Cannabis, Hausdurchsuchung, Führerschein

Führerschein ist offen. Es besteht kein Zusammenhang zum Verkehr und Angaben zum Konsum wurden auch keine gemacht. Das ist insoweit erst mal gut für den Betroffenen. Sollte die FS-Stelle doch ankommen und z.B. ein ärztl. Gutachten fordern, sollte man evtl. einen Anwalt einschalten, der das ggf. abbiegt. Könnte sich in dem Fall lohnen (der Anwalt). Wenn es richtig hart auf hart kommt, würde ein Verwaltungsgericht entscheiden.





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Erst einmal vielen Dank für die schnellen guten und schlechten Antworten.
As 4 Pflanzen waren aber eher kleiner natur und er denkt das pro pflanze vielleicht 10 bis max20g dran waren.

A war*****konsument, bis zu jenem Tag, seit dem hat er nicht mehr konsumiert und hofft das genug Zeit vergeht bis sich die FSS meldet.

B hat ausgesagt das er Pflanzen auf seinem Grundstück und sogar außerhalb zum VERKAUF angebaut hat. Die Pflanzen standen allerdings nur in seiner Wohnung, es wurde keine Waage ecetera gefunden.
A hat einen Anwalt konsultiert, und auch keine Aussage und keinen Test gemacht gemacht. A möchte es trotzdem gerne B heimzahlen, deshalb fragte er, jetzt muss er leider einsehen das es nicht klappen wird.

Liebe Grüße

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Stimmt schon. So etwas kommt, wenn auch eher selten, schon mal vor.

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."

Auch wenn der Beschluss des VG Aachen neueren Datums ist, so ist der Sachverhalt und gleichartige Entscheidungen ein alter Hut.

Jener Fall aus Aachen lässt sich aber nicht auf den hier vorliegenden Fall übertragen, weil der TE eben nicht bekifft am Steuer erwischt wurde.

Für den TE bedeutet das, dass die Fahrerlaubnis bei gelegentlichen Konsum nicht in Gefahr wäre so lange er zuverlässig zwischen Konsum und der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr trennen kann. So lange er nicht bekifft am Steuer erwischt wurde kann ihm kein mangelndes Trennungsvermögen nachgewiesen werden.

Die Fahrerlaubnis des TE ist vorliegend erst dann in Gefahr wenn ihm regelmäßiger Konsum nachgewiesen würde. Bei regelmäßigem Konsum kommt es auf das Trennungsvermögen nicht mehr an.

Die Frage ist nun wie man ihm den regelmäßigen Konsum nachweisen könnte. Das wäre mit dem o.g. ärztlichen Gutachten (äG) möglich.

Somit ergibt sich als nächste Frage, unter welchen Voraussetzungen die FEB die Beibringung eines äG fordern kann. Dafür müsste nämlich feststehen, dass der TE überhaupt konsumiert. Bei dem Fall in Aachen ergab sich das aus der Blutprobe. Beim TE könnte sich das aus einer Aussage ergeben. Die strafrechtlichen Sanktionen für den Drogenbesitz zum Eigenkonsum sind ja schließlich weniger schwerwiegend als für den Handel mit Drogen.

Räumt er den Konsum ein um nicht als Dealer verurteilt zu werden steht die FEB mit dem äG ganz schnell auf der Matte. Leugnet er den Eigenbedarf und Konsum drängt sich für die Staatsanwaltschaft der Verdacht des Drogenhandels auf. Das ist das Dilemma in dem sich der TE momentan befindet.

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... dem Wortlaut nach ja. Soweit es um den Besitz von Cannabis geht unterscheidet jedoch sowohl die Anlage 4, Nr. 9 ff. zu § 14 FEV Cannabis und andere BTM hinsichtlich der Eignung, als auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Voraussetzungen, wann ein FÄG angeordnet werden kann. Und danach reicht halt nicht bloßer Besitz jeder (kleinen) Menge aus, um ein FÄG anzuordnen, sondern es müssen weitere Umstände hinzutreten.

vgl. OVG Lüneburg aus 2010

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000201000004112+PA

und BVerfG aus 2002

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Cannabis07.php

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