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Berufungsverhandlung nach Verkehrsvergehen

7.1.2015 Thema abonnieren
 Von 
urlhaus1
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 11x hilfreich)
Berufungsverhandlung nach Verkehrsvergehen

Beim Amtsgericht lautete ein Urteil wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis auf
9 Monate Entzug der Fahrerlaubnis!!
Ab wann gilt das Urteil als rechtskräftig, wenn im Berufungsprozeß kein höheres Urteil ergehen sollte ?
Danke
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2 Antworten
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#1
 Von 
meri
Status:
Master
(4827 Beiträge, 1695x hilfreich)

quote:
Ab wann gilt das Urteil als rechtskräftig, wenn im Berufungsprozeß kein höheres Urteil ergehen sollte ?

Nach Abschluss des Berufungsverfahrens oder durch Rücknahme der Berufung ab Eingangsdatum bei Gericht.

Im Übrigen lautet der Standardtext:

Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von....Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dies ist aber nur die vom Gericht festgesetzte Frist. Ob, wie und wann wieder eine neue Fahrerlaubnis erteilt wird, das ist Sache der Fahrerlaubnisbehörde.


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#2
 Von 
urlhaus1
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 11x hilfreich)

Danke

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""

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