Vorladung BTMG - Zeugnisverweigerungsrecht?

Zur Vorladungen der Polizei brauchst Du gar nicht zu erscheinen, weder als Zeugin, noch als Beschuldigte. Solltest Du als Zeugin vorgeladen sein, so wäre das für Deinen Freund vermutlich das vermutlich das beste. Solltest Du als Zeugin aber später von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden, so müßtest Du, solange Du kein Zeugnisverweigerungsrecht wegen Selbstbelastung (was allerdings dann erklärt werden müßte) oder aus anderen Gründen (Verlobte, Ehefrau, Familie) hast, aussagen. Als Beschuldigte hast Du das Recht die Aussage jederzeit zu verweigern, aber müßtest dann im Falle einer Verurteilung damit Leben, dass Du eben keine strafsenkende Wirkung wegen Reue bekommst. Wenn Dich genau interessiert, was die Dir vorwerfen könntest Du als Beschuldigte auch über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen, die allerdings erst bei der Staatsanwaltschaft gewährt wird.

Das Aussagerecht bezieht sich aber nur auf einzelne Fragen, deren Beantwortung Sie belasten könnte. Das bedeutet, Sie müssen grundsätzlich aussagen, können aber auf bestimmte Fragen die Antwort verweigern wegen Selbstbelastung.

Nachtrag

Das Aussageverweigerungsrecht für den Beschuldigten gilt immer und vollumfänglich. Sowohl bei Polizei, StA und Gericht.

Aus Auskunftsverweigerungsrecht für Zeugen nach § 55 StPO kann sowohl nur für einzelne Fragen gelten, als auch vollumfänglich . Das ist eine einzelfallbasierte Entscheidung.

Für die in §§ 52 - 53a StPO bezeichneten Personen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht vollumfänglich.



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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Dass ich mich mit einer Auskunftsverweigerung der Gefahr einer Strafverfolgung durch den Staatsanwalt aussetzte, weil der ja jetzt einen guten Grund hat, anzunehmen, dass ich mich strafbar gemacht habe, sollte nicht verschwiegen werden.

Und dass ich mich, sollte ich mich auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO berufen und das Gericht hat da eine andere Haltung zu, auch strafbar mache, ist ja wohl auch nicht ganz unwichtig.

Wenn man die Aussage nach §55 STPO verweigert, muß man aber damit rechnen, dass begründen zu müssen. Und das könnte im Einzelfall schon dazu führen, dass man sich am Ende doch erheblich selbst belastet.