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Harzt VI Empfäanger bekommt 2-Familienhaus geschenkt

 Von 
Schweiz04
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 11x hilfreich)
Harzt VI Empfäanger bekommt 2-Familienhaus geschenkt

Beschenkter kann aber nicht darüber verfügen, da 1. (obere Wohnung) Wohnrecht f.d. Mutter und 2. ( unten Nießbrauch f.d. Großeltern) eingetragen wurde.

Was passiert mit der Hartz VI- Geld Zahlung?
Wohnraum angemessen (2-Fam. Haus)?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
ALG Hartz Haus Schenkung


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unsterblich
(24508 Beiträge, 13328x hilfreich)

Hi,

wenn er da nicht wohnt, stellt sich doch die Frage nach der Angemessenheit des Wohnraums gar nicht. Hartz VI gibt es übrigens noch nicht. Z. Zt. sind wir bei Hartz IV...

Gruß vom mümmel

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11599 Beiträge, 3667x hilfreich)

Die schenkung muss auf jeden Fall der ARGE mitgeteilt werden. Von dort aus wird mit Sicherheit zunächst mal die Verwertung, sprich Verkauf, des Hauses gefordert werden, sofern Du nicht schon in der Mitteilung der Schenkung detailliert und nachvollziehbar begründest, warum eine Verwertung nicht möglich ist. Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht schließt in der Regel die sofortige Verwertung aus. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Du durch die Schenkung zu anrechenbarem Vermögen gekommen bist. Die zukünftigen Leistungen werden Dir deshalb nur noch darlehnsweise gewährt werden. Wenn dann das Wohnrecht weggefallen ist, wirst Du das Haus verkaufen müssen. Von dem Erlös ist das als Darlehn gewährte ALG 2 zurück zu zahlen und von dem Rest wirst Du zunächst ohne weiteren Leistungsanspruch leben müssen.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#3
 Von 
Schweiz04
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 11x hilfreich)

Hallo, es geht nicht um mich.

Es ist ein Fall in dem Bekanntenkreis.
Natürlich soll dadurch das Haus gehalten werden und bei Pflege der Großeltern dann der Staat zahlen, deshalb ja die Schenkung (und das Haus nicht verkauft werden!).

1.Wer aber wird belangt, wenn Pflege für die Großeltern nötig wird?
2.Die Hartz IV - Enkelin?
3.Die Schwiegertochter (Wohnrecht, dann evtl. in Rente)?
3.Wird das Haus "verwertet" sprich verkauft- trotz Wohnrecht und Nießbrauch?
4.Was ist mit der 10-Jahres Frist?

Vielleicht hat jemand einen ähnlichen Fall erlebt.

(Vielleicht gehört das eher in die Rubrik : Erben?!?!)

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#4
 Von 
Nadja24
Status:
Schüler
(210 Beiträge, 15x hilfreich)

In Fällen der Not kann man doch Schenkungen zurückfordern, oder?
In diesem Fall können dann imo nicht nur die Großeltern zurückfordern (wenn sie also pflegebdefürftig sind und das Geld für einen Heimplatz und Betreuung brauchen) sondern auch der Staat als Leistungsträger, d.h. dass das Haus dann wohl verkauft werden müsste.

Basiert natürlich alles nur auf "ich hab mal gehörts" und Vermutungen.

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#5
 Von 
nataly
Status:
Lehrling
(1238 Beiträge, 491x hilfreich)

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 6.12.2007 Az B 14/7b AS 46/06 R entschieden, dass in einem solchen Fall ALG 2 als Zuschuss zu gewähren ist, da kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Siehe dazu:

http://www.haufe.de/SID115.W6YflkLfmHM/newsDetails?newsID=1197550755.19&d_start:int=17&topic=News&topicView=News%20allgemein&

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#6
 Von 
nataly
Status:
Lehrling
(1238 Beiträge, 491x hilfreich)

Vielleicht gehört das eher in die Rubrik : Erben?!?!)

In der Rubrik Erbrecht gibt es tatsächlich einen ähnlichen Fall:

Siehe:

Behandlung einer Immobilie mit Nießbrauch bei Beantragung ALG II kuku

Dort habe ich auch gepostet.

-- Editiert von nataly am 03.01.2008 10:29:20

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#7
 Von 
nataly
Status:
Lehrling
(1238 Beiträge, 491x hilfreich)

4.Was ist mit der 10-Jahres Frist?

Der BGH hat entschieden, dass eine Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt die 10-Jahres-Frist nicht in Gang setzt.

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