Gefangenenbefreiung

Sollte da der Hintergrund sein, wie es denn ist, wenn bei einer Demo die Polizei jemanden festnimmt, ein paar andere ihn heraushauen wollen und sich später herausstellt, dass die Festnahme rechtswidrig war?

Auf die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit kommt es nicht an. Das wäre ja auch unlogisch, weil den Tätern der Gefangenenbefreiung die Umstände ja zum Zeitpunkt der Tatbegehung bekannt sein müssten. Oder anders gesagt: Auch Untersuchungshäftlinge unterfallen ja dem § 120. Bei denen gilt die Unschuldsvermutung. Also dürfte jemand, der einen Untersuchungshäfling befreien will, ja getrost von dessen Unschuld ausgehen und wäre i.E. straffrei.
Nein, es kommt ausschließlich darauf an, dass sich die Person in behördlich angeordneter Verwahrung befindet.
Da es gegen fast all und jedes mindestens ein Rechtsmittel gibt ist das auch in Ordnung.

Den Teufel werde ich tun, wastl zu widersprechen aber allein aus meinem privatem rechtlichem Verständnis ist es nicht rechtens, in polizeilichem Gewahrsam befindliche Personen zu befreien, unerheblich o sich diese zurecht darin befinden.

Flüchtet der Gefangene selbst, so ist es ihm allerdings nicht strafverschärfend anzurechnen.

@wastl:
Natürlich ist im Prinzip jede Festnahme tatbestandlich eine Freiheitsberaubung. Solange das polizeiliche Handeln sich im Rahmen der StPO und der Polizeigesetze bewegt, ist es im strafrechtlichen Sinne als gerechtfertigt zu betrachten. Und wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine solche Freiheitsentziehung unverhältnismäßig war, ändert das daran in den meisten Fällen nicht viel. Anders sieht es aber aus, wenn der Polizeibeamte in dem Bewußtsein, dass dies nicht mehr durch die Gesetze gedeckt ist oder so unverhältnismäßig ist, dass das gar nicht mehr zu übersehen ist, handelt. Könnte man dann, wenn die Beamten sich einer Freiheitsberaubung strafbar machen, im Rahmen der Notwehr Gefangene befreien?

Sowas ist natürlich immer schwer zu beweisen, aber solche Fälle, in denen Personen ohne berechtigten Anlaß festgesetzt werden, wie der legendäre Hamburger Kessel, kommen in kleinerem Umfang immer wieder vor. So steht der derzeitige und für die Vorbereitung freigestellte Hamburger Sicherheitschef für die WM im Verdacht, in 2005 als Polizeieinsatzleiter Personen allein wegen Ihres Aussehens in Gewahrsam nehmen zu lassen. Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen hat die Polizei schon zugegeben...

@wastl:
Die Überlastung der Gerichte ist meiner Ansicht nach hier kein gutes Argument. Denn es ist ja nicht so, das sich die Gerichte nur mit Freiheitsentziehungen zu befassen hätten. Und es ist auch längst nicht so, dass sich alle, die sich ungerecht behandelt sehen, darüber irgendwo beschweren. Denn die betroffenen Personen zeichnen sich nicht immer gerade dadurch aus, in Staat und Justiz großes Vertrauen zu haben. Ich habe eher den Eindruck das zufällig betroffene Passanten oder besorgte Eltern diejenige sind, die entsprechende Verfahren anstrengen.

Zur Kostenfrage: Eine Niederlage beim Verwaltungsgericht bei einem Streitwert von 5000 Euro verursacht allein Gerichtsgebühren in Höhe von 363 Euro. Aus meiner Sicht ist das viel Geld. Um ein solches Verfahren zu gewinnen, genügt es auch nicht, die anderen Beteiligten davon zu überzeugen, dass man sich ungerecht behandelt fühlt, sondern das Gericht muss zum Beispiel zu der Überzeugung kommen, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig war. Das kann man als Laie längst nicht immer so einfach abschätzen, insbesondere wenn die Ingewahrsamnahme zum Beispiel ein Platzverweis vorausgeht. Wenn das Kostenrisiko nicht so hoch wäre, hätte ich zum Beispiel längst eine Klage gegen meine Ingewahrsamnahme im vergangenen Jahr eingereicht. Allerdings diente sie der Durchsetzung einer m.E. rechtswidrigen Versammlungsauflösung. Selbst wenn das Gericht die Einschätzung, dass die Versammlungsauflösung rechtswidrig war, teilen würde, schließt das nicht zwangsläufig aus, dass die Ingewahrsamnahme rechtmäßig war. (Auch wenn die Polizei weiteren Grund zur Hoffnung gibt, indem sie in der schriftlichen Begründung, die ich verlangt hatte, behauptet, die Ingewahrsamnahmen seien zum Andrängen vom Fußweg in eine Seitenstraße notwendig genau das aber mit mir und den anderen Betroffenen nie versucht hat.)

@wastl:
In meinem letzten Beitrag ging es gar nicht mehr um den §120 StGB , sondern um die Frage ob die Kosten Leute davon abhalten Rechtsmittel einzulegen oder nicht, ich wollte verdeutlichen, wieso ich der Ansicht bin, dass die Kosten durchaus ein Anlaß seinen können, auf Rechtsmittel zu verzichten.

Die Hoffnung, dass Notwehr gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen in Frage kommt, habe ich inzwischen aufgegeben, erst wenn die Polizei damit anfängt, ihre Gefangenen zu mißhandeln könnte man vielleicht wieder darüber nachdenken, wobei wirklich brutale Polizeiaktionen in der Regel schon vorbei sind, bevor man darauf reagieren könnte, und es hinsichtlich der üblichen Polizeigriffe beim Festhalten von Personen nicht nur strafrechtlich eher nach hinten losgehen, sondern auch noch die Rechtfertigung für besonders feste Polizeigriffe liefern könnte.

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Ist es nicht erstrebenswert, wenn Rechtsmittel nur dann eingelegt werden, wenn der Rechtsmittelführer auch davon ausgeht, obsiegen zu können?

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Man sieht ja auch anhand der Rechtsschutzversicherungen, wohin das führt: Es werden die aussichtslosesten Verfahren geführt, weil keinerlei Kostenrisiko besteht.

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Ist es nicht erstrebenswert, wenn Rechtsmittel nur dann eingelegt werden, wenn der Rechtsmittelführer auch davon ausgeht, obsiegen zu können?

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Nein, ich sehe keinen Anlaß Ihnen deswegen den Kopf abzureißen, Sie haben schon recht, dass man darauf schon einen gewissen Einfluß hat. So kann man auf die Teilnahme an Versammlungen (insbesondere konfrontativeren Formen; laut Staatsanwaltschaft stand der Anlaß des polizeilichen Eingreifens als angeblich versucht wurde Gefangene zu befreien, auch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, so dass die anderen Vorwürfe alle fallengelassen werden mussten) auch verzichten bzw. wenn das nicht genügt, Ihnen aus dem Weg gehen (auch die wegen Bambule in der Innenstadt einkassierten Personen - mehrheitlich unbeteiligte Weihnachtseinkäufer - hätten ja Zeitung lesen und sich von dort fernhalten können).

In meinem Fall hätte ich auch der Entfernungsaufforderung nach der fragwürdigen Versammlungsauflösung Folge leisten können, letztlich habe ich mich mit einigen anderen aber entschieden, auf die Versammlungsfreiheit auf dem Gehweg(!) zu bestehen. Das schwächt natürlich meine Position, falls ich gegen die Ingewahrsamnahme klagen würde, ich gehe davon aus, dass eine fragwürdige Versammlungsauflösung und erst recht Zweifel an der Alternativlosigkeit der Ingewahrsamnahmen durchaus zu deren Rechtswidrigkeit führen könnten, aber eben nicht zwangsläufig müssen. Die Möglichkeiten sowas kostengünstiger durch ein Bußgeldverfahren oder per Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid zu klären, setzen leider voraus, dass man solche normalerweise unerfreuliche Post erst einmal von der Polizei bekommen müßte.

Letztlich geht es aber um die Fragen, ob man sich wegen der Möglichkeit potentiellen Ärgers mit der Polizei oder deren massive Aufgebote (in Hamburg ist es keine Seltenheit, wenn mehr Beamten als Teilnehmer bei einer Demonstration sind) einschüchtern läßt und wieviel Einschränkungen man sich von der Polizei gefallen läßt.

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Manchmal hat es seine Vorteile, regelmäßig sein Geld zu bekommen...

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Aber die Not zwingt dazu, nicht Nein zu sagen.

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Es verwundert daher nicht, dass auch einige Kolleginnen und Kollegen bei dem Versuch, sich auf dem Beratungsmarkt zu etablieren, mit dem Preis werben, also anwaltliche Dienstleistungen mit 1 € pro Minute oder gegen einen Bauschalbetrag von 20,00 € oder 30,00 € anbieten ... .

Wenn Rechtsanwälte die Ware Rechtsberatung und Rechtsvertretung zu Discountpreisen anbieten, ist der Weg nicht weit, dieses Betätigungsfeld auch den Discoutern zu überlassen.

Die gesetzliche Regelung für die Bestimmung der Vergütung außergerichtlich anwaltlicher Beratung wird im nächsten Jahr obsolet werden, so dass die Anwaltschaft dqs Beratungshonorar stets gesondert mit den Mandanten aushandeln muss. Honorare, die nicht kostendeckend sind und sein können, werden dann auch diesen Beratungsmarkt aufweichen und den Befürwortern einer Rechtsberatung durch Jedermann in die Hände spielen.

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Die Frage ist immer, ob solche Polizeiaufgebote irgendeinen sinnvollen Anlaß haben. Bei Aufmärschen von Neonazis hat die Polizei sich in der Tat nicht nur mit den Demonstranten selbst, sondern mit Gegendemonstranten, die solche Aufmärsche und häufig auch den Marschweg nicht widerspruchlos hinnehmen wollen und wenn die Lage es erlaubt, versuchen würden, die weitere Durchführung, obwohl strafbar zu verhindern. Die Polizei hat die sicherlich bisweilen undankbare Aufgabe, den Weg der Neonazis wenn nötig gewaltsam freizuhalten. Darüberhinaus ist es auch wichtig ein Aufeinandertreffen von Nazis und Antifa zu verhindern, ich habe im letzten Jahr am Hauptbahnhof aus der Nähe sehen können (fühlen mußte ich das glücklicherweise nicht), wie gewaltbereit Neonazis plötzlich werden können, wenn nur wenige Leute von der Antifa und so gut wie keine Polizei vor Ort ist; da finde ich es doch besser, wenn wenigstens soviel Polizei da ist, dass die Neonazis ruhig bleiben.

Die Polizei erscheint allerdings auch bei nahezu allen sonstigen Demonstrationen der linken Szene und neuerdings auch wieder solchen von Studierenden mit mehreren Hundertschaften Bereitschaftspolizei, häufig auch Beamten aus anderen Bundesländern und Wasserwerfen, obwohl die tatsächlichen Konflikte zwischen Teilnehmern und begleitender Polizei meiner Meinung nach solche Größenordnungen nicht wirklich erfordern.

-- Editiert von danielB am 13.03.2006 00:54:26