Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
493.586
Registrierte
Nutzer

Habe ich gegen den Arbeitg. oder dem Job C. Forderungen - Übergang §115 SGB ...

12.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Job SGB
 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(321 Beiträge, 108x hilfreich)
Habe ich gegen den Arbeitg. oder dem Job C. Forderungen - Übergang §115 SGB ...

Hallo,

man beschließt einen Vergleich mit Abfindung vor dem Arbeitsgericht.
Das Jobcenter teilt dem Arbeitgeber mit, einen Betrag in Höhe der beschlossenen Gehälter an sie zu überweisen. Einen Tel der Vergleichssumme zahlt der Arbeitgeber noch, sofort nach Beschlusses des Vergleiches und vor dem Schreiben des Jobcenters, an mich aus. Den Rest der noch übrig ist, zahlt der AG an mich dann etwas später aus.
Das Jobcenter fordert anschließend nach § 11 ABS. 3 SGB II die Rückzahlung in Höhe der Abfindung von mir.

Nach meinem Erkenntnis § 115 SGB geht eben die Abfindung eben nicht an das JC über (Entscheidung u.a. Hessisches Landgericht 14.3.14 AZ L9 AS 90/11).

Nun gegen wen habe ich denn nun Forderungen? AG oder JC?
Und welches Gericht ist in der Sache zu benennen?

Gruß Tom

Verstoß melden

Wir
empfehlen

Nicht genau ihre Frage? Wir haben 609 weitere Fragen zum Thema
Job SGB


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11419 Beiträge, 3596x hilfreich)

Hi Tom,

zugegebenermaßen irritiert mich dieser Beitrag jetzt doch ziemlich. So wie Du hier jetzt schreibst, hat der Arbeitgeber sämtliche Zahlungen, also sowohl die beiden Gehälter, als auch die Abfindung, an Dich gezahlt und nicht ans Jobcenter. Das hatte ich bisher in Deinem alten Thread und unserem E-Mail Verkehr immer anders verstanden.

Wenn Du jedoch sämtliche Zahlungen vom Arbeitgeber erhalten hast, wieso solltest Du dann gegen irgendeinen der beiden (Arbeitgeber oder Jobcenter) irgendeinen Zahlungsanspruch haben? Dann müsstest Du Dich mit dem Jobcenter "nur" darum streiten, ob die Rückforderung in Höhe der Abfindung berechtigt ist oder nicht. Also bitte mal Klarstellung, was an wen gezahlt worden ist.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(321 Beiträge, 108x hilfreich)

Hallo Axel,

habe ich das so geschrieben?
Ich habe 2 Gehälter und eine Abfindung erhalten - in Summe .
Der AG hat mir nach Vergleich umgehend einen Betrag (kleiner der Abfindung) überwiesen.
Das Jobcenter hat ihm dann wohl einen Übergang/Zession (nennt man das so?) mit Aufforderung zur Überweisung zugeschickt. Die Höhe dieser Aufforderung waren 2 mal die damaliger Höhe des ALG II Satzes meines Familie( Nov. Dez - etwas weniger wie ein Monatsgehalt). Dann habe ich am 30 Dez. noch die Differenz der Summe aus Summe Jobcenter/Vorschuss - Gesamtsumme 2 Gehälter und Abfindung erhalten.
Ich musste dann anschließend ein halbes Jahr lang ca. 290 EUR monatlich zurückzahlen (weniger Auszahlung ALGII).
Habe ich das jemals anders geschrieben?
Gruß Tom

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Wann droht Sperrzeit nach Kündigung?
Die Antworten findet ihr hier:


Arbeitslosengeld: Die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit

von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann tritt eine Sperrzeit ein? / Mit Sperrzeit bezeichnet man den Zeitraum, für den der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur ... mehr

Aufhebungsverträge und Sperrzeiten im Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Im Zuge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge entsteht häufig Streit über die Frage, ob die Zahlung von ... mehr

Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. ... mehr

3 Monate Sperrfrist beim Arbeitsamt – Fallgruppen

von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Für den Fall der Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Betroffenen von überragender Bedeutung. Der Antrag wird beim Arbeitsamt gestellt, dann kommt der Schock... mehr