Geplante Verschärfung des §184b

Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornografie auch auf den Besitz von pornografischen Schriften, die Jugendliche abbilden auszudehnen. Das grundsätzliche Vorhaben mag zwar - inbesondere es die Verbreitung pornografischer Schriften mit minderjährigen Darstellern betrifft - sinnvoll sein, ich frage mich jedoch, ob auch die Ausgestaltung durch einfach Ersetzung der Worte "pornografische Schriften die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" durch "pornografischen Schriften die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter 18 Jahren zum Gegenstand haben" unter Beibehaltung des bisherigen Strafrahmens mit einer Mindestfreiheitstrafe von drei Monaten so sinnvoll ist. Nach der bisherigen Definition der Kinderpornographie handelt es sich bei kinderpornographische Schriften um Ergebnisse eines ohnehin erheblich strafbaren sexuellen Mißbrauchs. Insofern ist eine erhöhte Mindeststrafe für Verbreitung und Besitz auch als Maßnahme gegen den mit der Erstellung verbundenen Mißbrauch durchaus sinnvoll. Mit der Gesetzesänderung würde dieselbe Strafandrohung allerdings auch für die Abbildung rechtlich zulässiger sexueller Handlungen von oder mit Jugendlichen angewandt. Es ist sicherlich sinnvoll, dass insbesondere die Verbreitung stärker als bisher durch das Kunsturheberrechtsgesetz und den §201 StGB zu reglementieren, ich frage mich jedoch, ob eine Mindeststrafe von drei Monaten hier gerechtfertigt erscheint oder ob gerade für den Besitz nicht auch eine Geldstrafe ausreichend ist. Ich kann jedenfalls nicht nachvollziehen weshalb der Besitz von Bildern sexueller Handlungen von Jugendlichen schwerer zu bestrafen sein soll als der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen.

In der Begründung wird weiterhin darauf eingangen, dass es nicht strafwürdig erscheine, Jugendliche die innerhalb einer Beziehung im gegenseitigen Einverständnis pornographischen Schriften von sich herstellen und austauschen wegen des Besitzes zu verfolgen. Der Gesetzgeber meint aber offenbar, dass eine Strafverfolgung nicht erfolgt wenn dies dem Zweck der Norm nicht entspricht. Das mag zwar allgemeine juristische Praxis sein, ich denke jedoch, man sollte auch berücksichtigen, dass dieser nicht immer von allen Juristen in der selben Weise bewertet wird, wie sich etwa an der Strafverfolgung von Trägern von Anti-Nazi-Buttons durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Amtsgericht Tübingen wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zeigt; insofern wäre es vielleicht angebracht, dies explizit als Ausnahme zu formulieren.

-- Editiert von danielB am 30.08.2006 13:43:29