Unerlaubtes entfernen vom Unfallort?

Hi,

das Selbstmelden bringt nur einen Anspruch auf Strafmilderung, nicht unbedingt auf Straffreiheit (zum Nachlesen: § 142 StGB ). Angesichts der Geringfügigkeit der Sache wird aber eher mit einer Verfahrenseinstellung zu rechnen sein.

Gruß vom mümmel

Guten Tag Maddino und mümmel,

das ist juristisch nicht ganz korrekt.

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes besteht keine Strafbarkeit gem. §142 StGB . Auch wenn die Überschrift der Regelung von einem 'unerlaubten Entfernen' vom Unfallort spricht, besteht doch Einvernehmen, dass der Vorwurf nicht das Sich-Entfernen trifft, sondern das Nicht-Ermöglichen bestimmter Feststellungen; es handelt sich um ein verkapptes Unterlassungsdelikt. Entsprechend der Schilderungen des Sachverhaltes kann davon ausgegangen werden, dass der Unfallverursacher eine angemessene Wartezeit am Unfallort verblieben ist. Zu berücksichtigen sein sollen die Art und Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte, die Tageszeit, die Witterung, die Interessenlage der Beteiligten und vor allem die Frage, ob und wann mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen zu rechnen ist. Diese kann basierend auf einer Gesamtwürdigung aller geschilderten Umstände der Situation, dass es bereits nach Mitternacht war und mithin mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen nicht zu rechnen war, entsprechend kurz ausfallen. Die Wartezeit kann zudem verkürzt werden, wenn der Unfallbeteiligte in der Zwischenzeit Feststellungen fördert wie es zB beim Hinterlassen der Anschrift der Fall ist. In welcher Form der Berechtigte unterrichtet wird, ist gleichgültig. Bitte beachten Sie in diesem Kontext, dass auch das Zurücklassen einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung an dem beschädigten Fahrzeug möglich ist und ggf. die schnellste Information des Geschädigten darstellen kann. Allerdings müssen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben gemacht werden, so dass das bloße Zurücklassen einer Adresse nicht genügt!!! Der Unfallbeteiligte kann seine Pflicht, Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, mithin auf jede geeignete Art und Weise erfüllen. Vorausgesetzt ist lediglich, dass die geschützten Interessen der anderen zumindest in gleiher Weise gewahrt werden wie durch eine Information des Berechtigten selbst oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle. Der Täter hat hier auch die Feststellungen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, ermöglicht. Zwar ist auch in der Rechtsprechung umstritten, inwiefern das Unverzüglichkeitsgebot das Wahlrecht des Täters zwischen Information des Berechtigten oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle begrenzt. Der überwiegende Teil der Rechtsprechung geht davon aus, dass auch das Wahlrecht des Täters durch das Unverzüglichkeitsgebot begrenzt wird. Konsequenz ist, dass der Täter sich immer an eine Polizeidienststelle zu wenden hat, wenn diese leicht erreichbar ist und er den Berechtigten nicht alsbald informieren kann. Aber auch diese Auffassung bedeutet jedoch nicht, dass praktisch die Unterrichtung einer Polizeidienststelle immer Vorrang hat. Nach dieser Auffassung ist zu differenzieren nach Art und Höhe des Schadens und der dafür verantwortlichen Beteiligten und zu berücksichtigen, inwiefern Beweissicherung und Aufklärung ernstlich gefährdet oder ungebührlich verzögert werden könnten. Bei Minimalschäden und eindeutiger Haftungslage, wie es hier der Fall ist, kann der Berechtigte oder die nahegelegene Polizei am nächsten Mogen unterrichtet werden. Beachten Sie in diesem Kontext, dass vor dem Hintergrund des nemo-tenetur-Prinzips eine Lösung, die den Unfallbeteiligten vordringlich verpflichtet, die Polizei zu unterrichten, ohnehin problematisch ist. Denn aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich die Gleichwertigkeit der Unterrichtung eines Unfallbeteiligten oder der Polizeidienststelle. Die Auffassung eines Teils der Rechtsprechung ist offenbar von dem Bemühen geprägt, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, dass der Täter sich bei einem Anhalten durch die Polizei dahingehend einlässt, er habe die Absicht gehabt, den Unfallbeteiligten unmittelbar zu unterrichten.

Da in der Regel die Polizei ohnehin einfacher und schneller zu unterrichten ist als ein potentieller Geschädigter, reduziert die h.M. den Anwendungsbereich des §142 Abs.2 StGB letztlich darauf, dass immer , wenn mehr als geringfügige Schäden im Raum stehen, die Polizei zu unterrichten ist und sich der Geschädigte nicht am Unfallort befindet. Dies ist jedoch mit dem klaren Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Unfallbeteiligte ein Wahlrecht hat, wen er unverzüglich unterrichten will. Letztlich sind die letzten Ausführungen für diesen Fall aber nicht relevant, da die Polizeidienststelle unterrichtet wurde und es sich um einen Minimalschaden handelt.

Eine Strafbarkeit ist, zumindest entsprechend der Schilderungen im Sachverhalt, nicht erkennbar. Desweiteren bedeutet der Umstand, das ein Ermittlungsverfahren zu erwarten ist, keineswegs eine Feststellung einer Strafbarkeit.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

-- Editiert von Cand. jur. Hr. J. Rönner am 16.01.2007 11:53:25

Guten Abend parkunfall,

beachten Sie in diesem Kontext bitte, dass Polizisten keine Juristen sind und dass die juristische Endbewertung der Staatsanwaltschaft obliegt und nicht den Polizisten.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -