Steuerstrafverfahren, obwohl keine Bereicherung

Daß durch die Scheinrechnung an sich dem Finanzamt ein Vorteil gewährt wurde, ist eine Angelegenheit für sich.

Das hätte man ja durchaus eigenständig durchziehen können.

Daß dann aber auf Grundlage dieser Konstruktion eine staatliche Zulage kassiert wurde, ist der Betrug. Denn da man den nicht hätte kassieren dürfen, hat man einen rechtswidrigen Vermögensvorteil.

Dafür ist irrelevant, ob diejenige Handlung, durch die man die Zulage kassieren konnte, selbst ein Verlustgeschäft (selbst in der Summe) gewesen ist.

Scheingeschäft und Zulage sind erst mal zwei Dinge. Ein Betrug in einem der beiden Sachverhalte bleibt ein Betrug, auch wenn bei Addition kein Vermögensvorteil mehr bestehen bleibt.

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Es ist dem Finanzamt doch in der Saldierung kein Schaden entstanden

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Der Richterin war nicht klar, wo ein Vermögensschaden entstanden sein soll und wo die Betrugsabsicht liegt.

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--- editiert vom Admin

Heiße Diskussion hier.
Wie immer gibt es mehrere Seiten der Medaille.
Habe täglich mit Beamten zu tun und merke zwei Dinge : Oft leben die Beamten in einer eigenen Welt, die wenig mit der wirtschaftlichen Welt zu tun hat, da sie keinerlei Existenzbedrohung kennen. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, ich würde mir nur wünschen, dass sich hier in der Ausbildung und dem täglichen Leben etwas ändert. Ich habe mal (von einem Beamten) den schönen Spruch gehört : Wir sind in Watte geboren. Die ersten beamten sind diejenigen, die in dieser Parallelwelt leben, die vielen Leuten fremd ist, aber die halt existiert.
Die andere Form sind diejenigen vielen Beamten, die knallhart arbeiten und dafür noch oft verhöhnt werden. Dieses sind auch Leute, die ihren Spielraum wirtschaftlich auslegen, aber dafür oft schlechte Beaurteilungen erhalten.
In dem geschilderten Fall gehörte die Finanzbeamtin klar zur Kategorie A. Sie hätte nur sagen müssen : Da habe Sie einen Fehler gemacht,wir neben jetzt mal beide Dinge aus dem Buchwerk raus, korrigieren es also und alles wäre sauber. Hier wird aber nun die Dienstvorschrift aufs engste ausgelegt und man macht sich gar keine Gedanen über die Konsequenzen des Handelns.
Würden alle Finanzbeamte dieser Kategorie angehören, müßten die Gefängnisse voll mit Selbständigen sein, denn jede Fehlbuchung oder Nichtbuchung kann im Rahmen der Prüfung als Fehler ausgelegt werden, dann wird korrigiert und nachversteuert oder man kann immer Verbrechen unterstellen. demnach hätte jede Steuerprüfung ein Strafverfahren zur Folge.

Das Problem bei einer Steuerprüfung ist ja hauptsächlich, wenn der Beamte bis ins Detail prüft /was er gar nicht soll). Dann 5 Jahre später wird man damit konfrontiert, wofür man an einem Tag vor 5 Jahren für 12.-Euro irgendwo etwas eingekauft hat, was der normale Mensch dann gar nicht mehr sofort weiß.

Es wäre alles wesentlich entspannter, wenn sich dieser Beamte so verhalten hätte, dass er den Fall logisch wertet, dann den Fehler korrigiert und es zu einer Nachversteuerung kommt, oder wie hier sogar das Finanzamt noch Geld zurück zahlen muß. Ich schätze, das war hier auch ein Problem, denn bei dieser Wertung der Sachlage hätte eine Erstattung erfolgen müssen.

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Hier wird aber nun die Dienstvorschrift aufs engste ausgelegt

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denn jede Fehlbuchung oder Nichtbuchung kann im Rahmen der Prüfung als Fehler ausgelegt werden

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demnach hätte jede Steuerprüfung ein Strafverfahren zur Folge.

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wenn der Beamte bis ins Detail prüft /was er gar nicht soll)

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Das Problem bei einer Steuerprüfung ist ja hauptsächlich, wenn der Beamte bis ins Detail prüft

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sorry,
wollte nur die Antwort von req66 relativieren.
Es geht nicht um Rachegedanken, teeren und federn. Jeder macht seinen Job und jeder hat einen gewissen Ermessensspielraum. Den kann man nutzen oder nicht, da ist jeder Mensch, ob Beamter oder Angestellter gleich.Es sollen auch keine Augen zugedrückt werden o.ä.
Wenn man am Flughafen ist, könnte auch jeder Kontrolleur nach Dienstvorschrift jeden Passagier einzeln lange kontrollieren. Die Frage ist nurt, wann dann alles still steht.

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Du hast vollkommen Recht.
Die Frage ist nur, wie wird das Recht angewandt.
Wenn in Deutschland alles nach den Gestzen und Verordnungen ginge, würde das ganze Land zusammenbrechen.
Du sitzt in einem Philharmoniekonzert und der Geiger in der dritten Reihe hat an dem Tag 10 Stunden gearbeitet, müßte er gesetztlich gesehen aufstehen. Der Busfahrer auf der Heimreise vom Urlaub müßte 2 Kilometer vor dem Ziel seine Zwangspause machen usw. Wir brechen die Gesetze täglich irgendwo ein kleines Stück,- Was würde passieren, wenn alle auf der Autobahn zu 100% den Sicherheitsabstand einhalten ? Der Verkehr würde zusammenbrechen....
Hier ist es ja der Ermessensspielraum, wo man sagt,- okay, das kann ich im Rahmen vertreten.
Leider ist es ja so, dass man für alle diese Lebenslagen dann auch, wenn jemand es will, den Job oder die Existenz verlieren kann,- siehe die aktuellen Gerichtsurteile zur Scheibe Käse oder der Frikadelle....
Die Finanzämter haben für die Prüfer Anordnungen, dass nur Rechnungen über 750.-€ geprüfte werden sollen, klar sollen heißt nicht müssen. Der Finanzbeamte handelt richtig, wenn er jede einzelne 1.-€ Rechnung prüft und dich fragt, wofür Du im Jahr 2004 am 27. April denn bei Tedi einen Kugelschreiber für 1.-€ gekauft hast.

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Die Finanzämter haben für die Prüfer Anordnungen, dass nur Rechnungen über 750.-€ geprüfte werden sollen,

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