Identitätsfeststellung durch Polizei an Wohnungstür

Question

Kurze Frage zur ID-Feststellung:

Es gibt einen Anfangsverdacht gegen eine Person bezüglich eines Diebstahls einer Sache (Wert: 50 €). Die Polizei erfährt durch Zeugen das Nummernschild des Autos der Person und fährt zu deren Wohnung. An der Wohnungstür möchte sie die ID feststellen (163b StPO), die Person weigert sich. Ein Polizist hält den Fuß in die Tür, die Person packt dem Polizisten an die Kleidung worauf dieser die Person wegschubst/schiebt. Die Person (eine schwangere Dame im 3. Monat) fällt in der Wohnung auf den Boden, steht nach kurzer Zeit auf und holt den Ausweis. Die ID wird daraufhin festgestellt, die Polizisten fahren weg.
Führt diese Handgreiflichkeit zu der Rechtswidrigkeit der ID-Feststellung?

Rechtschreibung · Answer

Führt diese Handgreiflichkeit zu der Rechtswidrigkeit der ID-Feststellung?Nö. Und wenn doch, dann kommen die ebenhalt nochmal vorbei und schauen sich den Ausweis an. Haben Sie denn nochmal Bock auf den Spaß?    Ganz nebenbei:    1.&rpar; Es ist deutlich sinnvoller, diese Infos im anderen Thread nachzuschieben.  2.&rpar; Es wäre nochmals sinnvoller, solche Infos direkt zu erwähnen.

Harry van Sell · Answer

Führt diese Handgreiflichkeit zu der Rechtswidrigkeit der ID-Feststellung?  Nö, nur dazu, das es gegen die Person eine Anzeige geben könnte wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverlertzung.

!!Streetworker!! · Answer

Zitat:
Führt diese Handgreiflichkeit zu der Rechtswidrigkeit der ID-Feststellung?

Nö, nur dazu, das es gegen die Person eine Anzeige geben könnte wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverlertzung.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

haartrockner · Answer

Ja demnächst werde ich das besser formulieren, sorry.
Das Problem ist, es gibt eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in dessen Rahmen ist ja zu prüfen, ob die Diensthandlung (die ID-Feststellung) rechtmäßig war bzw von dem Polizeibeamten als rechtmäßig eingeordnet werden konnte. Meines Erachtens könnte die Tätlichkeit des Polizeibeamten (das Wegschubsen) dazu führen, dass die ganze ID-Feststellung als rechtswidrig anzusehen ist, da er auch ein milderes Mittel (zB ansprechen und darauf hinweisen, dass er losgelassen werden möchte) hätte wählen können und somit das Wegschubsen unverhältnismäßig gewesen ist.

Generell: Anfangsverdacht liegt vor, die Polizei bittet mich darum mich auszuweisen, ich sage nein. Darf ein Polizist in diesem Rahmen dann handgreiflich werden?

wirdwerden · Answer

Na ja, die Person hat ja den Polizisten angegriffen und nicht umgekehrt. So was tut man halt nicht.    wirdwerden

Harry van Sell · Answer

Darf ein Polizist in diesem Rahmen dann handgreiflich werden?  Ja, darf er.  Notfalls auch durch z.B. anlegen der Handschellen und mitnahme zur Wache.        Meines Erachtens könnte die Tätlichkeit des Polizeibeamten &lpar;das Wegschubsen&rpar; dazu führen, dass die ganze ID-Feststellung als rechtswidrig anzusehen ist,  Witzig, wie kommt es eigentlich das in solchen Fällen regelmäßig die Ursache &lpar;der Angriff auf den Polizisten&rpar; ausgeblendet wird?    Schon Otto-Normlabürger dürften sich im Rahmen des Notwehrrechtes gegen einen solchen Angriffs zur Wehr setzen ...

haartrockner · Answer

nunja wenn man genau ist, hätte der polizist ja dennoch anders reagieren können und die dame bitten, ihn loszulassen, bevor er sie wegschubst. wenn ich das so sehe, ist sein verhalten doch nicht verhältnismäßig. oder ist das schubsen als natürliche reaktion auf eine handgreiflichkeit als mildestes hier in frage kommendes mittel zu betrachten?

danke vielmals!

guest-12331.10.2017 22:18:45 · Answer

oder ist das schubsen als natürliche reaktion auf eine handgreiflichkeit als mildestes hier in frage kommendes mittel zu betrachten?    Immer noch besser, als Sie zu Boden zu bringen. Dennoch war die ID-Feststellung von vornherein rechtmäßig. Da ändert die Durchführung nichts.    Ein gerne genommenes Beispiel für eine nicht-rechtmäßige Handlung:    Polizei erwischt Dieb nach Verfolgung zu Fuß. Einfacher Diebstahl. Person rückt Waren raus; Gibt den Polizisten den Ausweis. Adresse und Name steht zweifelsfrei fest.   Polizei möchte Person zur "Vernehmung" mitnehmen. Person wehrt sich gegen zwanghafte Mitnahme mittels Schubsen und rauswinden. Polizei zeigt ihn an wegen Widerstand.   Liegt hier 113 StGB vor? Nein, da die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Der Person stehen sogar Notwehrrechte zu.    Dies trifft ja gerade eben nicht auf ihren Fall zu. Der Angriff und die Weigerung, die zu einer entsprechenden Reaktion führten, machen die immer noch nicht abgeschlossene ID-Feststellung nicht unwirksam.

haartrockner · Answer

Ok, noch mal: Wie die Polizei bei so einer Identitätsfeststellung handelt ist irrelevant für die Rechtmäßigkeit der ID-Feststellung? Wenn der Polizist die Dame jetzt bsp. gewürgt hätte oder einen heftigen Schlag verpasst, dann wäre doch die gesamte Maßnahme als rechtswidrig zu bewerten gewesen?

Wenn ich das richtig verstanden habe, soll also die ID-Feststellung verhältnismäßig gewesen sein, weil das Schubsen im Rahmen der ID-Feststellung geeignet, erforderlich und angemessen war, um diese durchzuführen, obwohl die Dame zu Fall ging?

Harry van Sell · Answer

Wie die Polizei bei so einer Identitätsfeststellung handelt ist irrelevant für die Rechtmäßigkeit der ID-Feststellung?  Ja        Wenn der Polizist die Dame jetzt bsp. gewürgt hätte oder einen heftigen Schlag verpasst, dann wäre doch die gesamte Maßnahme als rechtswidrig zu bewerten gewesen?  Er hätte sie sogar ins Bein schießen können.   Dann wäre der Vorgang des Schusses unter Umständen rechtwidrig gewesen, aber nicht der Vorgang der ID-Feststellung.

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