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Arbeitslosengeld 2 und Selbständigkeit

12.1.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Arbeitslosengeld
 Von 
viper78
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Arbeitslosengeld 2 und Selbständigkeit

Hallo

Ich hoffe das mir hier jemand vielleicht ein paar Tipps geben kann.

Meine Situation ist wie folgt.

Aufgrund von städtischen Umbaumaßnahmen die auch das von mir gepachtete Objekt betreffen kann ich mein Gewerbe seit 12 Monaten nicht ausüben, wann sich das in 2018 ändert ist noch nicht klar.

Nun hatte ich versucht bei der zuständigen ARGE zumindest die Übernahme der Krankenkasse durchsetzen zu können , dies wurde mir aber verweigert.

Wie man mir mitteilte müsse ich dann vollständig in Hartz 4 Bezug wechseln, man würde mein Gewerbe durch einen Fachmann prüfen lassen und sollte dieser entscheiden das es keinen Gewinn machen würde (na wie denn auch wenn es nicht geöffnet werden kann derzeit) würde man mir nur die Wahl lassen das Gewerbe vollständig sein zu lassen.
Allerdings sehe man sowieso keine großen Chancen das mein Antrag bewilligt würde, da ich ja 1/4 eines Hauses besitze das ich auch selbst bewohne und das noch mit einer Hypothek belastet ist.

Meine Frage wäre jetzt, ist das so rechtens oder handelt es sich da eher um Willkür durch die Sachbearbeiterin?
Es fällt mir schwer zu glauben das die ARGE mir einen zeitweisen Bezug von H4 bzw. die Übernahme der Krankenkassen gebühren verweigern kann . Das von mir ausgeübte Gewerbe hat vor der durch die Umbaumaßnahmen zwangsweisen Schließung ausreichend Gewinn erwirtschaftet um keine Leistungen zu benötigen.

Auch der abschließende Satz, das man mich zwar so oder so nicht zwingen würde das Gewerbe aufzugeben man mich aber mit Maßnahmen belegen würde das ich das Gewerbe zeitlich nicht mehr ausüben könne erscheint mir schon sehr dreist.

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Arbeitslosengeld


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tasti123
Status:
Lehrling
(1486 Beiträge, 435x hilfreich)

ALG2 kann es auch selbstgenutztem Eigentum geben.

Wenn das Gewerbe eh ruht, braucht man es auch nicht schließen. Aber ja, an Maßnahmen müsste man teilnehmen.

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#2
 Von 
cirius32832
Status:
Lehrling
(1153 Beiträge, 476x hilfreich)

Zitat:
Aufgrund von städtischen Umbaumaßnahmen die auch das von mir gepachtete Objekt betreffen kann ich mein Gewerbe seit 12 Monaten nicht ausüben, wann sich das in 2018 ändert ist noch nicht klar.

Was für ein Gewerbe betreibst du denn?

Als Selbstständiger kannst du ja jederzeit andere Jobs annehmen um deinen Lebensunterhalt zu verdienen. Du könntest also etwas anderes arbeiten und per Rechnungen abrechnen. Davon zahlst du deine Unkosten

Wenn es durch einen Verdienstausfall durch Bauarbeiten der Stadtkommt, solltest du mal mit den dort Verantwortlichen sprechen. Vielleicht gibt es da eine Lösung?

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11522 Beiträge, 3639x hilfreich)

@viper:

Zitat:
Nun hatte ich versucht bei der zuständigen ARGE zumindest die Übernahme der Krankenkasse durchsetzen zu können , dies wurde mir aber verweigert.

Wie genau muss man sich das vorstellen? Du hast einen Antrag gestellt und einen Ablehnungsbescheid erhalten? Oder bist Du persönlich dort gewesen, man hat Dir gesagt, Du bekommst nichts und Du hast auf den Antrag verzichtet?

Zitat:
Wie man mir mitteilte müsse ich dann vollständig in Hartz 4 Bezug wechseln,

Vom Grundsatz her ist das Blödsinn, weil allein die Beiträge zur Krankenversicherung Bedürftigkeit auslösen und einen SGB II Anspruch begründen können. Andererseits dürfte ein (vorübergehend) vollständiger Leistungsbezug in Deiner Situation ja durchaus sinnvoll sein.

Zitat:
man würde mein Gewerbe durch einen Fachmann prüfen lassen und sollte dieser entscheiden das es keinen Gewinn machen würde (na wie denn auch wenn es nicht geöffnet werden kann derzeit) würde man mir nur die Wahl lassen das Gewerbe vollständig sein zu lassen.

Auch das ist relativ unsinnig. Ob Dein Gewerbe Gewinn abwirft oder nicht, weißt Du selbst. Dafür bedarf es keines Fachmannes. Ebenso wenig für die Feststellung, dass aktuell eben kein Gewinn, bzw. gar keine Einnahmen erzielt werden. Solange es sich absehbar um einen vorübergehenden Zustand handelt, wird das Jobcenter das hinnehmen müssen. Überhaupt ist es allein Deine Entscheidung, Dein Gewerbe weiter zu betreiben oder eben auch nicht. Das Jobcenter wird lediglich verlangen können, dass Du Dich um eine anderweitige Erwerbstätigkeit bemühst, solange Du auf Leistungen angewiesen bist.

Zitat:
Allerdings sehe man sowieso keine großen Chancen das mein Antrag bewilligt würde, da ich ja 1/4 eines Hauses besitze das ich auch selbst bewohne und das noch mit einer Hypothek belastet ist.

Selbst genutztes Wohneigentum stellt in aller Regel keinen Hinderungsgrund für den Bezug von ALG II dar. Um was für eine Immobilie handelt es sich? Einfamilienhaus? Wie groß? Wohnst Du dort allein?

Zu beachten ist allerdings, dass das Jobcenter bei der Bedarfsberechnung zwar die Schuldzinsen mit berücksichtigt, nicht aber die Tilgungsraten.

Zitat:
man mich aber mit Maßnahmen belegen würde das ich das Gewerbe zeitlich nicht mehr ausüben könne

Solange Du Dein Gewerbe wegen der Bauarbeiten nicht ausüben kannst, wirst Du ggf. tatsächlich an Maßnahmen teilnehmen müssen. Sobald Du die Möglichkeit hast, Dein Gewerbe wieder ans Laufen zu bringen, ist das vorrangig gegenüber irgendwelchen Maßnahmen des Jobcenters.

Zitat:
Wenn es durch einen Verdienstausfall durch Bauarbeiten der Stadtkommt, solltest du mal mit den dort Verantwortlichen sprechen. Vielleicht gibt es da eine Lösung?

Dem würde ich mich anschließen.

Und auch von mir die Frage: Was für ein Gewerbe betreibst Du? Ein Ladengeschäft, das derzeit nicht erreichbar ist? Oder warum sind die Bauarbeiten so hinderlich, dass das Gewerbe derzeit gar nicht ausgeübt werden kann?

Gruß

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#4
 Von 
viper78
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo nochmal und danke für die Antworten .

Zitat:
Wenn es durch einen Verdienstausfall durch Bauarbeiten der Stadtkommt, solltest du mal mit den dort Verantwortlichen sprechen. Vielleicht gibt es da eine Lösung?

Der Versuch wurde schon unternommen aber da rennt man gegen eine Wand, keiner weiß was , keiner kann oder darf was sagen und schon gar nicht entscheiden.

Zitat:
Wie genau muss man sich das vorstellen? Du hast einen Antrag gestellt und einen Ablehnungsbescheid erhalten? Oder bist Du persönlich dort gewesen, man hat Dir gesagt, Du bekommst nichts und Du hast auf den Antrag verzichtet?

Ich war selbst dort gewesen mit einem Zeugen, habe mit der zuständigen Sachbearbeiterin gesprochen , die mir von vornherein sagte das ich mir den Antrag zu gut Deutsch schenken kann sofern ich nicht gewillt bin das Haus bzw. der Teil der mir gehört zu verkaufen und das Geld zu verbrauchen und sofern ich mich nicht bereiterkläre einen Fachmann den das Amt beauftragt das Gewerbe bewerten zu lassen und sofern dieser negativ entscheiden würde das Gewerbe einzustellen.

Zitat:
Auch das ist relativ unsinnig. Ob Dein Gewerbe Gewinn abwirft oder nicht, weißt Du selbst. Dafür bedarf es keines Fachmannes. Ebenso wenig für die Feststellung, dass aktuell eben kein Gewinn, bzw. gar keine Einnahmen erzielt werden. Solange es sich absehbar um einen vorübergehenden Zustand handelt, wird das Jobcenter das hinnehmen müssen. Überhaupt ist es allein Deine Entscheidung, Dein Gewerbe weiter zu betreiben oder eben auch nicht. Das Jobcenter wird lediglich verlangen können, dass Du Dich um eine anderweitige Erwerbstätigkeit bemühst, solange Du auf Leistungen angewiesen bist.

Das scheint man bei dem Jobcenter hier leider anders zu sehen bzw. möchte man mir dies weismachen.
Denn wie oben schon gesagt, würde man den Antrag sowieso nur dann positiv entscheiden können wenn die Prüfung durch den Fachmann gemacht worden sei und dieser positiv entscheiden würde oder ich halt das Gewerbe vollständig einstellen würde.
Eine andere Erwerbstätigkeit wäre auch nicht das Problem diese in der Zeit bis ich wieder öffnen kann anzunehmen sofern ich da was finde.

Zitat:
Selbst genutztes Wohneigentum stellt in aller Regel keinen Hinderungsgrund für den Bezug von ALG II dar. Um was für eine Immobilie handelt es sich? Einfamilienhaus? Wie groß? Wohnst Du dort allein?

Zu beachten ist allerdings, dass das Jobcenter bei der Bedarfsberechnung zwar die Schuldzinsen mit berücksichtigt, nicht aber die Tilgungsraten.

Es handelt sich um Einfamilienhaus mit 2 Etagen die aufgeteilt wurden in 2 Wohnungen. Derzeit ist es aber aufgrund von noch nicht abgeschlossenen Umbauten nur möglich die Küche im Erdgeschoss zu verwenden die ich mir derzeit mit meiner Mutter teile. Dies wurde ebenfalls vom Amt bemängelt da es sich damit nicht mehr um getrennte Wohnungen handeln würde sondern um eine große Wohnung. Das Obergeschoss wird von mir alleine bewohnt. Derzeit bewohnbare Wohnfläche für mich sind ca. 40 m².

Zitat:
Und auch von mir die Frage: Was für ein Gewerbe betreibst Du? Ein Ladengeschäft, das derzeit nicht erreichbar ist? Oder warum sind die Bauarbeiten so hinderlich, dass das Gewerbe derzeit gar nicht ausgeübt werden kann?

Betreibe eine Minigolfanlage in einem Park. Da dort aber durch großangelegte Umbau Maßnahmen auch Teile der Minigolfanlage erst mal weggefallen sind und auch das Erreichen der Anlage für Besucher zeitweise nicht möglich ist kann ich derzeit das Gewerbe nicht ausüben.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(60677 Beiträge, 28339x hilfreich)

Als Unternehmer sollt eman sich malnicht immer abwimmeln lassen.
Also weg von den persönlichen Gesprächen und hin zum schriftlichen Weg.

Antrag stellen mit Zustellnachweis versenden) und abwarten was an Bescheid kommt. Dann wieder hier melden.



Bezüglich der Minigolfanlage:
Neuen Beitrag im Forum "Schadensersatz" aufmachen

Fall schildern und folgenden Details nicht vergessen:
Gelände: gemietet oder gekauft? Wer ist Vermieter?
Baumaßnahmen: wann wo wie angekündigt? Auch in dem Umfang angekündigt?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11522 Beiträge, 3639x hilfreich)

@viper:

Zitat:
...habe mit der zuständigen Sachbearbeiterin gesprochen , die mir von vornherein sagte das ich mir den Antrag zu gut Deutsch schenken kann...

So ähnlich habe ich mir das doch gedacht. Völlig unabhängig von der jeweiligen Situation ist die Sachbearbeiterin zunächst einmal verpflichtet, jeden Antrag anzunehmen und zu bescheiden. Da Du mit einem Zeugen dort warst, ist jedenfalls das Datum dieser Vorsprache nachweisbar (oder gibt es sogar eine Niederschrift davon?). Diese Vorsprache ist als Antragstellung zu werten. Der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Je nachdem, wann Du dort warst, werden Leistungen also ab dem 01. des entsprechenden Monats zu gewähren sein.

Meine Empfehlung:

Hauptantrag, Anlage KdU, Anlage VM, Anlage EKS, hier: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Formulare/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI516946 runterladen, ausfüllen, unterschreiben und mit den notwendigen Anlagen versehen, in nachweisbarer Form beim Jobcenter einreichen. Nicht vergessen vorher Kopien zu machen.

Zur "nachweisbaren Form" wäre mein Vorschlag:

Eine Liste aller Unterlagen, die in den Umschlag gesteckt werden, anfertigen. Alle Unterlagen im Beisein von zwei neutralen Zeugen in den Umschlag stecken. Die Liste selbst unterschreiben und von den Zeugen unterschreiben lassen, in den Umschlag stecken und zukleben (vorher von allem Kopien machen und gut aufbewahren). Dann gemeinsam mit den zwei Zeugen zum Jobcenter und den Umschlag dort im Hausbriefkasten einwerfen und zuvor noch auf den Umschlag schreiben: Einwurf Hausbriefkasten am xx.xx.xxxx, um xx Uhr, im Beisein der Zeugen x und y. Den selben Vermerk auch auf der eigenen Kopie machen.

Und dann erstmal abwarten, was an Mitwirkungsforderungen vom Jobcenter kommt. Wenn da etwas kommt, hier wieder melden. Ebenso wieder melden, wenn Du nach 2 bis 3 Wochen noch gar nichts gehört hast.

Zitat:
Das scheint man bei dem Jobcenter hier leider anders zu sehen bzw. möchte man mir dies weismachen.
Denn wie oben schon gesagt, würde man den Antrag sowieso nur dann positiv entscheiden können wenn die Prüfung durch den Fachmann gemacht worden sei und dieser positiv entscheiden würde oder ich halt das Gewerbe vollständig einstellen würde.

Das mag sein, dass man das dort anders sieht, oder zumindest versucht, auf diese Art und Weise lästige Anträge zu vermeiden. Also wird es Zeit, dass dem dortigen Jobcenter mal gezeigt wird, dass diese dortige Sichtweise durch keinerlei Rechtsgrundlage gedeckt ist.

Handelt es sich bei Deinem Jobcenter um eine sogenannte Optionskommune? Wenn Du das nicht weißt, eine Liste aller Optionskommunen findest Du hier: http://www.kreise.de/__cms1/images/stories/pressemitteilungen/2011%20dlt%20alle%20108%20optionskommunen%20im%20berblick.pdf.

Zitat:
Es handelt sich um Einfamilienhaus mit 2 Etagen die aufgeteilt wurden in 2 Wohnungen. Derzeit ist es aber aufgrund von noch nicht abgeschlossenen Umbauten nur möglich die Küche im Erdgeschoss zu verwenden die ich mir derzeit mit meiner Mutter teile. Dies wurde ebenfalls vom Amt bemängelt da es sich damit nicht mehr um getrennte Wohnungen handeln würde sondern um eine große Wohnung. Das Obergeschoss wird von mir alleine bewohnt. Derzeit bewohnbare Wohnfläche für mich sind ca. 40 m².

Um das Problem, das kein wirkliches ist, kümmern wir uns dann, wenn wir die diesbezügliche Reaktion des Jobcenters auf Deinen Antrag kennen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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