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Warum muss ich für meinen Personalausweis bezahlen?

12.7.2018 Thema abonnieren
 Von 
Chris_De
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)
Warum muss ich für meinen Personalausweis bezahlen?

Hallo,

als juristischer Laie: warum ist es gerecht bzw. gesetzlich einwandfrei, dass ich einerseits vom Gesetzgeber gezwungen werde, einen Personalausweis zu besitzen, und diesen dann auch noich selbst bezahlen zu müssen? Ich darf mir ja nicht aussuchen, ob ich einen will, sondern muss ihn mit Vollendung eines bestimmten Alters besitzen. Kann das jemand mal bitte einfach plausibel erklären, warum dies in einem Rechtsstaat juristisch statthaft sein soll?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Beginner
(135 Beiträge, 31x hilfreich)

Die Ausweispflicht ist im Personalausweisgesetz niedergeschrieben.

Die Höhe der Gebühren steht in der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis.

Ein Problem besteht für viele erst mal darin zwischen Recht und Gerechtigkeit zu unterscheiden. Der Rechtsstaat ist vornehmlich eine formelle Institution (Verschiedene Gerichtsbarkeiten, Bindung staatlicher Gewalt ans Gesetz, Überprüfbarkeit aller Entscheidungen, unabhängige Richter, usw.). Materielle Gerechtigkeit erfolgt im Rechtsstaat z.B. durch die Verfassung/das Grundgesetz.

Man kann also davon ausgehen, dass eingeführte Gesetze im Regelfall ein sinnvolles Verfahren durchlaufen und verfassungsmäßig beschränkt sind - auch dann wenn sie einem persönlich nicht gefallen. Wer sich in seinen Rechten verletzt sieht, dem steht der Rechtsweg im Rechtsstaat offen.

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