Haushaltsgemeinschaft

Question

Wir leben mit unserem Sohn in einer sogenannten Haushaltsgemeinschaft.Da unser Sohn über 25 ist, wird sein Lohn mit in Anrechnung gebracht.
Er verdient in Vollzeit und Schicht in einer Zeitarbeitsfirma 895,81 Brutto das macht bei ihm dann 709,72 Netto. Kann man hier überhaupt noch davon ausgehen, dass er uns unterstützt, da er ja noch ca. 250.-€ für Spritgeld aufbringen muss um zur Arbeit zu kommen.

altona01 · Answer

Bei einer Haushaltsgemeinschaft wird zurecht die Miete durch die Anzahl der Personen geteilt. D.h., hier kann ein Drittel der Miete angerechnet werden. Aber dann hört die Anrechnung auf, wenn Ihr Sohn Sie nicht tatsächlich und freiwillig unterstützt! Das muß er nämlich nicht.

Dazu auch
Sozialhilfe24.de:
Gem. § 9 Abs. 5 SGB II wird eine gesetzliche Vermutung aufgestellt: Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, z.B. durch eine gegenteilige schriftliche Erklärung der Verwandten oder Verschwägerten.

Wird die Vermutung nicht widerlegt, so hat das zur Folge, dass das Einkommen der Personen der Haushaltsgemeinschaft angerechnet werden kann und die Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft entsprechend vermindert werden können.

AxelK · Answer

@Discoopa:

Eigentlich wollte ich es mir ersparen, den Artikel im Einzelnen zu kommentieren. Aber wenn Du das gerne möchtest, bitte sehr:

quote:
Ist der Antragsteller unter 25 Jahre und unverheiratet, dann zählen auch die Eltern zur BG

Zumindest missverständlich. Zugegebenermaßen wird im vorherigen Absatz, allerdings auch etwas verworren und verschachtelt, wohl zum Ausdruck gebracht, dass Bedarfsgemeinschaften (was natürlich korrekt ist) nur dann bestehen, wenn die entsprechenden Personen im gleichen Haushalt leben. Für den völlig unbedarften und uninformierten Leser kann aber durchaus der Eindruck entstehen, dass die BG auch dann besteht, wenn Eltern und "Kind" getrennte Wohnungen haben.

quote:
Das "zuviel" vorhandene Einkommen oder Vermögen des Kindes darf aber nicht bei den Eltern angerechnet werden.

Diese Info ist zumindest unvollständig. Auch das Kindergeld gehört zum Einkommen des Kindes, soweit es zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigt wird. Der Anteil des Kindergeldes, den das Kind nicht zur Deckung des eigenen Bedarfs benötigt, darf sehr wohl auf die Leistungen der Eltern angerechnet werden.

Zwar ist die Anrechnung des Kindergeldes insgesamt verfassungsrechtlich durchaus umstritten, die derzeitige Rechtslage ist aber nunmal so und darauf sollte dann schon hingewiesen werden.

quote:
Klassische WGs sind weder Bedarfs- noch Haushaltsgemeinschaften. Allerdings werden WG -Bewohner sehr schnell "verdächtigt", sich gegenseitig finanziell zu unterstützen.

Dazu muss nachgewiesen werden, dass man kein gemeinsames Kind hat, keine Kinder oder Angehörige eines Partners gemeinsam im Haushalt betreut oder versorgt, kein gemeinsames Konto bzw. Kontovollmachten besitzt und kürzer als ein Jahr zusammenlebt.

Zunächst einmal fehlt hier jegliche Information, wer was nachweisen muss. Der zweite Absatz deutet wohl darauf hin, dass es um die Nachweispflichten des Leistungsempfängers geht. Allerdings fehlt auch hier die Information, dass die Beweislastumkehr frühestens nach einem Jahr des Zusammenlebens greift. Wenn der Leistungsträger schon früher eine BG konstruieren will, dass muss schon der Leistungsträger auch den Nachweis erbringen, dass mindestens eine der entsprechenden Voraussetzungen erfüllt ist.

Wer solche allgemeine Informationen zu einem Thema veröffentlicht, der sollte schon davon ausgehen, dass diese Informationen eben in erster Linie von Menschen gelesen werden, die eben keine Ahnung von der Marterie haben (sonst bräuchten sie die Informationsquelle ja nicht). Und da sollte m.E. doch deutlich sorgfältiger formuliert werden.

Gruß,

Axel

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"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönliche Meinung, und keine Rechtsberatung, dar"

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