Angenommen H war für die Firma F als Handelsvertreter tätig. Ein Vertrag existiert, er wurde aber von F nicht unterzeichnet.
F will H weder Provision noch Fixum zahlen, H erhebt Klage, weil er nicht weiß welche der von ihm vermittelten Aufträge storniert wurden, wovon die Höhe seines Provisionsanspruchs abhängt.
Klage:
„Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die in der Zeit vom … bis … verdienten Provisionen sowie das im selben Zeitraum verdiente Gehaltsfixum zu erteilen.“
Nach zwei Wochen erweitert H seine Klage, um die Sache abzukürzen und errechnet seinen Provisionsanspruch unter der Annahme es seien keine Aufträge storniert worden.
Klageeerweiterung:
„Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klagepartei EUR ... brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Begründung:
Der Kläger war ab dem … für die Beklagte als Handelsvertreter tätig.“
Frage: Was hat H falsch gemacht? Wie kann er die Fehler korrigieren?
-----------------
"Freundliche Grüße
Susanne"
-- Editiert von Susanne11 am 29.12.2007 17:54:11
Fehler bei klage und Klageerweiterung
29. Dezember 2007
Thema abonnieren
Frage vom 29. Dezember 2007 | 17:35
Von
Status: Frischling (9 Beiträge, 1x hilfreich)
Fehler bei klage und Klageerweiterung
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#1
Antwort vom 29. Dezember 2007 | 18:23
Von
Status: Student (2270 Beiträge, 802x hilfreich)
Wie kommst du denn jetzt plötzlich darauf, dass H etwas falsch gemacht hat? Ich glaube ich hätte die Klage genau so eingereicht. Oder evtl. richterlichen Hinweis erhalten?
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"Scientia potentia est."
#2
Antwort vom 30. Dezember 2007 | 14:53
Von
Status: Lehrling (1016 Beiträge, 583x hilfreich)
Der Vertrag dürfte unstreitig sein, wenn F an H bereits früher Zahlungen aus diesem Verhältnis geleistet hat. Das begründet dann bei Nichtzahlung die Klage an sich.
Da F sich offenbar nicht zu evtl. Stornos geäußert hat, ist es m. E. richtig, die Klage auf den Betrag einzureichen bzw. zu erweitern, der ohne Stornos zugestanden hätte.
-- Editiert von fridolin501 am 30.12.2007 14:56:08
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