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Mitteilungen Beamte, Zeitsoldaten...

3.1.2006 Thema abonnieren
 Von 
orgetorix
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)
Mitteilungen Beamte, Zeitsoldaten...

Wenn die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Strafbefehl stellt, wird dann schon eine Mitteilung an den jeweiligen Dienstherrn gemacht, oder geschieht dies erst nach einhaltung der Einspruchfrist, sprich mit dem rechtskräftig werden desselben?

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1 Antwort
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 Von 
Trixi0703
Status:
Schüler
(238 Beiträge, 17x hilfreich)

Steht doch eindeutig schon im Beitrag von Streetworker in dem Thread 'Ladendiebstahl als Soldat'. Was soll sich hier ändern???
(Sie haben es doch auch dort schon gelesen)

Dort wurden die Vorschriften wörtlich zitiert und sind eindeutig. d.h. WENN eine Mitteilung zu erfolgen hat, erfolgt sie auch schon mit Anklageerhebung oder Antrag auf Erlass eines
Strafbefehls.
(es sei denn, es würde vergessen...)




-- Editiert von Trixi0703 am 03.01.2006 22:46:08

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