Hausverbot eines Vermieters

Guten Tag,

Das Recht des Mieters an der Mietwohnung und an der Benutzung anderer Teile des Hauses ist kein uneingeschränktes, sondern findet seine Schranke in den Rechten des Vermieters (RG GA 59, 289). Es ist aber grundsätzlich davon auszugehen, daß sich jeder Hauseigentümer beim Abschluß von Mietverträgen das Recht vorbehält, allen Personen die Tür zu weisen, deren Aufenthalt im Hause ihm nicht zuzumuten ist, auch wenn der Mieter sie empfangen möchte (OLG Köln MDR 1954, 359). So wird in der Rechtsprechung allgemein und mit Recht die Ansicht vertreten, daß der Hauseigentümer solche Besucher eines Mieters nicht zu dulden braucht, die seinen Ruf oder den Charakter seines Hauses gefährden oder andere Hausbewohner erheblich belästigen. Der Hauseigentümer darf mithin derartigen Besuchern die Tür weisen und notfalls Gewalt anwenden, falls sie sich schon im Hause aufhalten und auf seine Aufforderung hin nicht entfernen, so daß sie sich des Hausfriedensbruchs schuldig machen. Dieses natürlich nur, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen. Nebenräume (Keller, Gänge, Garagen usw.) werden dem Begriff der Wohnung mit unterstellt. Sie gehören auch bei Mehrfamilienhäusern als integrierende Bestandteile zu den Wohnungen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

quote:

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heisst das,das der vermieter bestimmen kann wer mich besuchen darf und wer nicht?

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Hallo,

ich schliesse mich Bob.Vila an.

Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den ungestörten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Es gehört zum grundrechtlich geschützten Rechtsbereich des Mieters aus Art. 2 GG und entspricht auch allgemeiner Ansicht, dass der Mieter ohne besondere Erlaubnis des Vermieters Besucher empfangen darf.

Für den Bereich innerhalb der Wohnung ist der Mieter alleiniger Hausrechtsinhaber.

Es ist daher allein Sache des Mieters, zu bestimmen, wer ihn in seinen Räumen aufsuchen darf. Der Vermieter darf die Besucher nicht am Betreten des Hauses hindern. Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Hausteile steht dem Vermieter zwar das Hausrecht zu, in der Ausübung dieses Rechts ist er aber infolge der Vermietung beschränkt. Insoweit muss er gegenüber dem Mieter dulden, dass der Besucher die gemeinschaftlichen Hausteile betritt. Die Duldungspflicht endet, wenn der Besucher die Grenzen dieses Betretungsrechts überschreitet, etwa indem er die gemeinschaftlichen Hausteile beschädigt oder verunreinigt oder indem er in sonstiger Weise den Hausfrieden stört. Der Umstand, dass der Besucher innerhalb der Wohnung des Mieters den Hausfrieden stört, rechtfertigt die Ausübung des Hausrechts durch den Vermieter nicht.

Im vorliegenden Fall muss dem Vermieter mitverschulden vorgehalten werden, da er die Gegenseite erst durch sein unredliches Verhalten zu Unhöflichkeiten provoziert hat. Das Besuchsrecht des Mieters wird in rechtsmissbräuchlicher Weise unterlaufen, wenn der Vermieter sein Hausrecht ausübt.

MfG Gruwo

--- editiert vom Admin