Ermittlung wegen Amtsanmaßung

ich habe den artikel nicht gelesen, wenn es um arneimittel geht, die unter das btm fallen...bist du so oder so dran...amtsanmaßund ist kein kavaliersdelikt....rechne mit einer Geldstrafe, hängt vom Alter ab und evtl. sozialestunden- hängt natürlich auch von dem bestellten zeug ab....wenn es drogenähnliche produkte sind, in größerer Menge, dann bist du wahrscheinlich noch wegen Handel dran....dann Bewährungsstrafe.....

gruß,

giulia

PS: ausser du kannst nachweisen, dass du süchtig bist, dann ist milde angesagt, für Süchtige haben die immer ein offenes Ohr, kurioserweise

Also:

m.W. kommt Amtsanmaßung nur dann in Frage, wenn man auch ein Privileg aus dem angemaßten Amt für sich in Anspruch nimmt.

So ist "Ich bin Polizist" keine Amtsanmaßung, "zeigen Sie mal Ihren Ausweis" auch nicht, "ich bin Polizist, zeigen Sie mal Ihren Ausweis" hingegen schon.

Man müßte also prüfen, ob im vorliegenden Fall die Drohung "andernfalls lasse ich meine Kollegen ermitteln" die Anmaßung eines amtlichen Privilegs darstellt.
Das wage ich hier nicht zu entscheiden.

Guten Tag,

ich sehe die Sachlage und die rechtliche Bewertung hier eher problematischer als die Betragsschreiberin "Mareike". Bitte beachten Sie, dass der Angeklagte in seinem verfassten Schreiben konkret die Dienststelle der Polizei benannt hat, zudem weitere Daten zur Rücksprache (Telnur etc.) aufgelistet und konkret Vorgehensweisen der Staatsanwaltschaft und der Polizei angedroht hat. Einem objektiven Beobachter musste sich daraus der Eindruck ergeben, dass es sich um einen Amtsmann der Polizei handelt. Diese Täuschung nutzte der Angeklagte bewusst aus, um seinen Forderungen Nachdruck zu verschaffen.

Eine ungefähre Prognostizierung der zu erwartenen Strafe kann man mE in diesem Fall sehr schwerlich vornehmen. In diesem Fall bietet sich Raum für Argumentationsmöglichkeiten. So könnte man auf der Gegenseite zB argumentieren, dass Sie letztendlich ja keine konkreten Amtshandlungen vorgenommen haben.

Warten Sie die Verhandlung ab. Beachten Sie in der Vernehmung, dass Sie ein Aussageverweigerungsrecht haben, sich ein Geständnis jedoch auch idR strafmildernd auswirken kann. Die Ermittlungen indizieren keine automatische Strafbarkeit, d.h. dass die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen erst noch entscheiden wird, ob öffentliche Klage erhoben wird, oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

....da hat circel doch eigentlich Glück, dass er kein Polizeibeamter ist :-))
einerseits wegen seiner schwachen Deutschkenntnisse und andererseits wäre er dann hoffentlich auf diziplinarischem Wege aus dem Dienst entfernt worden, da er das Private mit beruflicher Autorität in nötigender Form durchzusetzen versuchte.

So bleibt hoffentlich nur die Amtsanmaßung, mit einem anzunehmenden gehörigen Schuß vor den Bug.

mfg

Ein striktes "sich an den Gesetzestext halten" genügt oft für eine juristische Bewertung nicht aus.

Nein, natürl. nicht. Wie gesagt, ich bin ja auch kein StA oder Richter. Habe allerdings mal einen ganz ähnlichen Fall verfolgt. Dort ging es auch um nicht gelieferte Waren. Unterschied war, daß derjenige sich nicht per e-mail, sondern am Telefon als Polizist ausgegeben hat, und zwar in ähnlich durchschaubarer Weise (nichts für ungut, circle), wie hier vorliegend.

Auf genau diese Durchschaubarkeit (und eben, daß keine Amtshandlung tatsächlich vorgenommen wurde) stützte das AG im Folgenden auch seinen Freispruch.

Wenn sich der gute circle einen "guten" Briefbogen eines x-beliebeigen PP's am PC "gebastelt" hätte und das ganze etwas professioneller aufgezogen hätte, sähe ich auch (mehr) schwarz für ihn.

Nichts desto trotz ist natürl. dergleichen Vorgehensweise (egal ob wirkl. Pol.Beamter oder nicht) nicht in Ordnung, und eine mögliche Verurteilung von circle natürl. auch nicht auszuschließen.






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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

In so einem Fall könnte eine Amtsanmaßung vorliegen, da der Verfasser 1. als Amtsinhaber auftritt und 2. vorgibt ER würde ggf. polizeiliche Ermittlungen.

Selbst wenn dies nicht zuträfe, könnte noch eine Strafbarkeit nach § 132a StGB , Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, weil er sich als POM bezeichnet hat.

Auch der Tatbestand der versuchten Nötigung wäre zu prüfen.

Hallo Bob,

mein Beitrag war ja auch nich böse gemeint, falls es eventuell so rübergekommen sein sollte. Es war nur ein kleiner Einwand. Aber da wir hier schon so lange zusammenarbeiten hast du das hoffentlich nicht falsch aufgenommen.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende!

Guten Tag,
heute hatte ich die Vernehmung als Beschuldigter in Diesem Fall.
Die ich aber nicht wahrgenommen habe.
Werde trotzallem weiter darüber berichten sobald ich Post durch die Staatsanwaltschaft erhalte.
Momentan bin ich mir noch am überlegen ob ich mir vielleicht einen RA hinzuziehen sollte!