Versorgungsrente aus Straftat

Die Versorgungsrente wird allerdings nicht auf Grund von § 253 BGB gezahlt, sondern auf Grund des Opferentschädigungsgesetzes. Durch § 253 BGB würden Zahlungen des Täters erfasst. Im Ergebnis stimme ich aber Sunbee zu, denn nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Und hier § 11 SGB 2:

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 3Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

(2) 1Vom Einkommen sind abzusetzen

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.
bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

2Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 3Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1.
Einnahmen, soweit sie als

a)
zweckbestimmte Einnahmen,
b)
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2.
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird,

1.
für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2.
für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,
3.
für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt.

silvana: Ich nehme aber an, dass du mit "Versorgungsrente" die Grundrente meinst, also bleibt es dabei, dass diese nicht auf das ALG 2 oder Sozialgeld angerechnet wird.

Wurde bei der Tochter vom Versorgungsamt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt? Wenn ja, wie hoch ist der Prozentsatz? Wie hoch ist die monatliche Versorgungsrente?

Vom JobCenter hast du bisher nur eine "Antwort" auf eine Anfrage von dir bekommen? Also noch keinen schriftlichen Bescheid?

-- Editiert von nataly am 03.01.2008 14:07:36

Wieso hat es eigentlich vier Jahre gedauert, bis die Rente nachgezahlt wurde?

Sunbee:

Ob meine Texte auf mehrere Postings verteilt werden, oder auf ein Posting im Bandwurmformat konzentriert werden, dürfte sich auf die Verständlichkeit kaum auswirken.

Die Editierfunktion ist auf 15 min beschränkt, oft fällt mir später noch was ein. Dann muss ich halt neu posten.

Für die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ist das Versorgungsamt zuständig:

http://www.berlin.de/SenGesSozV/lageso/pdf/oegflyer.pdf

http://wildwasser-bochum.de/oeg.htm

Möglicherweise gibt es ja in deinem Bundesland andere Zuständigkeiten.


-- Editiert von nataly am 03.01.2008 16:30:01

-- Editiert von nataly am 03.01.2008 16:31:42

-- Editiert von nataly am 03.01.2008 16:40:44

@nataly

ich hatte gefragt, nach welchem sgb und welcher § eine erwerbsminderung festgestellt wird seitens d. versorgungsamtes. du schreibst in e. posting, dass d. versorgungsamt die erwerbsminderung feststellt u. hierzu hätte ich gern das sgb mit dem §.

ich hatte nicht nach renten gefragt.

sunbee

@nataly

um 'sauer' zu sein, muss der mensch in m. leben von bedeutung sein. das sind du und ich einander mit sicherheit nicht. das hier ist die virtuelle welt.

wenn du allerdings dich 'angegriffen' fühlst durch nachfragen, solltest du d. sozialkompetenz mal überprüfen. ich versuche u.a. hier natürlich neues zu lernen u. das geht nur durch nachhaken.

zu d. antwort: es gibt also durch das oeg die möglichkeit, eine erwerbsminderung gerichtsfest, feststellen zu lassen? super. welche voraussetzungen? hast du da einen link o.ä.?

sunbee

-- Editiert von sunbee1 am 04.01.2008 10:05:43

Sunbee:

Zur Befugnis des Versorgungsamts, den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Bescheid festzustellen, wunschgemäß nachfolgend einige Links:

http://www.vincentz.net/haeuslichepflege/arbeitsrecht2.cfm?ID=460

http://www.dvbs-online.de/spezial/2006-4-102-8-101-103.htm

http://www.zbfs.bayern.de/sozentsch/sozentsch.html

http://www.jusline.de/index.php?cpid=6d44c6cd2f88632271f33c6fcd336a73&law_id=40&paid=69&feed=14420&suchbegriff=&absatz=1

http://vsbinfo.de/content/view/194/10/


-- Editiert von nataly am 04.01.2008 13:12:40

Zur Zuständigkeit des Versorgungsamtes siehe auch folgender Ausschnitt, dort der letzte Satz:

Juraforum
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Beiträge: 3.271


SG Köln: Versorgungsrente für Opfer einer Geiselnahme

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Mit Urteil vom 11.5.2005 hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Köln dem Kläger, der im Dezember 1999 Opfer einer Geiselnahme wurde, wegen der daraus hervorgegangenen psychischen Folgen eine monatliche Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.

Der Kläger schuldete dem Inhaber eines Nürnberger Fitness-Studios 280.000 DM aufgrund eines Darlehnsvertrags. Die vereinbarten Rückzahlungstermine hielt der Kläger nicht ein.

Als der Inhaber des Fitness-Studios keine Möglichkeit mehr sah, sich sein Geld auf legalem Wege zurück zu beschaffen, entschloss er sich, den Kläger entführen zu lassen. Er ging davon aus, den Kläger auf diese Weise zur Rückzahlung veranlassen zu können. Zu diesem Zweck beauftragte er einen Dritten gegen sofortige Zahlung von 10.000,- DM und ein Erfolgshonorar von 20 % der ausstehenden Summe den Kläger zu entführen und unter Druck zu setzen. Am Morgen des 13.12.1999 wurde der Kläger von einem Hotelparkplatz in der Eifel vor einem Geschäftstermin in ein bereitstehendes Auto gestoßen und von insgesamt drei Männern entführt. Der Kläger, der im Verlauf der Entführung mit einer Schreckschusspistole und einer Bombenattrappe bedroht wurde, konnte erst am nächsten Tag von Polizeibeamten ausfindig gemacht und befreit werden.

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz lehnte die Zahlung einer Versorgungsrente ab, weil die psychischen Folgen der Entführung nicht schwerwiegend seien.

Das Gericht hat auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens der Klage statt gegeben und das beklagte Land zur Zahlung der Versorgungsrente verurteilt. In seiner mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende, dass die psychischen Folgen der Entführung für den Kläger so gravierend seien, dass eine Versorgungsrente gerechtfertigt sei. Der Kläger leide aufgrund der Entführung an den Restsymptomen einer sog. "posttraumatischen Belastungsstörung", im Sinne von generalisierten Ängsten und einem Vermeidungsverhalten.

Hinsichtlich der Rentenhöhe sprach das Gericht dem Kläger eine sog. "Minderung der Erwerbsfähigkeit" in Höhe von 30 % zu. Dies entspricht derzeit einer monatlichen Grundrente von 118 Euro.

Ob das beklagte Land gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird, ist noch offen.

Erläuterung:
Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Opfer von Straftaten, die in erheblichem Maße geschädigt wurden, monatliche Versorgungsleistungen. Die Verwaltungszuständigkeit liegt bei den Versorgungsämtern. Die gerichtliche Zuständigkeit ist den Sozialgerichten zugewiesen.

Urteil, Sozialgericht Köln vom 11.5.2005; Az.: S 14 VG 94/04 - nicht rechtskräftig -

http://www.juraforum.de/forum/t27464/s.html

@nataly

was soll der schwachsinn?
viell. solltest du deinen beiträge mal lesen, bevor du so einen unfug schreibst.

DU hast geschrieben, dass das versorgungsamt eine erwerbsminderung feststellen könnte. dein posting v. 03.01. 14.06uhr
darauf fragte ich dich nach dem entsprechenden sgb. alle angelegenheiten d. versorg.amt betreffend sind im sgb festgelegt.
ich habe zu keiner zeit und in keinem post behauptet, dass versorgungsämter nicht den gdb feststellen. im gegenteil. dann würde ich ja einen großteil meiner bisherigen beiträge ad absurdum führen.
hier geht es die ganze zeit um erwerbsminderung.

also: bitte den § und das sgb in dem steht, dass das versorgungsamt die erwerbsminderung und allein um die geht es hier, festlegen kann/ darf.

@silvana

solltet ihr mit einem bescheid der bfa, heute drv bund, rechnen, dann handelt es sich um einen antrag auf rente wegen erwerbsminderung. diese hat nichts mit einer entschädigung wg der straftat zu tun. diese entschädigung kommt von anderer stelle.
sollte es, das schrieb ich bereits, um eine sogenannte eu rente handeln ist für eine aufstockung sowieso nicht mehr alg2(also das sgb2) zuständig, sondern sozialhilfe nach sgb XII.
viell. verwechselst du begriffe? schau mal nach, was in der bestätigung für den eingang d. antragessteht und poste das hier.

sunbee

-- Editiert von sunbee1 am 04.01.2008 18:40:18

Ich habe den Eindruck, dass unsere Diskussion silvana in keiner Weise nützt.
Wir sollten sie am besten beenden.

GdB und MdE - Was ist der Unterschied?
Neben dem GdB gibt es auch noch die MdE, die Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die beiden Begriffe sagen im Prinzip das Gleiche aus und werden nach den gleichen Grundsätzen bemessen.

GdB und MdE unterscheiden sich nur dadurch, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nur auf Schädigungsfolgen bezogen ist (kausal), der Grad der Behinderung GdB hingegen auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von der Ursache (final). Außerdem wird der GdB in 10er-Graden angegeben (zum Beispiel: "Er hat einen GdB von 50"), die MdE in sogenannten "Vomhundersätzen" ("Er hat eine MdE von 50 vom Hundert").

http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de9216

Zu den Begriffen MdE und GdB siehe auch folgendes Dokument auf Seiten 28 ff.

http://www.vdk.de/cms/mime/915D1182246444.pdf

Ich habe nie behauptet, dass das Versorgungsamt Erwerbsminderungsrenten auszahlt. Zutreffend ist aber, dass das Versorgungsamt sowohl Feststellungen über den GdB als auch über die MdE trifft.
Beispiel 1:
Blindheit beruht auf Krankheit. Dann wird nach dem Schwerbehindertenrecht der GdB festgestellt.
Beispiel 2: Blindheit beruht auf einem Unfall im Wehr- oder Zivildienst oder auf einer Stratat. Dann stellt das Versorgungsamt auf Grund des Soldatenversorgungsgesetzes, des Zivildienstgesetzes oder des Opferentschädigungsgesetzes die MdE fest.

Deine Äußerungen lassen deutlich erkennen, dass du -im Gegensatz zu mir- noch nie ein Versorgungsamt von innen gesehen hast (vermutlich nicht mal von außen).

-- Editiert von nataly am 05.01.2008 00:17:30