Passwortdatenmissbrauch?

Danke für die Information. Dazu noch zwei Zusatzfragen: Wäre im Betrugs-Fall dann schon die Beweissammlung abgeschlossen weil die Aktivitäten mit IP von Person A geloggt wurde oder muss A noch mit weiterführenden Ermittlungen wie einer Hausdurchsuchung rechnen bzw. wie wird da gewöhnlich bei §263 verfahren ?

Und zweite Frage: Hat der Webseitenbetreiber Anspruch auf Schadensersatz wenn es sich bei dem kostenpflichtigen Betrag für das ordnungsgemässe Betreten der Website nur um 10 Euro handeln würde oder könnte es bei diesem niedrigen Betrag sein, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird bzw. garnicht verfolgt wird wegen keinen öffentlichen Interesse?

-- Editiert von cumi am 02.01.2007 17:26:15

Danke nochmal, eine Frage noch: Bei einem Strafverfahren bekommt der Webseitenbesitzer bzw. der Geschädigte kein Geld zugesprochen sondern der Täter bekommt nur eine Strafe? Oder würde eine mögliche Geldstrafe dann teilweise auch an den Geschädigten fließen?

Oder müsste dann, wenn der Geschädigte Geld haben wollte, er zivilrechtlich klagen?

-- Editiert von cumi am 02.01.2007 18:35:15

Aus Ihrer Antwort ergibt sich noch eine Frage: Könnte dann eine Geschädigter der Geld haben will nicht direkt auf den Zivilweg klagen statt Strafverfahren oder wäre das Strafverfahren notwendig um die Adresse zu ermitteln durch die Staatsanwaltschaft?

Ich glaube es gibt durch Vertretung eines Rechtsanwalts doch auch die Möglichkeit, vom Internetprivider mit der IP die Adresse des Täters herauszubekommen, oder?

Die Firmen bzw. Webseitenbetreiber dürften keinen Eigennutzen von einem Strafverfahren haben. Wird da nicht eher in der Regel der Zivilweg mit Anwalt eingeschlagen um Schadenersatz zu bekommen?

Nur wenn es um kleine Summen geht wie 20 Euro weiss ich nicht, ob da ein Anwalt oder eine rechtsabteilung überhaupt zivilrechtlich vorgehen würde.

Und was passiert eigentlich, wenn sich herausstellt, das Person A 12 Jahre alt ist. Haften dann die Eltern oder gar keiner?

Wäre sehr nett, wenn Sie die mir auch noch beantworten.

-- Editiert von cumi am 02.01.2007 19:17:07

Aber ich habe mal gehört, dass ein Rechtsanwalt über den Staatswanwalt die Person mit der IP ermitteln kann (ohne Strafverfahren), oder ist das nicht richtig?

Wie sollte man auch sonst auf dem zivilrechtlichen Weg vorgehen können nur mit einer IP.

Oder ist es so, dass man wirklich ein Strafverfahren einleiten muss, wenn man nur die IP hat um die Adresse der Person herauszufinden?

Meinen Sie, dass wie im Fall Beispiel was ich oben geschildert hatte eher von einer Zivilklage bzw. einem bösen Brief mit Geldforderung von einem Anwalt von B zu A zu rechnen ist statt Strafanzeige oder hab ich Sie da missverstanden mit Ihrem letzten Satz?

-- Editiert von cumi am 02.01.2007 19:45:45

Ich frage mich nur, wie viele Firmen eigentlich wegen 10 oder 20 Euro einen Strafantrag stellen um dann womöglich zivilrechtlich an das Geld zu kommen. Da steht der Aufwand doch nicht im Verhältnis. Das soll aber keine Frage an Sie sein.

Frage mich aber, ob das Downloaden von Dateien was Traffic des Webseitenabieters verbraucht den Webseitenanbieter berechtigt, die volle Zugangspauschale für einen Monat unbegrenztes Downloaden von Person A zu verlangen oder ob der Webseitenanbieter dann nur die paar Euro für Traffic der verbraucht wurde fordern kann.

Wie sie vielleicht wissen ist ein Gigabyte nicht sehr teuer und kleinere Dateien wie Bilder meist unter einem Megabyte. Jeder der sich über Domainpreise und Traffic informiert kann das nachlesen.

Deswegen interessiert mich folgendes: Ist der Vermögensschaden dann der Zugangsbeitrag den auch Person B bezahlt hat oder sind das die Traffickosten die Person A verursacht hat?



Da die Frage sehr speziell ist weiss ich nicht, ob Sie mir das beantworten können.




-- Editiert von cumi am 02.01.2007 21:44:20

Zunächst nur zur Begriffsbestimmung. Ein Bürger kann in der Regel keinen anderen Bürger strafrechtlich anklagen, das kann in den meisten Fällen nur die Staatsanwaltschaft. Nur für bestimmte Antragsdelikte gibt es die Möglichkeit der Privatklage. Betrugstatbestände zählen hier nicht dazu.

Im Falle, daß eine größere Anzahl von Personen sich auf betrügerische Weise Vermögensvorteile verschafft, könnte der Webseitenanbieter diesem Umstand der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen und diese müssten in der Folge nach dem Legalitätsprinzip gegen diese gesamte Personengruppe ermitteln. Derartige Massenverfahren sind gerade im Internetbereich nicht so selten, etwa die Verfolgung großer Nutzergruppen im Bereich der Verbreitung von Kinderpornographie oder im Bereich der Urheberrechtsverletzungen durch massenhafte, unerlaubte Verbreitung von Musik- oder Videodateien. In dem von Ihnen beschriebenen Fall dürften viele dieser Fälle eingestellt werden, da daß Maß an krimineller Energie sehr gering erscheint, da die Zugangsdaten frei im Internet kursieren und für jeden ohne besondere Anstrengungen verfügbar sind. Wenn der Nutzer solcher Zugangsdaten annehmen darf, daß der Webseitenbetreiber ohnehin weiß, daß viele nichtzahlende Nutzer seinen Dienst nutzen, stellt sich im Extremfall auch die Frage ob diese Nutzer überhaupt noch eine Täuschung im Sinne des §263 StGB vornehmen und so vielleicht auch straffrei bleiben.

Die Staatsanwaltschaften dürften jedoch von solchen Verfahren regelmäßig wenig besgeistert sein, da sie jeden Einzelfall würdigen müssen und so mit Arbeitslast zugedeckt werden.

Nach unserem Recht hat der Schädiger den tatsächlich, durch die unerlaubte Handlung entstandenen Vermögensnachteil zu ersetzen, wobei dem eigentlichen Schaden durch die Tat auch noch andere Nebenkosten, etwa Kosten des Rechtswegs hinzuzurechnen sind. In den USA etwa, gibt es ein punitives Schadensersatzrecht, das heißt, der Schädiger muß dem Geschädigten nicht nur den entstandenen Schaden ersetzen, sondern ist gegenüber dem Geschädigten auch zu einer Strafzahlung verpflichtet. Dies gibt es in unserem Rechtssystem nicht.

Im beschriebenen Fall würde ich behaupten, daß mindestens der Beitrag als Schuld anzusehen ist, der vom unbefugten Nutzer bei rechtsmäßiger Nutzung des Dienstes zu entrichten gewesen wäre.

Betrachten Sie diese Angaben aber nur mit allergrößter Vorsicht. Man müßte sich hier mit der einschlägigen Rechtsprechung befassen um zu sehen welche Rechtsauffassungen existieren.

-- Editiert von DanniK am 03.01.2007 12:28:18

Die Staatsanwaltschaft muß jedem Hinweis auf eine Straftat nachgehen. Es ist nicht so, daß Straftaten der leichten Kriminalität keine Beachtung finden, jedoch wird hier sicher nicht der allergrößte Ermittlungsaufwand investiert. Man versucht eher ein solches Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip mit geringem Aufwand abzuschließen. In bestimmten Fällen, in denen es ein rechtspolitisches Interesse an der Eindämmung von sich massenhaft vermehrenden Deliktarten gibt, kann natürlich auch schon bei geringeren Delikten ein massiveres Vorgehen stattfinden (besonderes öffentliches Interesse).

Sicher unterstehen Staatsanwaltschaften und Polizei auch einem gewissen Effizienzgebot. Wenn die Verfolgung einer bestimmten Deliktform erfahrungsgemäß zu keinem Ergebnis führt, liegt es nahe, die Energie anderweitig zu investieren.

Hier ist jedoch zu sagen, daß es immer auf die Bewertung des Einzelfalls ankommt. Wenn jemand sich wiederholt in strafbarer Weise derartige Vermögensvorteile verschafft hat und sich aufgrund wiederholter strafrechtlicher Folgen nicht abbringen ließ, wird man die Rechtsfolgen -auch bei einem Bagatelldelikt- verschärfen.

Ob eine Hausdurchsuchung in Frage kommt, hängt von der Schwere der Tat ab (Verhältnismäßigkeit) und von der Aussicht Beweismittel zu finden. Sicher gibt es Deliktarten, angesichts derer eine Hausdurchsuchug als Ermittlungsmittle eher naheliegt, andere bei denen es sinnlos wäre. In dem beschriebenen Fall wäre die Wahrscheinlichkeit gegeben, Inhalte des Diensteanbieters zu finden, Cacheinhalte der Webbrowser, URL-Historien, Zugangskennwörter u.v.m. Der Beweis der Straftat kann alleine aufgrund von IP-Adressen oft nicht gerichtsfest erbracht werden, dies erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Hausdurchsuchung.

Der Inhalt der Webseiten und damit die Art der Dienstleistung darf an sich bei der hier diskutierten strafrechtlichen Beurteilung keine Rolle spielen, so lange diese Dienstleistung erlaubt und nicht sittenwidrig ist.

Ich fürchte, ich kann Ihnen keine letztgültige Angabe geben, ob die Anordnung einer Hausdurchsuchung zu erwarten ist- oder nicht. Der Umstand, daß der Staatsanwaltschaft Beweismittel zum Abschluß des Verfahrens fehlen, sprechen für eine Hausdurchsuchung, der äußerst geringe Schaden und das vermutlich geringe Interesse an der Strafverfolgung, sprechen eher dagegen. Solche Entscheidungen liegen im Ermessen der Ermittlungsbehörden.

Im Durchsuchungsbeschluß muß genau festgelegt werden, welche Räume des Beschuldigten und geg. gemeinsam genutzten Räume des Hauses durchsucht werden dürfen und welchem Zweck die Durchsuchung dient. Es müssen hinreichende, tatsächliche Anhalstpunkte vorliegen, daß der Verdächtige eine Straftat begangen hat. Die Durchsuchung kann nach §103 StPO auch auf andere Personen als den Verdächtigen ausgedehnt sein, jedoch benötigt es dann konkrete Beweise, daß sich Beweismittel bei diesen Dritten finden werden, ein bloßer Anhaltspunkt genügt hier nicht.

Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, daß mehrere Bewohner des Hauses Straftaten begangen haben, kann nicht einfach auf Verdacht hin bei allen durchsucht werden.

Wenn die Hausdurchsuchung nicht auf A abzielte, dann ist die Sicherstellung des Notebooks des A rechtswidrig und er kann die Herausgabe verlangen.

B kann natürlich erklären, welche Dinge A gehören. Ob die Sachen des A nun doch vorläufig sichergestellt werden, hängt davon ab, ob die Erklärungen des B glaubwürdig erscheinen. A kann natürlich die Herausgabe seiner Sachen verlangen.