!! Eventuelle Verhandlung, Auslandsjahr absagen?

Die Verhandlung wird ja kaum 10 Monate dauern, also wieso solltest du ein Jahr warten müssen?

Das ist eine problematische Situation, in der ich gerade selbst stecke.

1. Du kannst theoretisch glaube nur dann länger als 14 Tage nach Australien oder sonstwohin fahren, wenn der Wohnsitz umgemeldet wird. Macht in der Praxis für 3 Wochen Urlaub kein Mensch.

2. Du musst zu diesem Termin kommen.

3. Du solltest das Gericht schriftlich und per Einschreiben über die notwendige Anreise aus Australien informieren. Ansonsten könnten die Beamten hinterher alles abstreiten, gehen einfach vom gemeldeten Wohnsitz aus oder verweigern grundsätzlich jede Entschädigung.

4. Du musst damit rechnen, auf Reisekosten und/oder Zeitaufwendungen sitzenzubleiben, wenn das Gericht auf die Idee kommt, seinen Termin kurzfristig abzusagen, selbst nach Beginn der Anreise.

6. Du musst damit rechen, während des Urlaubes nur lächerlich geringe Entschädigungen um 3 Euro/Stunde für den Zeitaufwand zu bekommen. Dies ist im Gesetz teilweise so vorgesehen oder wird bei Bedarf dort hineininterpretiert.

7. Du musst damit rechnen, dass die Beamten mit allen Mitteln, auch falschen Informationen über die Rechtslage, versuchen, späöter die Entschädigung und vor allem den Rechtsweg die höhere Instanzen zu blockieren. Besonders, wenn die Kosten für Sie unerwartet hoch ausfallen sollten.

8. Richter, Anwälte und Sachverständige bekommen scheinbar abweichend von einer ursprünglichen Gesetzesvorlage höhere Kilometerpauschalen und Zeitaufwendungen als das restliche Volk. Da wahren wohl im Bundestag Lobbyisten aktiv.

Alles klar?

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Ich würde ja auch glauben, ich bin im falschen Film, hab aber alles schriftlich und kann mich deshalb präzise erinnern und alles belegen:

Ein Prozess wegen eines Gewährleistungsfalls eine Stunde nach einer Werkstatt-Reparatur musste ohne Anwalt geführt werden, da sich wegen des geringen Streitwertes (165 Euro) und unklarer Beweissituation kein qualifizierter Anwalt finden ließ. Etwa 1 Jahr nach Beginn des Verfahrens verlagerte sich mein Arbeitsort unerwartet in eine Entfernung von 470, später 220 km.

Der Prozess wurde nach etwa 5 Gerichtsterminen und 2 Jahren gewonnen durch ein vom Gericht beauftragtes Gutachten mit dem Ergebnis, Verschulden der Werkstatt. Im letzten Moment gab diese auf, nur 2 Tage vor einem neuen Gerichtstermin.

Die Mitteilung über die Absage der Termins am Vormittag 11.00 Uhr wurde erst am vorhergehenden Nachmittag gegen 16.00 Uhr an meine Adresse an einen Verwandten übergeben. Die Mitteilung konnte mich nicht mehr rechtzeitig erreichen, da ich berufsbedingt aus der Entfernung anreiste und schon seit 15.00 Uhr unterwegs war. Egal, Prozess war gewonnen.

Der zuständige Bearbeiter des Amtsgerichts erklärt wenige Tage später unerwartet, mir stünde kein Ersatz der Prozesskosten zu. Das Verfahren sei abgeschlossen. Zudem wird mir zu meinem Erstaunen vorgeworfen, das Verfahren ohne Anwalt geführt zu haben. Es wurde angekündigt, dass jeder Antrag auf Erstattung von Prozesskosten abgelehnt würde.

Nach dem dennoch eingereichtem Antrag auf Erstattung der Prozesskosten wurden Gerichts- und Gutachterkosten bewilligt. Die Erstattung der Reisekosten, damit verbundener Zeitaufwendungen sowie der Kosten einer vorhergehenden Rechtsberatung durch einen Anwalt wurde mit der Begründung abgelehnt, dies seien keine Kosten des Verfahrens und nicht deshalb erstattungsfähig.

Zum letzten, kurzfristig abgesagten Gerichtstermin steht in den Akten folgendes: "Die Abladung hat den Kläger nicht rechtzeitig erreicht. Das Gericht vertritt hierzu die Auffassung, dass die Partei dafür zu sorgen hat, dass Sie die Post jederzeit erreicht."

Das ist wohl Realsatire. Wie soll ich denn dafür sorgen, dass mich die Post während einer Autofahrt erreicht?

Im folgenden Beschwerdeverfahren wurden auch Kosten der Anreise zu den Gerichtsterminen bewilligt. Reisekostenerstattung für den im letzten Moment geplatzten Gerichtstermin aber weiter mit der neuen Begründung verweigert, eine Anreise ab 15.00 Uhr sei für den Termin am folgenden Vormittag 11.00 Uhr noch nicht erforderlich, da die Entfernung nur 220 km betrage und die Anreise auch später noch hätte erfolgen können. Dem entgegenstehende Urteile z.B. des OLG München 19.01.2004 - 29 W 623/04 werden nicht zur Kenntnis genommen, Rechtsmittel nicht zugelassen.

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Interessante Ansicht. Dass es nicht erforderlich war, dem kann ich durchaus folgen. Kommt es aber überhaupt darauf an?

Reicht es nicht, dass eine frühere Anreise genauso zweckdienlich ist wie eine spätere? Darf ich mich nicht auf die gesetzliche Frist von einer Woche verlassen, die in § 132 ZPO nachzulesen ist?

Was, wenn ich auf der Anreise in einen Stau gerate? Verkehrsunfälle haben schätzungsweise bei jeder 10-ten Fahrt zu einem Stau geführt, der regelmäßig 2 Stunden dauerte, bis die Unfallstelle geräumt war. Sogar eine Segeljacht ist auf dieser Autobahn umgekippt, kurios, aber dennoch passiert. 4 Stunden Stau.

Wenn ich deshalb zu spät komme und ein Termin mit einem Richter, zwei Anwälten und zwei sonstigen Personen platzt, bin ich dann gleichfalls schuldig der unnötigen Kostenverursachung? Ist mir jede noch so kleine Abweichung von dem, was ein der Praxis fern stehender Beamter für das optimale Verhalten hält, finanziell anzurechnen?

Soll der Ursprungsposter den letzten oder den vorletzten Flug nach Deutschland nehmen? Darf er mit der Lufthansa fliegen oder reicht Aeroflot? Soll er die Beamten vorher befragen, welcher Flug nachher der optimale gewesen währe?

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-- Editiert am 03.08.2009 22:22

Mir ist es also zumutbar, während meiner Arbeitszeit ins blaue hinein auf eigene Kosten (weil ohne Einzelverbindungsnachweis nicht belegbar), mit dem Handy für 50 ct pro Minute zu erkunden, ob irgendetwas beim Gericht vielleicht nicht mehr so stimmt, wie es mir vom Gericht mitgeteilt wurde.

Dem Beamten am Gericht ist dagegen nicht zumutbar, mich anzurufen, selbst wenn sie ganz genau wissen, dass etwas nicht mehr so stimmt, wie sie es mir mitgeteilt haben.

Dem Beamten am Gericht ist auch nicht zumutbar, zu berücksichtigen, dass ein ihnen unbekannter Normalbürger am Tag vor einem Gerichtstermin noch Schichtarbeiter, Bergmann, Urlauber, Pilot oder Hochzeitsgast sein kann.


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-- Editiert am 03.08.2009 23:29

quote:<hr size=1 noshade>Interessante Ansicht. Dass es nicht erforderlich war, dem kann ich durchaus folgen. Kommt es aber überhaupt darauf an? <hr size=1 noshade>

Uff. Ich möchte nach meinem folgenden Beitrag nicht mehr weiter diskutieren und überlasse meine weitere Verteidigung allen anderen.

>> Und telefonieren kannst du auch in er Frühstückspause.
Die Frühstückspause währe eventuell zu früh gewesen.

>> Woher soll denn der "Beamte" deine Rufnummer kennen
Aus der gleichen Quelle, aus der ich seine Rufnummer kenne: Gerichtsakten oder Telefonbuch.

>> Bitte § 91 ZPO lesen. Es werden nur notwendige Kosten erstattet.

Sind auch im vorhinein oder nur im nachhinein notwendige Kosten notwendige Kosten? § 91 ZPO regelt das offensichtlich nicht. Bei letzterer Auslegung muss der Ursprungsposter damit rechnen, dass seine Anreise aus Australien nachträglich als nicht erstattungsfähig angesehen wird.

>> Und außerdem ist niemand verpflichtet mit dem Auto zu fahren. Es gibt ja noch die Bahn. Und bevor jetzt der Hinweis kommt, die kommen ja eh immer zu spät. Man kann auch entsprechende Zeitpuffer einbauen. Auch dass dürfte bei einem Termin um 11 Uhr noch hinzubekommen sein.

Der Fahrplan der Bahn wies für diese Stecke eine mittlere Fahrzeit von 4.50 Stunden aus, weil keine direkte Verbindung existierte. Zuzüglich An- und Abfahrt zum Bahnhof 5 Stunden. Abfahrt etwa alle 2 Stunden, mittlere Gesamtreisezeit also 6 Stunden. Wenn ich die Bahn nehmen soll, bin ich geradezu verpflichtet, bereits am Vortag abzufahren, weil nach Mitternacht kein Zug mehr fuhr.

>> Wenn du Gesetze auch vollständig erfassen würdest, würdest du erkennen, wofür diese Wochenfrist ist: vorbereitende Schriftsätze.

Warum soll ein Anerkenntnis kein das Urteil vorbereitender Schriftsatz sein? Wie der Richter darauf reagiert, steht doch vorab garnicht fest. Vielleicht geht der Prozess ja weiter, z.B. wegen der Prozesskosten.


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quote:

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Ein Rechtsanwalt hat mir inzwischen mitgeteilt, dass der Bescheid des Landgerichts falsch sei

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Die Logik des Konstrukts ist vermutlich folgende: Das Landgericht hat als zweite Instanz die kleinere Revision zum Oberlandesgericht nicht zugelassen und verweist vermutlich formal korrekt gleich auf den Bundesgerichtshof.

Am Bundesgerichtshof dürfen aber nur bestimmte Anwälte tätig werden, die hierfür eine besondere Zulassung u.a. vom Bundesminister der Justiz brauchen. Es gibt bundesweit nur 40 zugelassene BGH-Anwälte, wenn ich richtig gezählt habe.

Die Mitglieder in diesem Club haben aber definitiv keine Lust, sich mit 200 Euro Streitwert zu befassen. Deshalb bleibt effektiv möglicherweise nur das Bundesverfassungsgericht übrig.

>> Oder wenn man meint, für 165 EUR durch drei Instanzen und zum BVerfG gehen zu müssen.

Für ca. 200 EUR meine ich, dies nicht zu müssen. Allerdings muss ich dann auch künftig damit rechnen, zur Prozessführung erforderliche Aufwendungen nicht vollständig erstattet zu bekommen und ich vermute mal, genau das war das für den Anwalt der Beklagten und den zuständigen Beamten eigentlich wichtige.

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quote: Dann kannst du ja eine individuelle Honorarvereinbarung schließen.

Dann ist das Verfahren von vornherein sinnlos, weil ich den Mehrpreis ja nie wiedersehen werde. Eventuell sogar "rechtsmissbräulich".

quote: Auch für das BVerfG mußt du einen Anwalt bezahlen können.

Kein Problem. Ich bezahle den Anwalt gern für seine Arbeit, sobald sicher ist, das ich dafür notwendige Kleingeld (incl. Reisekosten sicher weit mehr als 1000 Euro) im Erfolgsfall auch zurückbekomme.

Ich bezahle den Anwalt aber nicht gern für seine Arbeit, wenn er wie geschehen behauptet, ein Prozess sei aussichtslos, obwohl er nicht aussichtslos ist und für diese Behauptung Gebühren kassiert, die mir hinterher nicht erstattet werden. Bei den in Deutschland für ein mittleres Gehalt notwendigen Stundensätzen um 65 Euro und Anwaltsgebühren um 25 Euro (lt. Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz) wird allerdings schnell klar, warum sich fast jeder Anwalt sich so verhält.

quote: Ich glaube, "den zuständigen Beamten" ist ziemlich latte, wer was zahlt.

Er hat sich aber mündlich und schriftlich ganz anders verhalten, was mich auch erstaunt. Selbst kleinste Aufwendungen für Fotokopien, für die entsprechende Quittungen vorlagen, wurden zuerst als "nicht nachgewiesen" abgelehnt.

quote: Viele nicht anwaltlich Vertretene versuchen immer, eigene Kosten geltend zu machen, schaffen das aber nicht, weil es keine gesetzlichen Grundlagen gibt, ähnlich wie ein RA abzurechnen.

Das stimmt so generell nicht. Es gibt durchaus gesetzliche Grundlagen, allerdings muss man den eigenen Zeitaufwand ca. 95%-tig in den Wind schreiben oder kleine Betrugsversuche halt einfach akzeptieren. Ob das ganze generell so rechtens ist, könnte durchaus für ein geeignetes Thema für das BVerfG sein.


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>> Es liegt nun mal in der Natur der Dinge, daß es passieren kann, daß man seine 2.50 EUR nicht einklagen kann, weil man keinen Anwalt findet, der für den Mindeststreitwert von 300 EUR einen komplexeren Fall mit 15 Zeugen übernehmen will.

Hier der Fall: Werkstatt bekommt für Konsumer-Gerät Reparaturauftrag, gibt Gerät als "repariert" zurück. Gerät abgeholt, eingeschaltet, nach 5 Sekunden weiterhin kaputt, gleicher Fehler. Gerät nächsten Tag zurück zur Werkstatt.

Werkstatt behauptet später, sie sei unschuldig und das Alter des Geräts schuldig dass dies, rein zufällig kurz nach Reparatur, erneut kaputt sei. Deshalb will sie weder das für die Reparatur bezahlte Geld wieder herausrücken noch das Gerät funktionsfähig machen. Werkstatt hat Pech, bin Ingenieur mit Erfahrung und glaube ihr das einfach nicht.

Juristisch wohl ein ganz alltäglicher Fall, ein Gewährleistungsfall. Allerdings, das Gewährleistungsrecht wurde vom Gesetzgeber ein Jahr zuvor "modernisiert" und herausgekommen ist ein Salat, den sich scheinbar noch kein Anwalt recht getraut, auf die Praxis anzuwenden. Möglicherweise, weil daraus resultiernde Ärgernisse noch keine Möglichkeit hatten, den Rechtsweg nach oben zu kochen.


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>!! Eventuelle Verhandlung, Auslandsjahr absagen?
>> Ja, aber wegen der Beweislastumkehr und nicht, weil du vom Fach bist.

Nein, nicht wegen der Beweislastumkehr sondern weil das vom Gericht am Ende angeforderte Gutachten das (höchstwahrscheinlich bewusste) Verschulden der Werkstatt trotz ihrer gegenteiligen Aussagen eindeutig bewiesen hat.

>> Da die letzten umfangreichen "Änderungen des Gewährleistungsrechts" am 1.1.2002 erfolgten und seitdem natürlich unzählige Fälle vor unzähligen Gerichten - inkl. BGH - waren, ist das natürlich nur noch uninformiertes Stammtischgeblubber ohne Bezug zur Realität.

Hast möglicherweise teilweise Recht. Das Verfahren begann Mitte 2005. Erste BGH-Urteile zu Einzelfällen (z.B. einem Gebrauchtwagen) kamen glaube zu dieser Zeit, es sind aber keineswegs alle in Richtung Beweislastumkehr ausgefallen.

Teilweise hieß es am Ende langer und teurer Verfahren, der private Käufer könne nicht beweisen, dass der Defekt irgendwo unter der Motorhaube .... und das ist oft das entscheidende.

Mit den neuen Gewährleistungsrecht und Fristen wurde privaten Kunden nach meiner Meinung eine falsche Sicherheit vorgegaukelt, die sie tatsächlich nicht haben. So kann ihnen leichter Geld aus der Tasche gezogen werden, ohne mehr Qualität zu leisten.

Teilweise kann sich die Gesetzesinterpretation nun gegen den privaten Kunden richten, selbst wenn Gesetzestext dem alten ähnelt und dieser früher regelmäßig zugunsten des Kunden ausgelegt wurde. Es ist logisch, wenn die resultierende Rechtsunsicherheit und die resultierenden hohen Prozesskosten von Unternehmen ausgenutzt werden, sobald sich eine Gelegenheit dafür bietet. Deshalb rede ich von "Salat".

-- Editiert am 11.08.2009 10:24