahnbescheid angegebenen Summe nachweisen. Wer trägt hier nun die Kosten für den Mahnbescheid? Oder kann der Gläubiger in solch einem Fall den Mahnbescheid nicht durchbekommen, weil er die angegebene Hauptforderung nicht centgenau begründen kann?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Forderung Kosten Mahnbescheid Mahnverfahren


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuYa
Status:
Schüler
(368 Beiträge, 34x hilfreich)

Hallo Olaf,

normalerweise wird in der streitigen Verhandlung auch eine Kostenentscheidung verkündet. In dem beschriebenen Fall wird diese wahrscheinlich gequotelt werden, also bspw. der Kläger trägt 70 % und der Beklagte 30 % der Kosten. Oder die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, das bedeutet, jeder zahlt die Hälfte der Gebühren und die eigenen Auslagen wie Rechtsanwaltgebühren etc.

Ich hoffe, das hilft Dir weiter.

Gruß

Julia

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#2
 Von 
olafbn
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 36x hilfreich)

Vielen Dank!

Weißt du auch was passiert, wenn der Schuldner aufgrund des angekündigten Mahnbescheides hin den von ihm errechneten, gerechtfertigten Teil der Forderung (z.B. ursprünglicher Rechnungsbetrag minus bereits geleisteter direkt begleicht? Muss der Gläubiger dann einen neuen Mahnbescheid beantragen? Oder kann er gleich ins streitige Verfahren gehen mit der (aus Gläubigersicht) noch offenen Restforderung?

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#3
 Von 
JuYa
Status:
Schüler
(368 Beiträge, 34x hilfreich)

Hallo Olaf,

soweit ich weiß, müsste der Schuldner teilweise widersprechen. Den Teil der Forderung, den er bereits beglichen hat, hat er somit ja anerkannt, also war der Antrag auf Erlass des MB insoweit auch gerechtfertigt.

Für die bestrittene Restforderung kann der Gläubiger sofort ins streitige Verfahren eintreten.

Gruß

Julia

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#4
 Von 
olafbn
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 36x hilfreich)

So weit, so gut. ;-) Aber noch eine Frage: was darf in der Hauptforderung des Mahnbescheides enthalten sein?
Es handelt sich hier um Inkassoanwälte, die eine Forderung eintreiben und die auch den Mahnbescheid beantragt haben. Dürfen die ihre Gebühr gem. Brago für die Mahnschreiben etc. im Rahmen ihrer Inkassotätigkeit in die Forderung hineinrechnen und zusätzlich noch die RA-Gebühr für das Mahnverfahren kassieren?
Zinsen dürften in der Hauptforderung ja nicht enthalten sein, denn die werden ja separat aufgeführt. Oder? (sonst wären das ja Zinseszinsen - geht doch so nicht?)

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#5
 Von 
JuYa
Status:
Schüler
(368 Beiträge, 34x hilfreich)

Hallo olaf,

Meines Wissens nach darf die Hauptforderung einzig aus dem Anlass des MV bestehen, also keine Zinsen, keine RA-Gebühren, keine Inkassokosten etc. Hierfür gibt es auf dem Mahnbescheid separate Spalten, in die sie eingetragen werden. Geltend machen darf der Gläubiger sie natürlich schon.

Ob allerdings RA-Gebühren und parallel dazu die Inkassokosten aufgeführt werden dürfen, weiß ich nicht. Da müsstest Du vielleicht mal Runa fragen, die weiß sicherlich Bescheid.

Gruß

Julia

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#6
 Von 
olafbn
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 36x hilfreich)

danke!

Ich hoffe, Runa liest diesen Beitrag :-) Es handelt sich ja nicht um Inkassokosten, sondern um Kosten des RA, der im Auftrag des Gläubigers eine Forderung eintreibt. Obwohl, ich bin mir nicht sicher, wie diese Kosten zu werten sind. Sie berechnen sich ja nach der Brago (7,5/10 Gebühr, glaube ich).

Ruuuuunaaaaaa???

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#7
 Von 
guest123-12
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 84x hilfreich)

Hier! :)

Also, ich versuche das mal.

Die Kosten der Anwälte für die vorgerichtlichen Mahnungen dürfen nur in Höhe der § 26 BRAGO (die Auslagengebühr auf die 7,5/10) geltend gemacht werden. Das sind z.B. bei einer Forderung von 150,00 EUR 3,00 EUR. Dies deshalb, weil die Prozeßgebühr für den MB auf die außergerichtlichen RA-Gebühren anzurechnen sind.

Man kann diese § 26 BRAGO-Gebühr als Hauptforderung im Rahmen eines sogenannten weiteren Schadens geltend machen, das geht. Nur müssen diese in der Spalte Anspruchsgrund auch aufgeführt werden, etwa in der Form "nicht festsetzbare Anwaltskosten gem. § 26 BRAGO aus Aufforderungsschreiben vom ...."

Voraussetzung ist, daß die außergerichtlichen und gerichtlichen Gebühren den selben Streitgegenstand zur Grundlage haben.

Rückständige Zinsen sind grundsätzlich eine Nebenforderung, ebenso wie die weiteren Zinsen ab Beantragung des MB.

Habe fertig :) Geholfen?

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#8
 Von 
olafbn
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 36x hilfreich)

Ja, sehr sogar! Vielen Dank!
Vielleicht hast du ja auch noch eine Antwort auf meinen zweiten Beitrag zum Thema Mahnbescheid?

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