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Kann- und Soll-Bestimmungen in einer Vereinsatzung

7.7.2018 Thema abonnieren
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 3x hilfreich)
Kann- und Soll-Bestimmungen in einer Vereinsatzung

In der Satzung unseres Vereins steht:

"§ 8 - Der Vorstand
(1) Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus bis zu fünf Mitgliedern:
dem 1. Vorsitzenden,
dem 2. Vorsitzenden,
dem Schatzmeister,
dem Schriftführer
und ggf. einem weiteren Vorstandsmitglied."

Und weiter:
"§ 9 - Die Mitgliederversammlung
(7) Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszwecks) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel."

Nun ist folgendes passiert:
Bei der letzten Mitgliederversammlung im Juni 2018 stand die Neuwahl des Vorstandes auf der TO. Es lag ein Antrag vor, den Vorstand von fünf auf drei Mitglieder zu begrenzen. Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Nun habe ich zwei Fragen:
1. Ist laut der Satzung die Wahl von bis zu 5 Vorstandsmitglieder eine Kann-Bestimmung oder müssen wenigstens die vier benannten Vorstandsmitglieder gewählt werden?

2. Und wenn nur 3 Vorstandsmitglieder gewählt werden (sollen), kommt das einer Satzungsänderung gleich, für die dann eine Dreiviertelmehrheit notwendig ist...?

Ergo: Das 3:2-Stimmen-Votum reicht nicht für die Satzungsänderung.

Oder wie seht ihr das...?

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3796 Beiträge, 1820x hilfreich)

a) der Beschluss (nur 3VM ) ist unwirksam da eine Satzungsänderung notwendig war.
b) dennoch sind die 3 gewählten im Amt.
c) ob der Verein handlungsfähig ist richtet sich danach wer vertretungsberechtigt ist.
d) Beschlußfähig ist der Vorstand als Gremium nicht, da nicht vollständig gewählt.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#2
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 3x hilfreich)

a) sehe ich genauso
b) warum sind sie gewählt, wenn die Satzungsänderung unwirksam ist
c) handlungsfähig ist der Vorstand doch erst, wenn die neuen VM eingetragen sind
d) widerspricht meines Erachtens dann wieder b)

Kannst du das näher ausführen...? Danke

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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3796 Beiträge, 1820x hilfreich)

b.) warum sollten sie nach der alten Satzung nicht gewählt werden können ?
Von einem TOP Satzungsänderung ist/war im Beitrag # 0 nichts zu lesen.

c.) mit der Annahme der Wahl sind sie im Amt. Die Eintragung ist dafür nicht erforderlich, sie dient zum Nachweis.
d.) Kein Widerspruch, denn es gibt einen Vorstand nach § 26 BGB als Geschäftsführung.
Und evtl. ein Gremium Vorstand wenn nicht alle Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigt sind.

-- Editiert von Spezi-2 am 07.07.2018 23:15

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3796 Beiträge, 1820x hilfreich)

doppelt

-- Editiert von Spezi-2 am 07.07.2018 23:11

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Junior-Partner
(5218 Beiträge, 1783x hilfreich)

Zitat (von kaffeezeit):
a) sehe ich genauso

ich nicht, da es sich ganz offensichtlich um eine punktuelle Entscheidung handelt, die keinen Einfluss auf die Satzungg hat.

Zitat (von Spezi-2):
Von einem TOP Satzungsänderung ist/war im Beitrag # 0 nichts zu lesen.

Insoweit Zustimmung - Dein b fällt weg.

In Deinem Beitrag fehlt ein wichtiger Text der Satzung; und zwar der, der die Beschlussfähigkeit / Handlungsfähigkeit regelt.
Wenn der Verein auch mit nur drei Vorstandsmitgliedern nach innen, vor allem aber im Außenverhältnis handlungsfähig bleibt, sehe ich keinen Ansatz zur Kritik.

Es kommt, ich kann allerdings nur Sportvereine in meinem direkten Umfeld beurteilen, in den letzten Jahren häufig vor, dass nicht alle in der Satzung vorgesehenen Posten besetzt werden können.
alles kein Problem, solange die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird.

Berry

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#6
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 3x hilfreich)

Wenn die zeitweise Entscheidung auf die Notwendigkeit zurückzuführen gewesen wäre, dass nur drei Kandidaten zur Verfügung standen, würde ich mit dir konform gehen; es gab aber 2 Stimmen für 4 Vorstandsmitglieder und 3 Stimmen für 3 Vorstandsmitglieder.

Und um die Fragen oben nach der TO zu beantworten: Es gab keinen TO zur Änderung der Satzung. Die Änderung des Vprstandes auf 3 Vorstandsmitglieder erfolgte in einfache Abstimmung im Zuge der Neu-Wahl des Vorstandes vor Ablauf der Legislaturperiode.

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#7
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3796 Beiträge, 1820x hilfreich)

Zitat:
es gab aber 2 Stimmen für 4 Vorstandsmitglieder und 3 Stimmen für 3 Vorstandsmitglieder.

Und was soll man damit anfangen ?
Beschreib den Ablauf des TOPs „Wahlen" mal genau.
Gibt es ein Protokoll ? Was steht da ?

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Junior-Partner
(5218 Beiträge, 1783x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Und was soll man damit anfangen ?
Beschreib den Ablauf des TOPs „Wahlen" mal genau.

Dem schließe ich mich an.

Zitat (von kaffeezeit):
Wenn die zeitweise Entscheidung auf die Notwendigkeit zurückzuführen gewesen wäre, dass nur drei Kandidaten zur Verfügung standen, würde ich mit dir konform gehen; es gab aber 2 Stimmen für 4 Vorstandsmitglieder und 3 Stimmen für 3 Vorstandsmitglieder.

Offensichtlich wurde über einen nicht mit der Satzung konformen Punkt abgestimmt. Dieser wäre angreifbar.
Die Wahl der Vorstandmitglieder an sich ist davon allerdings nicht betroffen.
oder gab es einen weiteren Bewerber um einen Vorstandsposten, der sich nach der obigen Abstimmung nicht mehr zur Wahl stellen durfte?

Was willst Du erreichen?

Berry

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#9
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 3x hilfreich)

Das Protokoll liegt mir noch nicht vor...

Bei dieser MV ging es darum, den Vorstand ausserplanmäßig neu zu besetzen. Die TO sah nur die Neu-Wahl des Vorstandes vor, nicht die zahlmäßig 'Unterbesetzung' bzw. Reduzierung auf 3 VM. Dieser Antrag wurde separat eingebracht. Zu diesem Antrag gab es dann zwei Vorschläge: 3 Vorstandsmitglieder bzw. 4 Vorstandsmitglieder. Der Vorschlag mit 3 Vorstandsmitglieder wurde dann mit 3:2 Stimmen angenommen.

Ich habe nicht gleich begriffen, dass das nicht nur ein einfacher Vorschlag innerhalb des TO "Wahl des Vorstandes" war, sondern einer Änderung der Satzung gleichkam. Also hätte es dazu entweder einen separaten TO geben müssen und/oder wenigstens die erforderlichen Stimmenanzahl für die Begrenzung des Vorstandes auf 3 Mitglieder, ohne dass es dafür eine logische Notwendigkeit gegeben hätte, denn es standen 4 Bewerber zur Verfügung.

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#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3796 Beiträge, 1820x hilfreich)

Ich versteh immer noch nicht wie der Ablauf dieser fiktiven Wahl unter dem TOP: „Wahl des Vorstandes" war.
Die bisherige Schilderung schafft keine Klaheit.

So wie es sich liest könnte es eine Blockwahl gewesen sein.
Dies muss die Satzung aber ausdrücklich erlauben.
Gibt es dazu eine Regelung in der Satzung ?

Normalerweise wird über die Ämter nacheinander abgestimmt.
Also erst Vorsitzender, dann der 2. Vorsitzende usw.
Nochmal wie war der Ablauf genau ?



-- Editiert von Spezi-2 am 09.07.2018 12:39

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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Junior-Partner
(5218 Beiträge, 1783x hilfreich)

Zitat (von kaffeezeit):
ohne dass es dafür eine logische Notwendigkeit gegeben hätte, denn es standen 4 Bewerber zur Verfügung.

Das besagt für sich allein aber doch garnichts.
Wenn sich z.B. zwei Kandidaten für den 1. Vorsitzenden fanden, aber keiner für den Geschäftsführer können halt nur drei Posten besetzt werden.

Zitat (von Sir Berry):
Was willst Du erreichen?
Die Frage ist unbeantwortet.

Berry

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#12
 Von 
hiphappy
Status:
Bachelor
(3384 Beiträge, 1816x hilfreich)

Zitat (von kaffeezeit):
Oder wie seht ihr das...?

Ein Verein, bei dem zu einer Mitgliederversammlung nur noch 5 Leute erscheinen, und die dann noch 3:2 abstimmen, sollte sich um seine geregelte Auflösung kümmern, so lange er noch kann.

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#13
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 3x hilfreich)

@Master
Die Kandidaten für den geschäftsführenden Vorstand waren mehr oder weniger geregelt; es gab zwar mehrere unterschiedliche Vorschläge, aber man einigte sich relativ schnell auf den geschäftsführenden Vorstand.

Unstimmigkeiten gab es, aus wievlelen Personen der Vorstand generell bestehen sollte: 3 oder 4 Mitglieder. Und diese Gretchenfrage, wurde ohne Rücksicht auf die Satzung zugunsten der Reduzierung des Vorstandes beschlossen, auch wenn es dafür nicht die erforderliche Stimmenmehrheit gab.

Was will ich erreichen: Herausfinden, ob die Bestimmung in der Satzung eine Kann- oder Soll-Bestimmung ist und der Antrag auf Begrenzung zulässig war und das Ergebnis damit regelkonform ist. Wenn nicht möchte ich es gerne anfechten zugunsten eines 4. Vorstandsmitgliedes.

@Bachelor
Auch das stand auf der Tagesordnung, wurde aber abgewählt.

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#14
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3796 Beiträge, 1820x hilfreich)

Zitat:
Herausfinden, ob die Bestimmung in der Satzung eine Kann- oder Soll-Bestimmung ist und der Antrag auf Begrenzung zulässig war und das Ergebnis damit regelkonform ist. Wenn nicht möchte ich es gerne anfechten zugunsten eines 4. Vorstandsmitgliedes.

Nur ist dies nicht die entscheidende Frage.
Die ganze Wahl könnte unwirksam sein, wenn zweit Kandidatenlisten (Blockwahl) vorgeschlagen wurden und die Satzung die Wahl von Einzelkandidaten vorsieht.
Dann könnten die vorherigen Vorstandsmitglieder weiterhin im Amt sein, je nach Inhalt der Satzung.

Leider klärt der Fragesteller nicht darüber auf, ob 3 Kandidaten nacheinander oder einfach eine Gruppe zusammen gewählt wurden. Es gibt Satzungen die die Gruppenwahl zulassen auch wenn statt 5 Vorstandsmitglieder nur 3 zusammen gefaßt werden.

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