Geringfügiger Ladendiebstahl? Einstellung des Verfahrens? Eintrag im FZ oder BZR?

Hallo,

Auflage nach § 153a ist meistens eine Geldauflage zugunsten der Staatskasse, oder eine Geldspende zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung.

Strafbefehlsverfahren heißt, daß es keine Gerichtsverhandlung gibt, sondern die Sache im schriftlichen Verfahren abgeurteilt wird.

Einstellung ist bei Ihnen recht wahrscheinlich, wenn noch nie vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten. Entweder nach § 153 StPO (ohne Auflage/Buße) oder § 153a (mit Auflage/Buße)

Sonst: 30-60 Tagessätze X 1/30 des Nettoeink. (also 1800,- bis 3600,- EUR.)

Bei Einstellung weder FZ-, noch BZR-Eintrag



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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

Hallo Bob,

Ihre Antworten finde ich sehr gut, nun meine Frage an Sie:

Was mir unlogisch erscheint:
Daß kein Eintrag ins BZR erfolgt bei Einstellen wegen Geringfügigkeit. Dann kann man doch gar nicht prüfen, ob jemand Ersttäter ist oder nicht, wenn er wieder was "Geringfügiges" für sagen wir 20 EURO mitgehen läßt! Habe einen kleinen Laden, und Ladendiebstahl ist ein echtes Problem zum Teil! Als die Polizei kam, sagte der Ladendieb aus, er sei Ersttäter, dabei habe ich den Mann im Laden einer Freundin auch schon "rumgucken" sehen- bei ihr fehlen auch Waren!

Würde mich freuen, wenn ich auch eine Antwort bekommen würde, auch wenn ich von der "anderen Seite" bin.

Gruß hausimausiei

Hi,
was ich noch nicht so ganz verstanden habe ist, wann wird ein eingestelltes Vefahren aus diesem Zentralen Staatsanwaltschaftlichem Verfahrensregister gelöscht? In einem Beitrag hier von gestern oder vorgestern stand, nach zwei Jahren. Und dann, kann man ein eingestelltes Verfahren nicht mehr auf die schnelle Nachvollziehen? Oder bleibt es für immer da drin, eas ja irgendwie sinnig wäre, sonst wäre man ja bei einer Straftat nach zwei Jahren wieder "Ersttäter"!

Ein "R" zu viel, BOBO, es heißt nur ZStV.
Ansonsten sind ihre Hinweise völlig zutreffend.

@ hasimausiei
Die strafverfahrensrechtlichen Vorschriften sind recht streng. Wenn die Löschungsreife eingetreten ist, dann darf die Registereintragung nicht mehr zu ihrem Nachteil verwendet werden.
Das BZR hat noch eine "Nachlaufzeit" von einem Jahr. Das ist auch vernünftig so, weil fehlerhafte Eintragungen oder Verfahrenswiederaufnahmen womöglich nachgepflegt werden müssen und zu längeren Speicherzeiten führen müssen.

Wegen des ZStV sind die einzelnen Staatsanwaltschaften die datenführenden Behörden. Die Richtigkeit der Registereintragung verantwortet nicht das ZStV, sondern die StA, die das Verfahren gemeldet hat. Über die Speicherdauer im ZStV hinaus muss die meldende StA die Daten deshalb etwas länger speichern, um sie nötigenfalls im Register aktualisieren und berichtigen zu können. Trotz starker Sicherungsmechanismen müssen Netz-, Datenbankstörungen oder menschliche Fehlentscheidungen schlussendlich abgesichert werden, um die Datenlöschung zu garantieren.

Die Löschfristen müssen in datenschutzrechtlich geprüften Errichtungsanordnungen bestimmt und dann eingehalten werden. In Verfahrensausdrucken sind die Daten dann nicht mehr sichtbar. Datenbanktechnisch könnten die Daten dann mit einigem Aufwand erkennbar gemacht werden, weil professionelle Datenbanken gelöschte Datensätze zunächst nur als gelöscht markieren, die Daten aber physikalisch vorhalten. Auch das hat seinen Sinn darin, dass technische oder menschliche Fehler korrigiert werden müssen. Endgültig gelöscht werden sie aufgrund periodischer Löschläufe oder Datenbankexporte, die nur die ungelöschten Daten enthalten. Dies ist auch datentechnisch nötig, damit die Datensammlungen schlank und die Performance erhalten bleibt.

Die nötigen Programme werden in zwei "konkurrierenden", jeweils sehr mächtigen und kompetenten Entwicklungsverbünden entwickelt, geprüft und gepflegt. "SIJUS" (künftig "web.sta", weil jetzt gerade eine neue Programmversion im Praxiseinsatz geprüft wird) umfasst jetzt 9 Bundesländer, "MESTA" 5. Meck-Pom und Berlin gehen selbständige Wege. Die Registerbehörden (Generalbundesanwalt wegen des BZR und des ZStV, Kraftfahrtbundesamt wegen des Verkehrszentralregisters - VZR) stellen zudem äußerst strenge Anforderungen daran, wie und in welcher Form zu welchem Anlass Daten anzuliefern sind.

Die polizeilichen Datensammlungen unterliegen ebenfalls gesetzlich vorgeschriebener Löschfristen. Nach der Strafprozessordnung muss die StA der Polizei in aller Regel den Ausgang des Verfahrens mitteilen. An dieser Mitteilung orientiert sich die Dauer, wegen der die Datenhaltung bei der Polizei zulässig ist.

In den verschiedenen Bundesländern sind hierzu automatische Prozeduren entwickelt worden. Ich weiß definiv, dass in den Bundesländern Bayern, Bremen und Sachsen-Anhalt ein automatischer Datenaustausch zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften stattfindet. In Niedersachsen arbeiten wir gerade an den Einzelheiten.
Der automatische Datenaustausch verhindert nicht nur eine personalintensive Doppelerfassung von Verfahrensdaten, sondern garantiert im Endeffekt auch, dass alle rechtlich überalterten Daten effektiv gelöscht werden.

Woher ich das weiß?
Es ist mein Job.

Interessiert das überhaupt irgend jemanden?

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"Grüße vom
CyberFahnder
www.cyberfahnder.de"

@ cyberfahnder: ...wirklich interessant! In der Genauigkeit war mir das bisher nicht bekannt!

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"fiat justitia et pereat mundus..."

Hallo "Cyberfahnder",

danke für den Hinweis wegen dem ZStV.

Übrigens ein wirklich gelungener Beitrag und sehr interessant. Auch mir war dieses in diesen Details nicht bekannt. Wen das interessiert? Ich bitte Sie
Sehr gut!


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Alles klaro,
hab`s geschnallt,
die letzte Frage war zu speziell!
In juristische Bedrängnis möchte ich beim Antworten natürlich niemanden bringen!

Also meine neue Frage:

WO KANN ICH DENN GENAU ERFAHREN, wann die Löschreife für einen geringfügigen Ladendiebstahl erreicht ist?

Gruß und sorry nochmal,
hausimausiei

VIELEN DANK an alle Beitragschreiber!

gruß
hausimausiei