Einstellung Unterschied 153 Abs. 1 u. 170 II

Guten Abend,

ein Verfahren wird idR nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wenn im Ermittlungsverfahren keine zur Erhebung der öffentlichen Anklage sich als ausreichend darstellenden Tatsachen zu ermitteln waren. Dies bedeutet konkret vor allem, dass der Täter beispielsweise bei einer Straftat nicht zu ermitteln war oder aber die Beweismittel so unzureichend sind, dass aller Wahrscheinlichkeit nach mit keiner Verurteilung des Beschuldigten zu rechnen ist.

Eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO erfolgt hingegen nur mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts , wenn die Schuld des Täters als gering zu klassifizieren ist (beispielsweise häufig geringfügiger Ladendiebstahl, geringfügiger Besitz von Betäubungsmitteln o.ä.) bzw. kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung zu bejahen ist.

Oftmals sind die Grenzen dieser einzelnen Rechtsnormen ineinander übergehend, wobei bei § 153 Abs. 1 StPO die Einstellung mit Zustimmung des Gerichts ausdrücklich auch dann erfolgen kann, wenn die Schuld des Beschuldigten aufgrund des Ermittlungsverfahrens bestätigt zu sein scheint und in diesem Zusammenhang von einer Feststellung der Schuld im Rahmen der Verurteilung auszugehen wäre. Diese Möglichkeit eröffnet § 170 Abs. 2 StPO idR nicht. An der Stelle der Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ergeht in der Praxis häufig der Strafbefehl, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Mit freundlichem Gruß

- cand. jur. -

-- Editiert von f!o am 08.01.2008 00:28:15

Ergänzend zu § 153, Abs. 1 StPO :

Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist die Zusitmmung des Gerichtes daher nicht erforderlich.

Ergänzend zu § 170, Abs. 2 StPO :

Zusätzlich zu den bereits von f!o genannten Anwendungsalternativen der Norm, wird auch nach dieser eingestellt, wenn z.B. ein Verfahrenshindernis vorliegt, sich z.B. im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass der
Täter noch jünger als 14 Jahre (mithin schuldunfähig --> § 19 StGB ) alt ist.


-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 08.01.2008 00:31:10

Die Einstellung nach § 153, Abs. 1 wird vom STA oder Amtsanwalt verfügt. Ausgefertigt wird die Einstellungsverfügung von einer/einem Justizangestellten. Diese(r) bezieht sich dann in dem Schriftstück einleitend auf die Verfügung.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

2 jahre in staatsanwaltschaftlichen verfahrenregister und bis zu 10 jahren in den daten beim lka



-- Editiert von net-surfer am 08.01.2008 14:56:33

Im Wiederholungsfalle (beispielsweise Falsche Verdächtigung) können Sie nicht mit einer Einstellung rechnen!
Es gibt Delikte, bei denen aus grundsätzlichen Erwägungen nur in absoluten Ausnahmefällen eine Einstellung gem. § 153 StPO erfolgt. Dazu gehören Aussagedelikte und eben auch die Falsche Verdächtigung. Das liegt daran, dass die Ermittlungsbehörden und Gerichte chronisch überlastet sind und schon mit den tatsächlichen Fällen ausreichend zu tun haben. Es ist also ausgesprochen ärgerlich, wenn die knappen Resourcen mit ausgedachten Fällen verschwendet werden, weil sich jemand einen Spaß machen oder einem anderen eins auswischen will. Außerdem bedeutet jede Falsche Verdächtigung, dass ein anderer mit einem Verfahren überzogen wird, was mit nicht absehbaren Folgen verbunden sein kann

Zu dem Unterschied §§ 170 II - 153 noch eine Ergänzung:
Im § 153 steht das Wörtchen 'wäre'. Das bedeutet, dass in Fällen der Kleinkriminalität die Sache nicht ausermittelt werden muss. Beispiel: Vorwurf Ladendiebstahl, Beschuldigter nicht bestraft, Schaden 20 €. Nun könnte es sein, dass erst eine Reihe von Zeugen vernommen werden müsste, um zu klären, ob ein Tatnachweis überhaupt möglich ist. Wenn man aber schon vorher weiß, dass selbst im Falle eines derartigen Ermittlungsergebnisses die Schuld gering wäre (!) und kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse besteht, kann das Verfahren halt auch schon un-ausermittelt eingestelllt werden.