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Erfindernennung im Patent

13.1.2017 Thema abonnieren
 Von 
birgy07
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Erfindernennung im Patent

Hallo zusammen,

spielt es eine Rolle, in welcher Reihenfolge Erfinder in einem Patent gelistet sind?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Hermann-Matthias Bröcker
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo birgy07,
die Reihenfolge spielt in der Regel keine Rolle. Einen Rang oder Ähnliches gibt es bei der Erfindernennung nicht. Gemäß § 37 Patentgesetz heißt es: Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag [...] den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft.

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