Einstellung nach § 153a StPO/Verbeamtung

Question

Guten Tag,
ich hatte vor 3 1/2Jahren ein Verfahren wegen Diebstahl gegen mich laufen welches nach der Verhandlung mit § 153a StPO gegen Auflage einer Geldbuße und einiger gemeinnütziger Arbeitsstunden eingestellt wurde. Zu der Zeit war ich im Referenderiat, ob eine Mistra rausgegangen ist weiß ich nicht.

Jetzt steht bei mir eine Verbeamtung (Lehrer) an und meine Frage ist jetzt:

Bin ich damit "gerichtlich bestraft oder disziplinarrechtlich und dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren,strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren anhängig ist"?

Unsicher macht mich dieser Auszug:

Zitat:
Mit einem Verfahrensabschluss nach § 153a StPO erfolgen weder ein Eintrag ins Führungszeugnis, noch ins Bundeszentralregister (BZR). Gleichfalls gilt man nicht als vorbestraft.

Dass ein vorschnell akzeptiertes "153a-Angebot" jedoch auch unangenehme Folgen haben kann, wissen viele nicht. Oft treten die negativen Folgen auch erst Jahre später zu Tage.

Das größte Problem, das meist erst bei einem Jobwechsel, bei ersten Bewerbungen nach Abschluss des Studiums in einer sicherheitssensiblen Branche (z.B. Luftfahrt, Schutz & Sicherheit, Geldwesen/Börse, Pharma/Medizin), bei turnusmäßigen Erklärungen über Strafverfahren im Bankbereich, bei bestehenden Beamtenverhältnissen (z.B. Polizisten, Lehrer), oder anstehenden Verbeamtungen bzw. Aufnahmen in ein Referendariat, bei gesetzlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Abschluss nach § 153a StPO bestehender entsprechender Eintrag in den Datenbanken der Justiz und ein dadurch ausgelöster Erklärungsbedarf.

Auch wenn durch die Einstellung nach § 153a StPO im Strafverfahren nicht über Ihre Schuld entschieden wurde, bleibt ein gewisser Makel bestehen, der bei den überprüfenden (behördlichen) Stellen durchaus Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit auslösen kann.

Ein Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung nach § 153a StPO sollte daher niemals ohne anwaltliche Prüfung der Ermittlungsakte und den entsprechenden Rat von einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder von einem Strafverteidiger angenommen werden.

Quelle Link

Ich möchte in dieser Sache keinen Fehler begehen der mir im Nachhinein nachteilig ausgelegt werden könnte.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Gruß Pallo

-- Editiert am 19.07.2009 12:32

-- Editiert am 19.07.2009 12:33

!!Streetworker!! · Answer

Das hat hier ja auch niemand behauptet. Rechtsanwälte haben es oft so an sich, zu sagen, dass nur sie beurteilen können (nach Einsicht in die Ermittlungsakte) was sinnvoll ist. In den meisten Fällen stimmt das auch. Nur gibt es eben auch Fälle, in denen ein Sachverhalt so klar auf der Hand liegt und so einfach gelagert ist, dass die Einschaltung eines RA nichts weiter als Kosten verursacht, aber keine werthaltige Gegenleistung bietet.

Und Ihre Frage war doch, ob Sie auf diese Frage:

quote:
gerichtlich bestraft oder disziplinarrechtlich und dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren,strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren anhängig ist"?

Mit ja oder nein antworten müssen/dürfen.

Die Antwort lautet ganz klar: Sie dürfen nein antworten.

Die Frage, ob es in Ihrem Fall sinnvoll war den § 153a anzunehmen, stellt sich doch gar nicht mehr, da das ja bereits geschehen ist. Er steht weder im BZR und FZ.

Trotzdem kann er z.B. bei Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG noch zu Tage kommen. Jemand der also z.B. vorhat sich in Pullach beim BND zu bewerben sollte schon daran interessiert sein, dass sich auch kein § 153a in seiner Akte findet. Und solche Fälle meint der RA der dieses Zitat verfasst hat sicherlich. Auch bei einer Anstellung im Sicherheitsbereich eines Verkehrsflughafens (und der damit verbundene Überprüfung nach dem LuftSIG) kann solch ein Eintrag schaden. Und wenn Sie sich als Lehrer in der Botschaftsschule der israelischen Botschaft bewerben, kommt der Mossad evtl. auch hinter die Einstellung, da die da recht genau sind.

Also nochmal: Nein, eine Einstellung steht einer Verbeamtung als Lehrer nicht entgegen und ja, Sie können die o.g. Frage guten Gewissens verneinen.

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