Bewertung "falsche Tatsachenbehauptung"

Thüriger Oberverwaltungsgericht vom 07.10.2010, 4 EO 798/07 (siehe auch die in dem Urteil angeführten anderen VG-Entscheidungen):

quote:<hr size=1 noshade>Der Aufgabenträger hat bei der Ausgestaltung einer Abwasseranlage eine Vielzahl objektiver Gegebenheiten wie Bodenverhältnisse, Topografie, Straßen- und Leitungsverläufe, aber auch ein Geflecht teilweise widerstreitender öffentlicher und privater Interessen zu berücksichtigen. Diesen vielfältigen Interessen kann er nur gerecht werden, wenn es ihm überlassen bleibt, wo und wie er seine Kanalisation baut. Ihm kommt mithin ein als Planungsermessen bezeichneter Gestaltungsspielraum zu. Seine Grenzen findet dieser Gestaltungsspielraum erst dann, wenn die Kommune ihn ohne sachlichen Grund, d. h. willkürlich zu Lasten der Anschlusspflichtigen ausgenutzt hat. Die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft hat es daher auch in der Hand zu bestimmen, ob sie die Grundstücke im Freispiegelkanalsystem entwässert oder ob sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eine Druckentwässerung oder Unterdruckentwässerung für vorzugswürdig hält. Sie ist insbesondere nicht gehindert, bei der Entscheidung über das Entwässerungssystem vorrangig die aus ihrer Sicht kostengünstigste Lösung zu wählen und das gegenläufige Kosteninteresse der Eigentümer der daran angrenzenden Grundstücke zurückzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.06.1997; OVG BB, Beschluss vom 11.01.2010, 9 N 173.08 ; OVG LSA, Urteil vom 21.04.2009, 4 L 360/06 ; OVG Nds., Beschluss vom 03.04.1997, 9 L 179/96 ; jeweils zitiert nach Juris). <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>eine "falsche Tatsachenbehauptung" ist also eine Lüge. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Eine falsche Aussage auch <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Beides ist, wenn Vorsätzlich begangen, strafbar? <hr size=1 noshade>