RVG VV 2300

Zitat:

darf der nach RVG VV 2300 abrechnen?

Vielen Dank! Es ist schlimm diese vielen Leute mit Halbwissen und jedem Mangel an Selbstkritik. Meinen einen Zugang zu Springer-Science zu haben und daher Käpsele zu sein :-)!

Zitat:

Nein, er hat ja nur beraten und nicht vertreten.

Zitat:

Es ist schlimm diese vielen Leute mit Halbwissen und jedem Mangel an Selbstkritik. Meinen einen Zugang zu Springer-Science zu haben und daher Käpsele zu sein :-)!

Wobei wir aber dann wieder bei der Frage wären, ob es für ihn wirklich billiger wird, wenn nicht nach Nr. 2300 VV RVG abgerechnet wird.

Hallo,

vielen Dank für die kompetenten Antworten und gute Nachschulung für die weniger Kompetenten :-). Ich äußere hier auch nicht eine vorgefasste Meinung sondern schlicht herrschende Rechtsprechung auch von Obergerichten u. A.: OLG Nürnberg:

12.09.2011 · Entwerfen von Schreiben

Tritt der Anwalt nicht nach außen in Erscheinung, erhält er auch keine Geschäftsgebühr

von Dipl. Rpfl.in (FH) Karin Scheungrab, Leipzig

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus (OLG Nürnberg 26.7.10, 14 U 220/10 , Abruf-Nr. 113165).

Sachverhalt

Die Anwältin fertigte sowohl ein Zahlungsaufforderungs- als auch ein Mahnschreiben, das der Mandant dann in eigenem Namen an den Schuldner versandte. Da keine Zahlung erfolgte, wurde der volle Prozessauftrag erteilt. Neben der Klageforderung wurde eine 1,3 Geschäftsgebühr geltend gemacht. Der Klage wurde vollumfänglich stattgegeben. Der Beklagte hat wegen der Verurteilung zur Zahlung der Geschäftsgebühr mit Erfolg Berufung eingelegt.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob ein außergerichtliches Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten stattgefunden hat. Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass dem Kläger kein Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr zusteht. Die Geschäftsgebühr nach VV-RVG Nr. 2300 entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Vorbem. 2.3 Abs. 3 zum VV RVG). Sie entsteht nicht, soweit sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Erteilung eines Rats oder einer Auskunft beschränkt. § 34 genießt insoweit gegenüber VV-RVG Nr. 2300 Vorrang (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., VV 2300, 2301 Rn. 2). Letzteres ist der Fall, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten beratend tätig wird, also kein anderes Geschäft, vor allem keine Vertretung des Mandanten mit der Beratung verbunden ist (OLG Düsseldorf MDR 09, 1420 ). In der Formulierung „für das Betreiben des Geschäfts" kommt demgegenüber zum Ausdruck, dass es sich um die Gebühr handelt, nach der grundsätzlich die außergerichtliche Vertretung abzurechnen ist (BGH NJW 07, 2050 ). Es kommt somit darauf an, ob der Rechtsanwalt auftragsgemäß auch nach außen wirken soll (OLG Düsseldorf a.a.O.).

Ein solches Wirken nach außen oder gar eine Vertretung liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur ein vom Auftraggeber selbst zu unterzeichnendes Schreiben oder eine sonstige einseitige Erklärung entwirft. RVG Nr. 2300 fordert nach einhelliger Meinung ein Mehr gegenüber der Ratserteilung. Ein solches Mehr liegt nicht bereits dann vor, wenn der Rechtsanwalt – wie hier – ein Schreiben des Mandanten „vorformuliert". Dies stellt lediglich einen Rat an den Mandanten dar, ein Schreiben zu verfassen und welchen Inhalt dieses haben soll. Eine solche Anwaltstätigkeit ist nicht – wie typischerweise bei einer Vertretung – nach außen gerichtet. Auftragsgemäß wurde die Anwältin des Klägers zunächst gerade nicht nach außen tätig.

Allerdings wird in der Literatur und teilweise auch in der Rechtsprechung vertreten, Nr. 2300 VV RVG erfordere nicht, dass der Rechtsanwalt nach außen hervortritt (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., VV 2300, 2301 Rn. 13). Sobald es also zu einer Tätigkeit komme, die über einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft hinausgehe, entstehe eine Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Schneider, in: Riedel/Sußbauer, W Teil 2 Rn. 27). Eine solche über einen bloßen Rat hinausgehende Tätigkeit liege bereits vor, wenn der Rechtsanwalt ein Schreiben des Mandanten an den Gegner entworfen hat, ohne selbst schon nach außen hervorzutreten (LG Mönchengladbach AGS 09, 163; Gerold/Schmidt/Mayer, VV 2300, 2301 Rn. 13) .

Das OLG vertritt die Meinung, dass diese Ansicht noch der Rechtslage zur BRAGO entspricht. Die Auffassung, wonach die alte Gesetzesfassung „stillschweigend" weitergelten soll, steht weder im Einklang mit dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes noch mit den gesetzgeberischen Motiven. Der Vorschrift des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ließ sich entnehmen, dass das Entwerfen von Urkunden zum Betreiben des Geschäfts gehörte („einschließlich ... des Entwerfens von Urkunden"). Eine solche Formulierung enthält die an deren Stelle tretende Vorb. 2.3 Abs. 3 zum VVRVG nicht mehr. Die dort enthaltene Tatbestandslle: IWW Ausgabe 10 / 2011 / Seite 170 / ID 29176550

Frau/Herr eidechse,

das "offensichtlich" liegt zwar nahe, ist aber keineswegs zwingend. Jedoch auch wenn es ein Unternehmer sein sollte, bleibt es bei § 34 RVG , da eben keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist (was ansich schon gegen die Qualität des Kollegen spricht ).

§ 52 II GKG , also 5.000,00 € (Aber dieser Wert wird bei der zutreffenden Abrechnung über 34 RVG eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

MfG

RA Thomas Bohle

Sehr geehrter Rechtfinder,

formell unzulässige Vergütungsvereinbarungen werden sehr häufig geschlossen und zeugen nicht gerade von Qualität des jeweiligen Kollegen, der zumindst schon seine eigene Vereinbarung in zulässiger Form abfassen sollte.

Auf jeden Fall viel Spaß bei der Auseinandersetzung, wobei ich dann aber vielleicht doch einmal moralische Überlegungen in den Raum stelle:

Wenn ich eine (wenn auch unzulässige) Vereinbarung getroffen habe, wollte ich damals dann aber zumindest dieses. Sollte man dann nicht überlegen, ob man unabhängig von der Unzulässigkeit und fernab juristischer Spitzfindigkeiten dann einfach die Vereinbarung einhält?

Ich weiß, eine kühne Überlegung (aber das schreiben wir auch z.B. Mietern, die nach "Altverträgen" Renovierungen übernommen haben, die sie nun nach der Rspr. nicht mehr leisten müssen).

Wenn Sie also eine Vereinbarung getroffen haben, sollte man diese also nicht einfach dann auch erfüllen? Immerhin hat der (depperte) Kollege ja nach dieser Vereinbarung auch die Tätigkeit geleistet und wohl auch ohne Beanstandungen - muss es dann eigentlich noch wirklich ein Verfahren geben?

Vielleicht trifft es einen auch mal selbst mit umgekehrten Vorzeichen - daran sollte man denken.


MfG

RA Thomas Bohle

Dann ist der Kollege in der Tat ein Depp. Und dann viel Spaß beim

MfG

RA Thomas Bohle