Hallo,
ich bin vor ca 7 Jahren wg. Einfuhr einer geringen Eigenverbrauchsmenge (ca 14 g) Cannabis aus den Niederlanden nach NRW zu 50 Tagessätzen verurteilt worden.
Kann man davon ausgehen das durch die 5Jährige Tilgungsfrist der Eintrag aus dem Bundeszentralregister inzwischen gelöscht ist oder gelten bei BtmG-Vergehen strengere Maßstäbe?
Muss ich (wohnhaft in NRW) damit rechnen, dass das Vergehen in irgendwelchen Polizeicomputern gespeichert ist (Personen Auskunftsdatei wie in Bawü oder Ähnliches) und ich somit automatisch beispielsweise bei Verkehrskontrollen jedesmal "gefilzt" werde, wenn meine Personendaten durch den Polizeicomputer laufen?
vielen Dank!!!
Zentralregister/Tilgung nach BtmG/Einträge in Polizeicomputer?
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Aus dem BZR ist es nach 7 Jahren raus, wenn danach nicht neues mehr war.
Aus den Polizeidatenbanken müßte es auch raus sein , allerdings werden BTM Sachen "gerne" länger gespeichert. Es gibt da analoge Vorschriften zu §§ 483 ff. StPO
in den Landespolizeigesetzen, die das zulassen. Eine entgültige Löschfrist gibt es nicht = Ermessenssache. Du kannst also damit rechnen, auf jeden fall noch als BTM-Konsument registriert zu sein. Du kannst aber die Löschung beantragen. An den zust. Datenschutzbeauftragten Deines BUndeslandes wenden.
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
Vielen Dank für die schnelle Antwort!
ich dachte schon ich müsste zum Anwalt rennen, um Akteneinsicht zu verlangen und das hätte wieder Geld gekostet. Durch Deine Info bin ich auf die Seite der Landesdatenschutzbeauftragten
gekommen (www.ldi.nrw.de), die Musterschreiben zur Dateneinsicht und Infos zum Download anbieten. Bin mal gespannt.
Ich bin allerdings einigermaßen entsetzt, dass solche Vorfälle auf lange Jahre in den
Polizeidatenbanken schlummern können. Sollte sich jeder Konsument (gerade wenn er/sie aktiv im Straßenverkehr teilnimmt) mal vor Augen halten.
Interessant wäre noch, ob die Polizeidienststellen die gespeicherten Daten weitergeben, wenn man beispielsweise in ein anderes Bundesland umzieht.
zum Glück gibt´s dieses sehr informative Forum!
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Guten Tag,
habe vor ca. 5 Jahren(mit 18) leider das Pech gehabt, dass ein Freund mit Drogen erwischt wurde( Marijuana).
Dieser Freund hat dann der Polizei erzählt, dass ich und ein paar andere Freunde
auch Drogen kaufen würden, um seine Strafe zu mildern.
Das hat dann zu einer Einladung bei der Polizei
geführt. Die dann meine Daten(Fingerabdrücke,Bilder ,usw.) aufgenommen haben.
Das Verfahren wurde dann natürlich eingestellt, da
diese Aussage falsch war.
Bin mittlerweile 23 und voll Berufstätig mit abgeschlossener Ausbildung. Wurde auch in diesem Zeitraum mehrmals kontrolliert (u.a. vom Zoll). Doch vor 2 Tagen wurde ich ebenfalls von der Polizei angehalten und tatsächlich aufs übelste kontrolliert , da ich angeblich einen BTMG Eintrag besitze. Über diese Kontrolle bin ich Stinksauer, da ich keine Drogen nehme und auch noch nie zuvor so Kontrolliert bzw. behandelt wurde. Ich habe natürlich den Polizisten gehörig die Meinung gesagt. Die meinten tatsächlich, dass
die Kollegen, die ,die Kontrollen vorher gemacht haben, keinen Bock hatten mich deswegen zu durchsuchen. So ein Quatsch!!! Wenn ich von Holland nach Deutschland fahre, ist das doch normal, das die Polizei mich auf Verstoß gegen das BTMG überprüft(Oder?).
Meine Frage ist, ob so etwas möglich ist und was
ich machen kann um diesen
Eintrag zu löschen.
Es kann ja nicht sein, dass ich noch immer diesen Eintrag habe, wobei doch die Löschung automatisch erfolgen sollte.
Kann ich mich bei der Polizei beschweren, um den Polizisten mal einen Denkzettel zu verpassen??
Freu mich schon auf eure Antwort.
MfG
Mr. Nice Guy
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