In den Gartenteich gestürzt!

Unabhängig von einer Verkehrssicherungspflicht wird durch das Nachbarschaftsrechts des jeweiligen Bundeslandes geregelt, ob ein Grundstück eingezäunt werden muss. Googeln Sie mal unter den Stichwort "Nachbarschaftsgesetz" + Ihr Bundesland. Im Regelfall ist man verpflichtet, einen Zaun zu errichten, wenn einer der beiden Grundstücksnachbarn dies verlangt; die Kosten sind zu teilen.

Hallo,

es ist tatsächlich so, dass derjenige, welcher auf seinem Grundstück eine "Gefahrenquelle" schafft (Teich, Pool oder Gartentrampolin etc.)
verkehrssicherungspflichtig ist. Das heißt, entweder die Gefahrenquelle selber oder der ganze Garten müssen entsprechend gesichert und umzäunt werden.
Dabei spielt es keine Rolle, wieviele Jahre nichts passiert ist. Wenn halt einmal
was passiert, dann haftet der Grundstückseigentümer.
Gruß

--- editiert vom Admin

@mausi1939,

kann man aus der Verkehrssicherungspflicht als Nachbar tatsächlich keinen Anspruch auf Schutzvorkehrungen herleiten (Stichwort: "gesteigerte Verkehrssicherungspflicht" um Kinder vor Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen")?

Muss der Nachbar tatsächlich erst abwarten bis "das Kind in den Brunnen gefallen ist"?

Ich hätte mir eine "juristischere" Antwort gewünscht.

Der Vergleich mit den öffentlichen Wasserflächen hinkt, da diese nicht von Kleinstkindern allein besucht werden.

Es existiert dort auch üblicherweise keine Haftung des Eigentümers.

Dass ein privater Techbesitzers aber für Schäden an Nachbarkleinstkindern haften kann, die in seinen ungenügend gesicherten Teich fallen dürfte unstreitig sein.

Die Frage war letztlich, ob unsere Rechtsordnung tatsächlich zum Ergebnis kommen kann, dass der Teichbesitzer für einen nicht ausreichend gesicherten Teich haftet aber gleichzeitig dem Nachbar des Kleinstkindes verwehrt eine Sicherung des Teiches gerichlich durchzusetzen?

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit den Teichbesitzer zu Schutzmaßnahmen zu zwingen? Ich persönlich tendiere dazu, dass es eine solche Möglichkeit geben müsste und wenn auch nur über einen "Gummiparagrafen".

Wie wäre aber eine genaue juristische Begründung?

Gewährt eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht nur einen Schadensersatzanspruch aber keinen Anspruch auf Vornahme von Schutzmaßnahmen?

quote:<hr size=1 noshade>… kann man aus der Verkehrssicherungspflicht als Nachbar tatsächlich keinen Anspruch auf Schutzvorkehrungen herleiten … <hr size=1 noshade>

@ mausi 1939,

die "normale" unerlaubte Handlung aus § 823 BGB und deren Voraussetzungen sind mir bekannt. Ebenfalls die Verkehrssicherungspflicht allgemein. Wäre auch schlimm wenn nicht so.

Mir geht es um eine "gesteigerte" Verkehrssicherungspflicht aus der sich eine Handlungspflicht ergeben könnte und deren exakte Herleitung.

Das "Abwarten" müssen auf einen Unfall fällt mir schwer zu akzeptieren.

Mir ist auch klar, dass eine Vorschrift für mein Ansinnen (Handlungspflicht) existieren muss und nicht umgekehrt. Quasi ich also hierfür nachweispflichtig bin, wenn ich zu "meinem Ergebnis" kommen möchte.

Meine Gedankengänge gingen in Richtung eines eventuellen "Unterlassungsanspruch gegen eine unmittelbar drohende Gefahr" aus der sich zur Abwendung eine Handlungspflicht ergeben könnte oder eventuell "Rücksichtsnahmegebot" (hier bin ich aber nicht sehr bewandert).

Eine Frage habe da - hat der Nachbar Bäume auf dem Grundstück der Oma entfernt?
Ein Recht auf "Licht" hat man nämlich auch nicht.
Falls deine Oma keinen Zaun ziehen muss - eine Dornenhecke täte es auch. Eine andere Möglichkeit wäre, ein Baugitter unterhalb der Wasseroberfläche anzubringen.

Das der Nachbar direkt danach rüberkam, ist menschlich verständlich, denn der Schreck - was wäre wenn fährt jedem in die Knochen. Und die kleine Biester (habe selber 2) sind manchmal schneller weg, wie Eltern gucken können.
Im Grunde sind doch alle froh, das dem Kind nichts passiert ist und jetzt hat man gesehen, dass 25 Jahre alles gut ging und dann doch auf einmal.

Und mit der Pflicht - denk nur an die Pflicht - Waffen und Munition getrennt aufzubewahren. Sie ist da, aber wird nicht kontrolliert. Aber jetzt, wo etwas passiert ist, wird der Vater des Amokläufers sicherlich gerichtlich belangt werden. Und so hätte es auch deiner Oma gehen können. ein totes Kind im Teich, die wäre nie - Schuld hin oder her - wieder richtig froh geworden.

Hier einen Auszug aus dem Netz den ich gefunden habe:

http://www.ra-kotz.de/gartenteich.htm

Wie wirkt sich die Verkehrssicherungspflicht nun für einen Gartenteich-, Regentonnen- oder Poolbesitzer aus?

a. Nach der älteren Rechtsprechung (siehe unten unter III 2 b), muss der Verkehrssicherungspflichtige sein Grundstück so einzäunen, daß Dritte das Grundstück nicht einfach betreten und zum Gartenteich, zur Regentonne und/oder zum Pool gehen können. Ist es nicht möglich, das Grundstück gegen unbefugtes Betreten zu schützen, so muss die Was­seroberfläche so abgedeckt werden, daß ein Hineinfallen oder gar ein Ertrinken ausgeschlossen ist. Dies kann durch Gitterroste, Planen, Holzverschläge etc. geschehen. Die Pflicht, die Wasseroberfläche wirksam abzudecken, besteht vor allem dann, wenn es in der Nachbarschaft Kleinkinder gibt. Denn es ist in diesen Fällen immer damit zu rechnen, dass die Kleinkinder die Gefahren, die von einem Gartenteich, einer Regentonne oder einem Pool ausgehen, nicht richtig einschätzen und dass es so zu einem Unfall kommt.

b. Nach der neueren Rechtsprechung bedürfen Kleinkinder ständiger Aufsicht, so dass ein Gartenteich-, Regentonnen- oder Poolbesitzer in der Regel nicht mit einem Aufsichtsversagen des Aufsichtspflichtigen rechnen muss. Hier ist jedoch zu beachten, dass dies keine feststehende Rechtsprechung ist. Im Einzelfall kann es daher immer noch zu einer Haftung eines Gartenteich-, Regentonnen- oder Poolbesitzer kommen. Selbst wenn der Gartenteich-, Regentonnen- oder Poolbesitzer haftpflichtversichert ist, kann es unter Umständen zu einer Haftung kommen. Nämlich in den Fällen, in denen die Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht aufgrund eines grob fahrlässigen Verhaltens des Verkehrssicherungspflichtigen befreit ist. Seien Sie daher immer sehr umsichtig, wenn es um die Verkehrssicherungspflicht bzgl. Ihres Gartenteiches, Ihrer Regentonne oder Ihres Pools geht!



4. Was können Nachbarn gegen einen ungesicherten Gartenteich, eine Regentonne oder einen Pool unternehmen?

Wurde das Grundstück durch den Verkehrssicherungspflichtigen gegen mögliche Unfälle nicht ausreichend abgesichert, so können die (lieben) Nachbarn sogar auf die Vornahme einer notwendigen Sicherungsmaßnahme klagen. Dem Verkehrssicherungspflichtigen obliegt nämlich gegenüber den Kindern aus der Nachbarschaft eine sog. „gesteigerte Verkehrssicherungspflicht“, d.h. er muss wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, „um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen“. Dies gilt vor allem in den Fällen, in denen der Verkehrssicherungspflichtige weiß, dass die Nachbarkinder auf seinem Grundstück spielen, selbst wenn er es ausdrücklich verboten hat!

Diese gesteigerte Verkehrssicherungspflicht besteht jedoch nur bezüglich der Gefahren, die das Kind aus Unerfahrenheit und Unbesonnenheit nicht er­kennt oder nicht einschätzen kann. In den Fällen, in denen das „natürliche Angstgefühl“ eines durchschnittlichen Kindes dieses zur Vorsicht und Wachsamkeit auffordert und eine Gefahrenlage ohne weiteres erkennbar ist, endet die Verkehrssicherungs­pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen.



5. Wie wirkt sich die Aufsichtspflichtverletzung des Aufsichtspflichtigen auf die Verkehrspflicht aus? Der Verkehrssicherungspflichtige darf sich nicht generell einfach darauf verlassen, daß die Aufsichtspflichtigen ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Die allgemeine Aufsichtspflicht geht jedoch der Verkehrssicherungspflicht in der Regel vor, so dass die Verkehrssicherungspflicht nur dann zum tragen kommt, wenn die Aufsichtspflichtigen ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. So zum Beispiel, wenn ein Kind ohne Verschulden der Aufsichtspflichtigen das Grundstück des Nachbarn betritt und es dann zu einem Unfall kommt.



III. Exemplarische Einzelfälle:

1. Aufsichtspflichtverletzung des Aufsichtspflichtigen:

a. BGH, Az.: VI ZR 29/92 , Urteil vom 16.02.1993: Ein 22 Monate altes Kind, das in einen Zierteich stürzt und dadurch schwere Hirnschäden erleidet, kann von seiner Tante wegen verletzter Aufsichtspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Die Tante hatte das Kind zum Einkaufen mitgenommen und im Laden 8 Minuten unbeaufsichtigt gelassen.

b. BGH, Az.: VI ZR 270/95 , Urteil vom 12.11.1996: Sowohl Grundstückseigentümer als auch ein Architekt und ein Bauunternehmer verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn bauordnungswidrig ein für Kinder gefährlicher Löschwasserteich nicht eingezäunt wird. Fällt ein 6-jähriges Kind beim Spielen in den Teich, haften sie gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

c. OLG Oldenburg, Az.: 5 U 161/93 , Urteil vom 12.04.1994: Der Aufsichtspflichtige muss bei einem außerhalb des Hausgrundstücks spielenden 2-jährigem Kind stets darauf achten, dass er Gefahrensituationen in kürzester Zeit erkennt und ihnen auch entgegenwirken kann. Verletzt er seine Aufsichtspflicht und fällt das Kind auf einem fremden Grundstück in einen Gartenteich, so haftet er auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.



2. Haftung des Gartenteichbesitzers:

a. OLG Hamm, Az.: 13 U 253/00 Urteil vom 23.05.2001; BGH, Az.: VI ZR 164/95, Urteil vom 30.01.1996: Kleinkinder bedürfen ständiger Aufsicht, daher muss der verkehrssicherungspflichtige Gartenteichbesitzer nicht mit einem Aufsichtsversagen des Aufsichtspflichtigen rechnen (hier: kein Anspruch des Kleinkindes gegenüber dem Nachbarn nach Sturz in dessen ungesicherten Gartenteich).

b. ältere Rechtsprechung des Oberlandesgericht in Düsseldorf, Az.: 22 U 272/92 : Ein Grundstückseigentümer verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen Gartenteich auf seinem Grundstück unterhält und diesen Teich nicht so absichert, daß insbesondere fremde Kinder in diesen hineinfallen können. Eine sichtbare Abgrenzung des Grundstückes reicht in der Regel nicht aus, vielmehr muß eine Grundstücksabgrenzung in der Weise erfolgen, dass Kinder nicht ungehindert auf das Grundstück gelangen können. Der Teichbesitzer ist daher in der Regel verpflichtet, Sicherheitsvorkehrungen in ihm zumutbarer Weise zu tätigen.

Im vorliegenden Fall sehe ich schon Probleme eine Einzäunung des Gartenteiches zu verlangen.

Da aber keinerlei Einzäunung des Grundstücks etc. besteht sehe ich schon eine Einzäunung des Grundstücks (nicht des Gartenteiches) für notwendig, wenn der Gartenteichbesitzer eine Haftung vermeiden will.

Der im Artikel genannte möglicherweise bestehende Zwang ist leider dogmatisch nicht hergeleitet.



-- Editiert am 18.03.2009 15:52

Also nen Nachbar-Kind stürzt in den Gartenteich und die Erziehungsberechtigten berufen sich auf irgendeine Sicherung

Wie dov ist das denn? Wieso ziehen die Erziehungsberechtigten nicht nen Zaun, so dass das Kind das Grundstück nicht verlassen kann.

--- editiert vom Admin

--- editiert vom Admin

1.ein nicht vorhandener gartenzaun ist keine gefahr für die allgemeinheit.
2.ein nicht gesicherter gartenteich( jedes gewässer) stellt immer eine gefahr dar.
3.im privatem bereich ist es offt sinnvoll sich über gefahren, die von seinen privaten anschaffungen ausgehen und andere schädigen könnten, gedanken zu machen. somit würde ich eine einfriedung des teiches ( in welcher form auch immer) in erwägung ziehen.
4.es ist bei weitem nicht unüblich ( hatte jemand hir geschrieben) einen gartenteich... gewässer allgemein einzuzäunen. ( zb. zoologische tiergärten, spielplätze für kinder, kindertagesstätten, schulgärten... und verantwortungsvolle
privatgartenteich-besitzer.
5.gepflanzte bäume genügen nicht zur gefahren abwehr, da sie keinen durchgängigen schutz aufweisen. also ist dieser gesichtpunkt ( fällen der vorhandenen bäume) einiger user überflüssig.