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Hartz IV Nachzahlung

9.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Hartz Nachzahlung
 Von 
Maccarter
Status:
Beginner
(104 Beiträge, 8x hilfreich)
Hartz IV Nachzahlung

Hallo, ich hab da mal eine frag und zwar haben wir bis 31.10.08 Hartz IV bekommen. Dann waren wir so blöd zu arbeiten ( muss ich jetzt mitlerweile sagen). Denn wir haben jetzt ein einkommen das knapp über Hartz IV liegt jetzt kam die Nachzahlung vom Vermieter. Wir sind zur ARGE hin um die Nachzahlung zu beantragen und die sagen sie würde die Grundsätzlich bezahlen aber das könnten sie leider nicht bei uns machen da wir nicht mehr im Leistungsbezug sind. Kann das sein? Ich meine das ist doch eine Nachzahlung und zu dem Zeitpunk waren wir doch im Bezug. Um eine schnelle Antwort wären wir dankbar

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Hartz Nachzahlung


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
gentle_knight
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 60x hilfreich)

Verbindlich kann ich dazu leider nichts sagen, aber meines Wissens nach ist das Amt für alles im Rahmen des Leistungsbezugs erst einmal zuständig. Man kann ja als Leistungsempfänger auch nachträglich (über einige Jahre hinweg) Leistungen einfordern die bspw. nicht erbracht wurden obwohl sie hätten erbracht werden müssen. Ob man das durchsetzen kann weiß ich aber nicht, denn man wird sicher argumentieren dass Ihr ja jetzt Einkommen habt, und das somit selbst begleichen könnt. Darüber, ob das in Ordnung ist oder nicht, lässt sich streiten. Wenn es sich bei der Nachzahlung jedoch um einen ausreichend hohen Betrag handelt der definitiv über dem liegt was Ihr euch derzeit leisten könnt, dann liegt ja wiederum eine (neue) Hilfebedürftigkeit vor.

LG

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11600 Beiträge, 3668x hilfreich)

@Maccarter:

Die Antwort von @Traumgaertner ist zwar logisch und nachvollziehbar, rechtlich aber leider falsch. Eine neue Hilfebedürftigkeit wird durch die Nachzahlung nicht begründet.

Entscheidend ist tatsächlich die Frage, ob Ihr zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachzahlung noch im Leistungsbezug steht. Dieses ist offensichtlich nicht der Fall, so dass die ARGE die Nachzahlung nicht übernehmen wird und auch nicht übernehmen muss.

Je nachdem, wie hoch die Nachzahlung ist, wäre ggf. darüber nachzudenken, die Übernahme beim Sozialamt zu beantragen. Grundlage dafür könnte § 34 SGB XII sein, der allerdings eigentlich nur dann greift, wenn bei Nichtzahlung der Schulden Wohnungslosigkeit drohen würde, was vorliegend wohl nicht der Fall sein dürfte. Alternativ könnte auch eine Übernahme auf Basis des § 73 SGB XII in Frage kommen. In beiden Fällen ist zwar prinzipiell die Übernahme auch als Zuschuss möglich, wird aber in aller Regel wohl eher als Darlehn erfolgen (wenn überhaupt). Insofern könnte auch mit dem Vermieter eine Ratenvereinbarung getroffen werden. Wichtig: Allein wegen der noch nicht, oder noch nicht vollständig bezahlten Nebenkosten, kann der Vermieter den Mietvertrag nicht kündigen.

Wenn Euer Gesamteinkommen nur knapp über Hartz IV liegt, stellt sich natürlich auch noch die Frage, ob Ihr tatsächlich keinen ergänzenden Anspruch mehr habt. Von Eurem Einkommen sind ja auch entsprechende Freibeträge zu berücksichtigen. Bist Du also sicher, das tatsächlich kein ergänzende ALG II Anspruch besteht? Von wem wurde das bei Arbeitsaufnahme geprüft?

Gruß,

Axel

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"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

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