Außergewöhnliche Belastungen verschieben

Zitat:

1. Die außergewöhnliche Belastungen irgendwie in dieses Jahr zu verschieben?

Zitat:

Die Geburt des Kindes - weil es vielleicht so knapp an der Grenze geboren ist - in das Steuerjahr 2016 für die zumutbaren Belastungen zu bekommen?

Natürlich muss das so scharf getrennt werden! Man kann doch nicht ein Kind, das in 2017 geboren ist, in 2016 aus "Toleranz" berücksichtigen und umgekehrt, Zahlungen, die im Vorjahr geleistet wurde, in diesem Jahr ansetzen, was nicht mal in jedem Fall günstiger sein muss, da ein Einkommen regelmäßig wegfällt.
Wo wollen Sie sonst die Grenze setzen? Wäre sie am 10.01. würden Sie auch nichts gewonnen haben. Wäre sie am 31.01. fühlt sich der ungerecht behandelt, der wie Sie denkt und dessen Kind am 1.2. geboren wird.
Und jeder, der Anfang Januar heiratet, möchte auch bereits im Vorjahr Zusammenveranlagung?!
Es gilt die Abschnittsbesteuerung!

Das ist die gerechteste Lösung, denn sie gilt für alle und berücksichtigt das, was im jeweiligen Veranlagungszeitraum tatsächlich angefallen ist. Jede andere wäre weniger gerecht gewesen.
Salopp gesagt, hätten Sie die Rechnungen - nach Absprache - später bezahlen oder die Niederkunft früher planen müssen. ;-)

Urteile wird es vermutlich nicht geben, weil ich kein Problem erkenne. Aber es steht Ihnen natürlich frei, zu klagen!

Zitat (von Cybert.):

Wo wollen Sie sonst die Grenze setzen? Wäre sie am 10.01. würden Sie auch nichts gewonnen haben. Wäre sie am 31.01. fühlt sich der ungerecht behandelt, der wie Sie denkt und dessen Kind am 1.2. geboren wird.

Zitat (von Cybert.):

Das ist die gerechteste Lösung, denn sie gilt für alle und berücksichtigt das, was im jeweiligen Veranlagungszeitraum tatsächlich angefallen ist. Jede andere wäre weniger gerecht gewesen.

Zitat (von Cybert.):

Salopp gesagt, hätten Sie die Rechnungen - nach Absprache - später bezahlen oder die Niederkunft früher planen müssen. ;-)

Bei Unternehmern hat die Anzahl der Kinder grds. keine Auswirkung. Ansonsten würde auch bei einem bilanzierenden, der erst dieses Jahr die Aufwendungen zahlt, die er letztes Jahr hatte, im vergangenen Jahr berücksichtigt werden.
Alternativ können Aufwendungen bei Rückstellungen "vorgezogen", jedoch nicht nach hinten geschoben werden.

Wikipedia zu Gerechtigkeit: "Die Grundbedingung dafür, dass ein menschliches Verhalten als gerecht gilt, ist, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird."

Evtl. haben Sie hinsichtlich eines kurzen Zeitraums bei wiederkehrenden Aufwendungen/Erträgen wie z.B. Mieten etwas gelesen. Sodass die Dezember-Miete, die erst am 3.1. gezahlt wird, noch zum Dezember gerechnet würde.
Ihre Aufwendungen dürften jedoch keine regelmäßig wiederkehrenden gewesen sein.
Darüber hinaus müsste ich auch erst nachlesen, ob der § 11 EStG nur bei der Einkunftsermittlung oder auch bei den Sonderausgaben/außergewöhnlichen Belastungen gilt, wovon ich allerdings ausgehe.

Zitat:

Außerdem, ist es richtig, dass der Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung (9,35 %) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden kann, um die zumutbaren Belastungen zu errechnen.

Zitat:

Weil dies ansonsten gegenüber Beamten eine Ungleichbehandlung (schon wieder Thema Gerechtigkeit )darstellt.

Zitat (von hh):

Du kannst ja dagegen klagen, müsstest das dann aber bis vor das BVerfG durchziehen. In diesem Punkt würde ich übrigens nicht ausschließen, dass die aktuelle Regelung dann gekippt wird.

Ich in mal gespannt, wie das BVerfG entscheidet. Persönlich halte ich die Argumentation des BFH nicht für überzeugend, auch wenn er darlegt, dass das BVerfG schon verschiedene Aspekte der Fragestellung als verfassungskonform eingestuft hat.

Dem Fragesteller würde ich empfehlen, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen und dabei mit Hinweis auf das beim BVerfG anhängige Verfahren ein Ruhen des Einspruchs zu beantragen. Dann wird das FA abwarten, wie das BVerfG entscheidet und erst dann unter Berücksichtigung des Urteils über Deinen Einspruch entscheiden.

Nach Auffassung des BFH ist die aktuelle Regelung verfassungskonform. Das bedeutet aber lediglich, dass der BFH keine Veranlassung gesehen hat, selbst das BVerfG anzurufen. Allerdings hat der Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Eine Entscheidung des BVerfG gibt es derzeit noch nicht, so dass die Sache noch nicht endgültig entschieden ist. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass das BVerfG anderer Auffassung ist als der BFH.

Es geht dabei um die
"Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG : Gleichbehandlung Arbeitnehmer und Beamte"

Die andere Fragestellung hat der BFH im gleichen Urteil schon zu Gunsten des Klägers entschieden

Zitat:

Wo finde ich die Information im Text/Link, dass es dafür eine Verfassungsbeschwerde gibt?

Zitat:

Zu Ungunsten oder?

Zitat (von Tom998):

Cybert. hat doch das Aktenzeichen beim BVerfG genannt.

Zitat:

BVerfG Anhängiges Verfahren, 2 BvR 1205/17 (Aufnahme in die Datenbank am 5.9.2017)

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
-- Verfassungsbeschwerde --
GG Art 3 Abs 1 ; EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a ; EStG § 33 Abs 1 ; EStG § 33 Abs 3
Vorgehend: BFH , Urteil vom 19.1.2017 (VI R 75/14 )

Zitat:

"Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG : Gleichbehandlung Arbeitnehmer und Beamte"

Zitat (von Cybert.):

Falls das die Entscheidung zur Berechnung der zumutbaren Belastung anhand der Prozentsätze war, wurde insoweit zugunsten des Klägers entschieden.

Zitat:

Wer eine geringfügig Beschäftigte als Haushaltshilfe einsetzt, kann für Lohn und pauschale Sozialabgaben eine Steueranrechnung auf seine persönliche Steuerschuld beantragen (§ 35a EStG ). Für das Steuerjahr 2014 gibt es die maximale Steueranrechnung selbst dann, wenn die Beiträge an die Minijobzentrale erst bis zum 31. Januar 2015 geleistet werden.

Zitat:

Erwachsen einem Steuerzahler erhebliche – als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige – Aufwendungen und würden diese zum Großteil steuerlich wirkungslos bleiben, weil ihnen keine entsprechenden Einkünfte gegenüberstehen, können die Aufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet" werden. Das hat das FG Saarland entschieden.

Zitat (von MichaelMaier1990):

Ich habe übrigens wieder die Links gefunden, welche ich mit Januar vorziehen gemeint habe (klar andere Kategorie, aber deshalb bin ich auf die Frage gekommen):

Zitat (von MichaelMaier1990):

Und hier die Idee mit außergewöhnliche Belastung "retten":

Zitat (von hh):

ist doch das Gleiche.

Zitat (von taxpert):

Bitte das zu Grunde liegende BMF-Schriebn genau lesen! Es geht hier ausschließlich um die am 31. Januar fälligen Abgaben auf den von Juli bis Dezember gezahlten Lohn! Der Lohn selber lässt sich nicht "verschieben"!

Zitat (von hh):

Zum anderen wären hier große Teile der agBl insgesamt steuerlich "untergegangen", es ging also nicht wie hier "nur" darum, dass man im Folgejahr eine geringeren zumutbare Eigenbelastung hätte!

Zitat (von hh):

Insoweit also keine Argumentationsgrundlage für Ihren Fall! Außerdem hat das FA beim Urteil des FG Saarbrücken die zugelassenen Revision fristtechnisch "versemmelt"! Also ist letztendlich bisher noch nicht einmal geklärt, ob eine Verteilung von agBl's rechtlich zulässig ist!

Zitat (von Tom998):

Ihre Schnapsidee

Zitat (von Tom998):

Im entschiedenen Einzel(!)-Fall (FG Saarbrücken vom 6.8.2013, 1 K 1308/12 ) waren die agB des Klägers dreimal höher als sein Gesamtbetrag der Einkünfte (war das bei Ihnen auch so?)

Zitat (von Tom998):

Ihre Schnapsidee, die agB auf ein Vorjahr zurückzutragen

Zitat (von taxpert):

Na dann viel Spaß beim Klagen!

Zitat (von taxpert):

Warum sollte er?

Und schon wieder stehen Sie mit ihrer Rechtsauffassung alleine da. Aus dem EStH zu § 33 zum Thema "Ersatz von dritter Seite":

Zitat:

Ersatz und Unterstützungen von dritter Seite zum Ausgleich der Belastung sind von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzusetzen, es sei denn, die vertragsgemäße Erstattung führt zu steuerpflichtigen Einnahmen beim Stpfl. beim (BFH vom 14.3.1975 – BStBl II S. 632 und vom 6.5.1994 – BStBl 1995 II S. 104 ). Die Ersatzleistungen sind auch dann abzusetzen, wenn sie erst in einem späteren Kj. gezahlt werden, der Stpfl. aber bereits in dem Kj., in dem die Belastung eingetreten ist, mit der Zahlung rechnen konnte (BFH vom 21.8.1974 – BStBl 1975 II S. 14 ). Werden Ersatzansprüche gegen Dritte nicht geltend gemacht, entfällt die Zwangsläufigkeit, wobei die Zumutbarkeit Umfang und Intensität der erforderlichen Rechtsverfolgung bestimmt (BFH vom 20.9.1991 – BStBl 1992 II S. 137 und vom 18.6.1997 – BStBl II S. 805).