Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
500.114
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

Bewährungsauflagen anzweifeln?

15.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
kleinertoody
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Bewährungsauflagen anzweifeln?

Hallo,
Ich würde gerne wissen ob es rechtens ist dass Bewährungsauflagen beinhalten, dass ein Umzug in eine andere Stadt verboten ist? Es besteht ja keine Fluchtgefahr. Wäre echt super wenn ihr mir da helfen könnt.

Verstoß melden
Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24249 Beiträge, 6283x hilfreich)

Es handelt sich dabei nicht um eine Bewährungsauflage [§ 56b StGB], sondern um eine Bewährungsweisung [§ 56c StGB]. Für den Laien ist das aber das selbe.

Anordnungen die sich auf den Aufenthalt beziehen, dürfen -wie schon angedeutet- im Rahmen einer Weisung nach § 56c, Abs. 2, Nr. 1 StGB durch das Gericht erteilt werden. Es ist also rechtens.

Mit Fluchtgefahr hat das übrigens nichts zu tun.

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
kleinertoody
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Wehren kann man sich gegen solche Weisungen wohl nur schlecht? Die betreffende Person ist jetzt verpflichtet in dem Stadtteil zu bleiben wo die personen wohnen weswegen er überhaupt erst in diese Lage geraten ist. Bis gestern hat er noch bei seinen Eltern gewohnt, wurde aber von diesen rausgeschmissen. Er darf also nicht zu verwandten ziehen in einer anderen Stadt?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24249 Beiträge, 6283x hilfreich)

quote:
Wehren kann man sich gegen solche Weisungen wohl nur schlecht?

"Wehren" hätte man sich dagegen können, indem man gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hätte.

Man kann aber bei Gericht die Abänderung der Weisung beantragen, wenn man das gut begründen kann. Die Gerichte denken sich schon was dabei, wenn sie solche Weisungen verhängen.

quote:
Die betreffende Person ist jetzt verpflichtet in dem Stadtteil zu bleiben wo die personen wohnen weswegen er überhaupt erst in diese Lage geraten ist.

Dennoch sah das Gericht es für zweckmäßig an, dort zu bleiben, weil das offensichtlich aus einem anderen Grund (wahrsch. wohnen und damit unter Kontrolle der Eltern) -wie gesagt- zweckmäßig erschien.

quote:
Er darf also nicht zu verwandten ziehen in einer anderen Stadt?

Nur, wenn das Gericht vorher(!!!) diese Weisung aufhebt oder abändert.



-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"




-- Editiert !!Streetworker!! am 15.01.2014 17:38

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
kleinertoody
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja ok danke, klar ist dass ein Umzug nur stattfindet, wenn es gerichtlich erlaubt ist. Und ein großes danke für die schnellen antworten!!!

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24249 Beiträge, 6283x hilfreich)

Gerne...

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen