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Kann neue Klage erhoben werden?

8.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: Klage
 Von 
Hermann1
Status:
Beginner
(126 Beiträge, 7x hilfreich)
Kann neue Klage erhoben werden?

Hallo,
angenommen eine Forderungsklage wegen eines Wertausgleiches ( in einer Erbauseinandersetzung ) wird auf der Anspruchsgrundlage der §§ 2050 ff BGB erhoben. Sie wird wegen Unzulässigkeit und falsch gestelltem Antrag abgewiesen und das Urteil rechtskräftig.
Zur Erklärung:
Auf Hinweis des LG wurde außer Leistungsantrag hilfsweise Feststellungsantrag gestellt.
Das ergangene Feststellungsurteil wurde vom OLG für unzulässig erklärt.
Gegen das vom LG abgewiesene Leistungsurteil, wurde fehlerhaft keine Berufung eingelegt.
Kann nunmehr erneute Klage wegen des gleichen Wertausgleiches erfolgen, wenn die Forderung außerhalb der Erbauseinandersetzung sich auf eine vertragliche Verpflichtung analog § 2287 BGB stützt?
Danke für Ihre Meinung.



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Klage


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9517 Beiträge, 2114x hilfreich)

Da vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht, gehe ich davon aus, dass Sie anwaltlich vertreten waren. Wenn der RA tatsächlich nicht in der Lage war, eine zulässige Klage einzureichen, sollte der Anwalt gewechselt werden. Dieser wird dann den fall prüfen. Ggf kommen regressansprüche gegen den ersten Anwalt in Betracht. Mehr kann man ohne weitere Infos nicht sagen.



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"justice"

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#2
 Von 
guest-12313.01.2010 14:09:59
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 27x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
Hermann1
Status:
Beginner
(126 Beiträge, 7x hilfreich)

Ja wenn das so einfach wäre!

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#4
 Von 
guest-12303.02.2010 16:25:12
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 5x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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