Unterhalt verschwiegen

@Esel:

Irgendwie ein passender Nick. Ups, sorry. Konnte ich mir jetzt irgendwie nicht verkneifen.

Wie hat denn der Vater bisher den Unterhalt gezahlt, per Überweisung oder in bar? Wurden denn bisher nie Kontoauszüge verlangt?

Möglicherweise wäre es in diesem Fall sogar relativ einfach, zu verhindern das der Schwindel auffliegt. Allerdings habe ich ehrlich gesagt überhaupt keine Lust, den entsprechenden Hinweis zu geben, weil ich nicht gewillt bin, Sozialleistungsbetrug zu unterstützen.

Die Rechtslage ist völlig eindeutig:

1. Die Unterhaltszahlungen hätten selbstverständlich angegeben werden müssen. Mit der Nichtangabe ist der Tatbestand des Betruges erfüllt.

2. Wenn das ganze auffliegt, werden mit Sicherheit die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zurück gefordert. Wie hoch waren denn eigentlich der laufenden Zahlungen des Vaters?

3. Zu 99,9% ist auch damit zu rechnen, dass Strafantrag gestellt wird. Eigentlich ist die ARGE m.E. sogar dazu verpflichtet. Konsequenz - sofern keine einschlägigen Vorstrafen vorliegen - dürfte ein Geldstrafe sein.

Bei einem fortgesetzten Betrug über einen Zeitraum von 1,5 Jahren kann man m.E. allerdings durchaus auch darüber nachdenken, ob hier nicht schon ein gewerbsmäßiger Betrug vorliegt. Dann wird's auf jeden Fall eine Freiheitsstrafe geben. Ob die zur Bewährung ausgesetzt wird, wird wiederum davon abhängen, ob einschlägige Vorstrafen vorliegen.

Viel Spaß übrigens mit der ARGE Essen. Die freuen sich ganz besonders auf solche Leistungsempfänger.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

Das Geld ging auf ein Anderes Konto. Per Überweisung. Aber schon von je her. Also auch, wo der Unterhalt noch an die Mutter ging, weil meine Freundin da gewohnt hat. Wir haben es also nie auf dem Kontoauszug stehen gehabt.

Wir wissen auch nicht, ob bei dem Neuantrag die Arge Essen hier bei uns nachschaut, wie die alte Berechnung zu stande kam. Vielleicht wird der Unterhalt ja nur angerechnet, ohne dass das raus kommt.

Zitat (von fb497467-1):

Ich würde gerne mal wissen was raus gekommen ist