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145€ Kürzung, Klage dauert seit 4 Jahren

 Von 
papalagi
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 18x hilfreich)
145€ Kürzung, Klage dauert seit 4 Jahren

Habe im Jahr 2012 eine fristlose Kündigung erhalten weil ich angeblich 2009 (!) 2 x den Flur nicht gewischt habe und ausserdem die grüne Tonne nicht ausgewaschen. Klar, daß ich die Kündigung zurückgewiesen habe. Der Vermieter hat Räumungsklage eingereicht. Also habe ich mich nach einer anderen Wohnung umgesehen weil die Mobberei im Haus, iniziert vom V., auch unerträglich wurde und ich obendrein eine Krebsdiagnose bekam und nichts mehr vertragen konnte. Meine alte Wohnung kostete 278 warm, der Mietvertrag ist 16 Jahre alt. Für diese Miete fand ich keine Wohnung mehr. Aber ich fand eine innerhalb der mir vom Amt bestätigten erlaubten Kosten. Ich reichte die Mietbescheinigung ein, aber der Sachbearbeiter war in Urlaub. Weil mir nichts anderes übrig blieb, unterzeichnete ich trotzdem und zog ein. Danach wurde mir der Umzug rückwirkend verweigert weil ich nicht deren hochheilige Antwort abgewartet hatte und ausserdem bestände kein Grund auszuziehen nur weil eine RK anhängig war. Ich hätte das Urteil abwarten sollen und im Notfall obdachlos werden, dann kann man sich ja immer noch umschauen. Widerspruch nicht stattgegeben, also reichte ich Klage ein. Das war 2013!!
Heute (2017) war auch schon die Güteveranstaltung!
Der Richter meinte, daß man mir sehr wohl den Umzug hätte gestatten müssen, schliesslich kann man eben nicht warten ob man auf die Strasse gesetzt wird. Der Bürokrat vom AA sah das nicht ein. Hier geht’s echt nur um dessen Stolz. Der Richter meinte aber die neue Wohnung wär ja deutlich teurer und das wäre ein Problem. Ich weiß nicht wo der so lebt, aber hier kosten inzwischen WG-Zimmer 300 warm, von daher konnte ich nichts finden was in die Nähe der alten Wohnungsmiete kam. Dann meinte der Richter, daß, wenn er jetzt ein Urteil fällen muß, dann kann das noch dauern, bis Ende März ist er ausgebucht, dann sind Osterferien, dann fährt er im Mai erstmal in seinen Urlaub und dann sind da ja auch schon wieder Sommerferien! Gut das die alle Ferien und Urlaub machen und ich seit 4 Jahren von 255€ leben muß. Die Krönung war aber, daß er meinte, hier geht’s doch nur um 6 Monate. Ich hatte angenommen, daß wenn der erste Bescheid fehlerhaft war, dann alle nachfolgenden Bescheide korrigiert werden müssen, aber er meinte ich hätte jedem Bescheid einzeln widersprechen müssen. Das ist, gelinde gesagt, der SUPERGAU!
Stimmt das wirklich? Was kann ich jetzt noch tun? Wenn so ein Gericht mal innerhalb eines Jahres diese Veranstaltung abgehalten hätte wär das nicht passiert. Nun warte ich schon fast 4 Jahre und das hat dazu geführt daß ich jetzt der Dumme sein soll. Gibts hier irgend eine Möglichkeit die Prozessdauer anzugreifen oder anderweitig zu bewirken, daß die Folgebescheide auch geändert werden müssen?

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Wohnung Umzug Urlaub Jahr


15 Antworten
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#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(25995 Beiträge, 10698x hilfreich)

Erst einmal ein Hinweis. Ein Sozialrichter erledigt im Jahr im Schnitt 400 Verfahren. Da die Masse durch Urteil erledigt wird, kann man in etwa eine Vorstellung haben, wie viel das ist. Dazu kommen Sitzungen mit Beweiserhebungen u.s.w. Eilfverfahren müssen dazwischen geschoben werden. Dazu kommt das Aktenstudium, Gutachtenbewertung, möglicherweise müssen die Parteien bei schlampigem Sachvortrag darauf hingewiesen werden u.s.w.. Also die ganz normale Aktenführungs- und Dezernatsarbeit. Ein Richter hat auch keinen Urlaub der länger ist als bei einem Beamten, bei uns sind das 30 Arbeitstage im Jahr.

Ob der Richter mit seinem Hinweis recht hat, das kann ich aufgrund der wenigen Angaben nicht bewerten. Es gibt die sog. "Lehre vom Streitgegenstand." Der Richter entscheidet also über das, was bei Gericht anhängig gemacht ist. Er entscheidet nicht über mehr, darf aber auch nicht über weniger entscheiden. Es wäre also genau zu gucken, was beantragt worden ist.

Möglicherweise hilft Dir ja § 44 SGB X weiter. Schau da mal rein.

wirdwerden

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(61381 Beiträge, 28436x hilfreich)

Zitat (von papalagi):
Ich hatte angenommen, daß wenn der erste Bescheid fehlerhaft war, dann alle nachfolgenden Bescheide korrigiert werden müssen,

Auf den Bescheiden pflegt regelmäßig draufzustehen, was man machen muss, wenn man damit nicht einverstanden ist.
Wenn man das dann nicht macht, spricht alles dafür, das diese rechtskräftig wurden.



Eventuell geht noch etwas über den § 44 SGB X, da sollte man sich aber beeilen, denn da gibt es eine Grenze von 4 Jahren.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11547 Beiträge, 3646x hilfreich)

@wirdwerden:

Zitat:
Erst einmal ein Hinweis. Ein Sozialrichter erledigt im Jahr im Schnitt 400 Verfahren. Da die Masse durch Urteil erledigt wird, kann man in etwa eine Vorstellung haben, wie viel das ist......

Und was möchtest Du damit sagen? Etwa das eine Verfahrensdauer von drei bis vier Jahren bei einem - für einen halbwegs erfahrenen Sozialrichter - völlig klaren Sachverhalt ohne nennenswerte rechtliche Schwierigkeiten normal und gerechtfertigt ist? Das sieht das Bundesverfassungsgericht regelmäßig anders, bzw. hat es regelmäßig anders gesehen, bevor das "Gesetz
über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" eingeführt wurde.

Zitat:
Ob der Richter mit seinem Hinweis recht hat, das kann ich aufgrund der wenigen Angaben nicht bewerten.

Wenn Du den Hinweis meinst, dass gegen jeden Folgebescheid Widerspruch hätte eingelegt werden müssen, dann hat der Richter damit tatsächlich recht.

@Harry:

Zitat:
Eventuell geht noch etwas über den § 44 SGB X , da sollte man sich aber beeilen, denn da gibt es eine Grenze von 4 Jahren.

Im SGB II und XII ist die Frist leider sogar auf 1 Jahr eingeschränkt.

@papalagi:

Bist Du in dem Verfahren anwaltlich vertreten?

Das Du gegen jeden Folgebescheid Widerspruch hättest einlegen müssen, ist leider korrekt. Die meisten Bescheide werden demzufolge wohl nicht mehr anzugreifen sein. Dass offensichtlich keine Folgewidersprüche eingelegt wurden, spricht gegen eine anwaltliche Vertretung.

Rückwirkend bis zum 01.01.2016 kannst Du noch einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X stellen. Weiter zurück wird da nichts zu holen sein. Den Überprüfungsantrag kannst Du noch bis Ende diesen Jahres stellen. Allerdings solltest Du gegen sämtliche noch kommenden Bescheide besser fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsverfahren kannst Du im Hinblick auf das laufende Klageverfahren ruhend stellen lassen.

Zitat:
Der Richter meinte, daß man mir sehr wohl den Umzug hätte gestatten müssen, schliesslich kann man eben nicht warten ob man auf die Strasse gesetzt wird.

Völlig korrekt.

Zitat:
Der Bürokrat vom AA sah das nicht ein.

Dann wird voraussichtlich wohl auch auf dem Vergleichswege keine Lösung hinsichtlich der nicht mehr angreifbaren Bewilligungszeiträume zu finden sein. Du wirst also wegen eines ganz erheblichen Teils der Leistungszeiträume leider leer ausgehen. Es sei denn, die Bewilligungsbescheide waren aus irgendeinem Grund lediglich vorläufig und sind noch nicht endgültig festgesetzt.

Zitat:
Der Richter meinte aber die neue Wohnung wär ja deutlich teurer und das wäre ein Problem.

Das ist rechtlich betrachtet überhaupt keine Problem. Entweder der Umzug ist erforderlich gewesen, dann sind die zukünftigen Kosten in voller Höhe (begrenzt durch die Angemessenheit) zu übernehmen, oder der Umzug war nicht erforderlich, dann war die Entscheidung des Jobcenters korrekt. Da müsste der Richter sich schon entscheiden, wobei für mich klar ist, dass bei rechtshängiger Räumungsklage der Umzug ohne jeden Zweifel erforderlich war. Schwer vorstellbar, dass das ein Richter anders entscheidet.

Zitat:
Gibts hier irgend eine Möglichkeit die Prozessdauer anzugreifen

Du solltest mit einer Verzögerungsrüge nach § 198 GVG in Verb. mit § 202 SGG rügen und eine zügige Sachentscheidung anmahnen sowie die Geltendmachung von Entschädigungszahlungen ankündigen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(25995 Beiträge, 10698x hilfreich)

@ Axel: ich bin Praktikerin. Ich sehe, wie es derzeit (leider) bei den Gerichten abläuft. Und der Fragesteller hatte sich ja wohl über den Urlaub des Richters aufgeregt. Ob der Sachverhalt so klar vorgetragen war, wie Du meinst, keine Ahnung. Der Klägerin war alles klar, der Gegenseite offensichtlich nicht.

Ich sitze ab und zu mit meinen Studenten mal einen ganzen Tag in so einem Gerichtssaal. Unsere Auswertung der letzten "Sitzung:" 12 Verfahren an einem Tag. 1/3 schlampig vorbereitet, 1/3 überflüssig, das letzte Drittel war in Ordnung (ohne jetzt zu wissen, ob ein Anspruch besteht, nur von der Prozessführung her).

Ganz schlimm ist es auch bei den Familiengerichten und bei den Staatsanwaltschaften. Schön ist das weiss Gott und Mensch nicht. Nur, was will man tun?

wirdwerden

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11547 Beiträge, 3646x hilfreich)

@wirdwerden:

Zitat:
Und der Fragesteller hatte sich ja wohl über den Urlaub des Richters aufgeregt.

Ich sehe es so, dass der Fragesteller sich über die - sicherlich ziemlich ungeschickte - Darstellung des Richters aufgeregt hat, warum bis zu einem Urteil noch etliche Zeit vergehen wird. Und diese Darstellung - so wie sie hier wieder gegeben wurde - kommt ja so ein kleines bisschen so rüber, als ob - zusätzlich zum wohlverdienten Urlaub des Richters - in allen Schulferien auch nicht gearbeitet wird. Sicher wissen wir, dass das nicht wirklich so ist, aber für den Laien hört sich das erstmal so an.

Zitat:
Ob der Sachverhalt so klar vorgetragen war, wie Du meinst, keine Ahnung.

Es lag eine Räumungsklage seitens des Vermieters vor. Ergo ist der Fragesteller - nachdem er beim Jobcenter vorgesprochen hatte - umgezogen. Da gibt es eigentlich nichts, was unklar vorgetragen worden sein könnte. Es geht ausschließlich um die Frage, ob der Umzug erforderlich war und im nächsten Schritt, wenn die Erforderlichkeit bejaht wird, um die Frage, ob die neue Wohnung angemessen war. Die Angemessenheitsgrenzen der in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Jobcenter sollte der Richter kennen, sodass die Frage sehr schnell und einfach zu beantworten sein dürfte. Erst wenn einerseits der Umzug erforderlich, andererseits aber die neue Wohnung unangemessen war käme ein möglicherweise etwas komplizierterer Prüfauftrag zum Tragen, nämlich ob die Angemessenheitsgrenzen rechtlich korrekt ermittelt wurden. Nachdem aber die neue Wohnung den Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters entsprach, stellt sich diese Frage auch nicht.

Von daher bleibe ich dabei: Sehr einfacher Sachverhalt, sehr einfache Rechtsfragen. Ein Verfahren, dass eigentlich binnen kürzester Zeit erledigt sein könnte und bei dem es für eine Verfahrensdauer von fast 4 Jahren keine Rechtfertigung gibt.

Zitat:
Nur, was will man tun?

Die personelle Ausstattung der Gerichte werden wir direkt nicht ändern können, das ist klar. Also bleibt als eine Möglichkeit, die Gerichte mit Verzögerungsrügen und daraus folgend späteren Entschädigungsforderungen zu überziehen. Wenn es mal in größerer Anzahl Urteile gibt, mit denen der Staat zu solchen Entschädigungszahlungen - immerhin 2.500,- € pro Jahr der Verzögerung - verurteilt wird, dann wird man sich wahrscheinlich auch Gedanken darüber machen, mehr Richter einzustellen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(25995 Beiträge, 10698x hilfreich)

Dagegen hab ich ja gar nichts, also gegen Verzögerungsklagen. Das Problem ist aber, dass die Justiz keine Lobby hat. Niemanden, einfach, weil ja niemand mit ihr zu tun haben will. Und wenn es dann mal der Fall ist, dann ist die Empörung groß.

In unserem Amts/Landgericht wurde ein Gerichtssaal wegen statischer Probleme umgewidmet. Man fürchtete, dass das Gericht mit Mobliar durch die Decke krachen könnte. Seitdem werden in dem Raum Referendare ausgebildet. Begründung: wenn die druchkrachen, das sind ja Beamte, für die wird gesorgt. Oder: Richter müssen sich die wichtigen Kommentare privat kaufen, das Geld langt nicht. Oder: bis vor ca 7 Jahren haben die Richter am hiesigen Sozalgericht keine Diktiergeräte gehabt. Die Urteile mussten also von Hand geschrieben werden. Ich kann da noch sehr viel aufzeigen. Aber, mich deprimiert das nur. Eine Säule des Rechtsstaates so vernachlässigt. Schlimm.

wirdwerden

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#7
 Von 
papalagi
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 18x hilfreich)

Finde das sehr amüsant, daß man sich hier so für die armen Richter ausspricht für die kein Cent ausgegeben wird und die keine Lobby haben und unter der ganzen Arbeit zusammenbrechen....
War immer ein großer Freund des deutschen Rechtssystems und hatte viel Respekt vor den Juristen. 40 Jahre lang hatte ich auch nicht viel damit zu tun. Leider seit ein paar Jahren nur noch, könnte schon ein Buch drüber schreiben, seitdem hat sich das aber sehr entzaubert. Wenn man sich drauf verlässt ist man nicht selten verlassen. Wobei ein 4 Jahre andauerndes Verfahren noch das harmloseste ist. Ich frage mich nach all den Erfahrungen am Meisten, warum sich die Richterschaft nicht mehr mit dem ordentlichen Volk zusammenrauft und denen, die rumnerven ordentlich eins überbrät damit die das beim nächsten Mal nicht wieder tun. Hier wartet man 4 Jahre bis zum Urteil, derweil verliere ich Geld auf das man nicht verzichten kann. Die Jobcenter streichen weiter munter Gelder, weil sie wissen, daß nur ein Bruchteil klagt und dann nur ein Teil davon einen Teil der Gelder erstattet bekommt. Da macht deren Geschäftsmodell doch wirklich Sinn und es wird einfach so weitergehen.
Habe am gleichen Gericht (Arbeitsgericht) schon zwei Verfahren gehabt (kein Lohn, ungerechtfertigte Kündigung) und das ging innerhalb 6 Monaten über die Bühne. Von daher verstehe ich diese Zeitspanne nicht.
Natürlich waren die Kosten für die Wohnung innerhalb der beim Jobcenter erfragten Parameter! Man moniert halt die Verteuerung aber die hat halt am Wohnungsmarkt stattgefunden und kleine Wohnungen sind rar, hier gibts auch Studenten und neuerdings Asylanten die sind alle an kleinen, preiswerten Wohnungen interessiert.
Wie macht man so eine Verzögerungsklage?

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(61381 Beiträge, 28436x hilfreich)

Zitat (von papalagi):
Habe am gleichen Gericht (Arbeitsgericht)

Ich glaube kaum, das das Du am Arbeitsgericht gegen das Jobcenter geklagt hast. Das ist dafür nämlich nicht zuständig und würde solche Klagen gar nicht annehmen. Klagen gegen das Jobcenter werden vor dem Sozialgericht verhandelt.



Zitat (von papalagi):
Wie macht man so eine Verzögerungsklage?

Das würdest Du am besten über einen Anwalt machen lassen.

Zuvor kannst Du es ja mal wie von AxelK vorgeschlagen mit einer Verzögerungsrüge versuchen, das dürfte schneller gehen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(25995 Beiträge, 10698x hilfreich)

Nochmals ganz klar. Die Zustände an den Gerichten sind bekannt. Richter sind nun mal unparteiisch, sie können nicht einfach streiken. Sie haben keine Arbeitszeiten. Was verlockend klingt, aber so ganz und gar nicht ist. Denn, sie müssen alles fertig bekommen, wie auch immer, einerlei, wie viele Stunden sie benötigen. Die "Richtergewerkschaft" (ja, so etwas gibt es), weist seit Jahren darauf hin, dass zwar die Anzahl der Fälle kontinuierlich steigt, nicht aber die Anzahl der Richter. Die Antwort unseres Justizministers war, die Staatsanwaltschaft/die Richter, die sähen das einfach zu pingelig. Der Staatsanwalt müsse ja nicht jede Straftat verfolgen, der Richter könne ja auch großzügiger (also schlampig) urteilen.

Arbeitsgerichte werden anders finanziert, außerdem sind da die Wartezeiten für die erste Verhandlung letztlich gesetzlich vorgeschrieben. Ganz anderes System.

Ganz klar, ich finde es nicht gut, wie es sich entwickelt hat. Aber, es hat auch keinen Sinn, da irgendwas schön zu reden.

wirdwerden

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#10
 Von 
papalagi
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 18x hilfreich)

Klar, das hier läuft am Sozialgericht. Arbeitsgericht und Sozialgericht sind hier aber der gleiche Laden (wenigstens äusserlich) deshalb hatte ich gedacht, daß das dann auch so 6 Monate dauern wird. Gilt das auch als Verzögerungsrüge wenn man 2 oder 3 mal hingeschrieben hat ob die denn dann endlich mal zu einer Entscheidung kommen können?

Ich verstehe beide Seiten, die der Richter, denen man einfach die doppelte Anzahl der Klagen aufhalst, und die des Ministeriums, die sagen man könnte auch besser sortieren. Letzteres stimmt allerdings auch. Stand wegen Umparkens eines landwirtschaftlichen Anhängers am LKW vor Gericht (Sonntag morgens um 5.30 Uhr, 300 m menschenleere Nebenstrasse), weil ich einem sehr unfreundlichen Busfahrer einen passenden Spruch an den Kopf warf und dergleichen mehr. Zusammenfassend kann man sagen, daß noch nie irgendeinem ein Haar durch mich gekrümmt wurde, noch sonst ein Schaden entstand, wenn man von ausgebrochenen Zacken aus Kronen mancher Leute mal absieht, ich da aber schon x-mal antreten musste und dann immer brav bei der Bewährungshilfe anterten musste und Sozialstuneden leisten, während die da sogar die Köpfe schüttelten und meinten daß sie gar nicht wussten, daß man für sowas überhaupt veruteilt werden kann. Gleichzeitig wurde ich überfallen und fast umgelegt, beklaut, bedroht und unendlich vieles mehr was hier den Rahmen sprengt, die Verfahren wurden aber immer eingestellt oder so schlampig bearbeitet, daß sie mit Freispruch endeten. Da kann man schon zum Terroristen mutieren wenn man die Schlagseite dazu hat.

Meine Anfrage oben galt mehr der Rechtslage und den Möglichkeiten die mir jetzt bleiben, und weniger dem Urlaubsanspruch des Richters. Es war eben nur ein krasser Gegensatz das da lang zu faseln während ich seit 4 Jahren von 255 € leben muß und das jetzt noch einmal 6 Monate tun soll. Dazu der Hinweis, daß meine sämtlichen, in 4 Jahren angesammelten, nicht widersprochenen Bescheide rechtsgültig geworden sind, während sich am Gericht nichts regte.

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#11
 Von 
papalagi
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 18x hilfreich)

Meine Bescheide werden immer ab Februar erstellt.
d.h
01.02.2016 - 31.07.2016 usw
würde das bedeuten, daß ich für den Bescheid von 01.08.2015 - 31.01.2016 auch noch einen Überprüfungsantrag stellen kann, weil der ja bis 31.01.2016 galt ?

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(25995 Beiträge, 10698x hilfreich)

Die beiden Gerichte sind nur "gebäudetechnisch" in einem Haus. Mehr nicht. Andere Gesetze, Arbeitsrecht und Sozialrecht haben nun mal gar nichts miteinander zu tun. Anderer Arbeitgeber, andere Dienst- und Fachaufsicht. Das mal ganz klar. Und, es geht ja offensichtlich nur um 6 Monate. Und beim Hinweis unseres Justizministers ging es nicht um besser sortieren. Unter diese Aussage könnte auch Dein Fall fallen, weil es ja nur um 6 Monate geht und diese ja längst vorbei sind.

Es geht nicht um 4 Jahre, wie Du jetzt schreibst. Da ist offensichtlich viel bestandskräftig geworden und dieser Teil der Geschichte ist doch gar nicht bei Gericht anhängig. Der Richter entscheidet nun mal nur über das, was anhängig ist, und da scheint es um die Minderzahlung von 6 Monaten zu gehen. Darauf hatten wir doch schon hingewiesen. Hast Du das noch nicht verinnerlicht?

wirdwerden

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#13
 Von 
papalagi
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 18x hilfreich)

Ich habe kapiert, daß es nur um den Bescheid geht bei dem ich Klage eingereicht habe. Daher ja meine Anfragen.
Mein Irrtum war, daß ich davon ausging, daß, wenn ein Bescheid fehlerhaft ist, alle nachfolgenden korrigiert werden müssen. Wäre auch total logisch.
Wenn ich hier einen Baum beim Nachbarn abhacke und der mich dafür anzeigt, dann fallen die nächsten 5 Bäume eher mehr ins Gewicht wenn ich die auch noch umlege nur weil ich denke das das schon ok ist solange noch kein Urteil gefällt wurde. Da sagt dann auch kein Richter, das wurde ja nicht noch 5 mal angezeigt, im Gegenteil, das beharrliche Weitergehacke würde mir richtig Ärger einbringen und ich müsste auch alle 6 Bäume bezahlen.
Daher war ja auch meine Frage von Anfang an, und die weiteren, die das Vorgehen verfeinern, was ich jetzt noch retten kann.
Überprüfungsantrag bis zu dem Bescheid von 2015 der in 2016 reinreichen oder nur bis 2-2016.
Reicht das mehrmalige Auffordern um Bearbeitung der Sache als Rüge um Verzögerungsklage einreichen zu können?

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#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(25995 Beiträge, 10698x hilfreich)

Reiche alles, wirklich alles beim Überprüfungsantrag ein. Das ist ganz wichtig. Sollen die entscheiden, ob was verjährt ist, basta.

Die Rüge muss schon ausdrücklich erhoben werden. Nur wenn es da wirklich nur um das halbe Jahr geht, da weiss ich nicht, ob sich das lohnt.

Nee, die Logik ist nicht nachvollziehbar. Es kann sich ja immer was ändern. Sonst müsste ja nicht jedes halbe Jahr neu beschieden werden. Wie alt ist denn der letzte Bescheid? Hast Du vielleicht zum 1. Jan. einen bekommen, der noch nicht bestandskräftig ist? Gegen den könntest Du ja einfach Widerspruch einlegen.

wirdwerden

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#15
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11547 Beiträge, 3646x hilfreich)

@wirdwerden:

Zitat:
Nur wenn es da wirklich nur um das halbe Jahr geht, da weiss ich nicht, ob sich das lohnt.

Bei der Verzögerungsrüge und der ggf. anschließenden Entschädigungsklage geht es doch nicht um den Zeitraum, der beim Gericht anhängig ist, sondern um die überlange Dauer das Gerichtsverfahrens. Und da ist es völlig wurscht, ob um 1 Euro oder 1 Million Euro, oder um Leistungen für 1 Tag, 1 Monat, Jahr oder 10 Jahre gestritten wird. Entscheidend ist allein die Dauer des gerichtlichen Verfahrens.

Zitat:
Hast Du vielleicht zum 1. Jan. einen bekommen, der noch nicht bestandskräftig ist? Gegen den könntest Du ja einfach Widerspruch einlegen.

Aufgrund der Regelleistungserhöhung zum 01.01.2017 dürfte es tatsächlich einen Änderungsbescheid für Januar geben, der voraussichtlich aber ebenfalls bereits bestandskräftig ist (die wurden Ende November verschickt). Außerdem ist gegen einen Änderungsbescheid Widerspruch nur insoweit zulässig, wie mit dem Bescheid Änderungen vorgenommen wurden. Wenn als die Regelleistung erhöht wird, ist ein Widerspruch wegen der Höhe der berücksichtigten KdU unzulässig.

@papalagi:

Beim Überprüfungsantrag kann der Bescheid von 2015 noch mit zur Überprüfung gestellt werden. Nachzahlungen - sofern Deinem Antrag entsprochen wird - wirst Du dann allerdings nur ab Januar 2016 erhalten. Aber, @wirdwerden hat insoweit Recht: Es schadet jedenfalls nicht, einfach alle Bescheide zur Überprüfung zu stellen und dem Jobcenter die Entscheidung zu überlassen, wie weit Deinem Antrag stattgegeben wird oder nicht.

Wichtig: Alle Bescheide müssen datumsmäßig genannt werden, einschließlich eventueller Änderungsbescheide.

Eine Verzögerungsklage gibt es übrigens nicht. Es gibt zwei Schritte, die einzuhalten sind. Das erste ist die Verzögerungsrüge im Laufe des noch laufenden Klageverfahrens und das zweite nach Abschluss des Verfahrens die Entschädigungsklage.

Bei der Verzögerungsrüge muss ausdrücklich die überlange Dauer des Verfahrens gerügt werden. Sinnvollerweise sollte man auch darauf hinweisen, dass die Rüge der späteren Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient. Sollte ein Verfahren in die Berufung gehen, ist die Rüge ggf. in jeder Instanz gesondert zu erheben.

Ist das Klageverfahren dann irgendwann abgeschlossen, kann eine Entschädigung vom Staat, eben für die überlange Verfahrensdauer, gefordert werden. Hierfür ist eine Entschädigungsklage, in sozialrechtlichen Angelegenheiten beim zuständigen Landessozialgericht, zu erheben. Voraussetzung für eine Entschädigungsforderung ist, dass eben die überlange Dauer gerügt wurde. Die Erhebung der Verzögerungsrüge stellt auch den frühesten Zeitpunkt dar, ab dem eine überlange Dauer und damit ein Entschädigungsanspruch festgestellt werden kann. Wenn Du also jetzt die Rüge erhebst, wirst Du eine Entschädigung maximal für den Zeitraum von der Rüge bis zum Abschluss des Verfahrens erhalten.

Ob Deine Erinnerungen als Verzögerungsrüge gewertet werden können oder nicht, kann hier - mangels Kenntnis Deiner entsprechenden Schreiben niemand sagen. Ich denke, die Gerichte werden diese Frage eher streng auslegen.

Gruß,

Axel

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